Scholz zurückhaltend bei Änderungen von EU-Verträgen

Bundeskanzler Olaf Scholz. Foto: epa/Clemens Bilan
Bundeskanzler Olaf Scholz. Foto: epa/Clemens Bilan

BERLIN: Bundeskanzler Olaf Scholz hat Reformvorschläge zur Zusammenarbeit in der Europäischen Union begrüßt, aber Zurückhaltung bei Änderungen der EU-Verträge erkennen lassen. Er sei froh, dass sich viele Bürger mit Vorschlägen eingebracht hätten, sagte der SPD-Politiker beim Antrittsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach dessen Wiederwahl am Montagabend in Berlin. Viele Vorschläge bezögen sich auf konkrete Politikfelder wie Klimaschutz oder das soziale Miteinander, die zunächst gar keine «Veränderungen der Zusammenarbeitsstruktur» verlangten.

Größere Effizienz in vielen Feldern lasse sich auch noch erreichen, ohne dass man gleich an Vertragsänderungen gehen müsse, sagte Scholz. Zum Beispiel seien Mehrheitsentscheidungen in mehr Politikfeldern möglich als heute der Fall - und zwar dadurch, dass die EU-Länder sich einvernehmlich für die entsprechenden Themen darauf einigten.

Bürgerinnen und Bürger aus der EU hatten am Montag in Straßburg Vorstellungen für eine Reform der Gemeinschaft an die Spitzen der EU-Institutionen übergeben. Macron sprach sich für eine umfassende Reform der EU sowie eine Änderung der grundlegenden Verträge aus. Er unterstützte den Vorschlag des Europaparlaments, dazu einen Verfassungskonvent einzuberufen. Zeitgleich veröffentlichten aber bereits 13 EU-Staaten ein Papier, in dem sie sich gegen einen Verfassungskonvent aussprachen.

Scholz sagte, es gehe darum, wie man das Ziel Deutschlands und Frankreichs verfolgen könne, eine stärkere und souveräne EU zu schaffen. Dazu gebe es eine Reihe von Vorschlägen. Da, wo ein Konsens erzielt werden könne, «sind wir gerne dabei und werden sicherlich nicht diejenigen sein, die das aufhalten.» Fortschritt sei möglich, sagte der Kanzler. «Was wir jetzt als Grundlage haben, ist ein ganz wichtiger Motor dafür, dass er auch zustande kommt. Und wir werden ihn anwerfen.»

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