Scholz wirft Putin «blanken Imperialismus» vor

​Bewerbung um ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erneuert

Foto: epa/Peter Foley
Foto: epa/Peter Foley

NEW YORK: Die erste Rede von Olaf Scholz vor den Vereinten Nationen hat vor allem einen Adressaten: Wladimir Putin. Der Kanzler prangert russischen Imperialismus an und fordert die Ahndung von Kriegsverbrechen: «Die Mörder werden wir zur Rechenschaft ziehen.»

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland vor den Vereinten Nationen «blanken Imperialismus» vorgeworfen und der Ukraine weitere Unterstützung auch mit Waffen zugesichert. «(Präsident Wladimir) Putin wird seinen Krieg und seine imperialen Ambitionen nur aufgeben, wenn er erkennt: Er kann diesen Krieg nicht gewinnen», sagte Scholz am Dienstagabend (Ortszeit) vor der UN-Vollversammlung in New York. «Er zerstört dadurch nicht nur die Ukraine, er ruiniert auch sein eigenes Land.»

Deshalb werde man keinen russischen «Diktatfrieden» akzeptieren - und auch keine Scheinreferenden, betonte Scholz. Damit spielte er auf die von Separatisten geplanten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen an, die am Dienstag angekündigt worden waren. Es wird nun befürchtet, dass Russland wie 2014 im Fall der Halbinsel Krim auch diese Regionen annektieren könnte.

Scholz hatte die geplanten Abstimmungen bereits vor seiner Rede am Rande der Generaldebatte für völkerrechtswidrig erklärt. Es sei «ganz, ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können, dass sie nicht gedeckt sind vom Völkerrecht und von den Verständigungen, die die Weltgemeinschaft gefunden hat», sagte Scholz. «Das ist alles nur der Versuch einer imperialistischen Aggression, die dadurch verbrämt werden soll.»

Erste Kanzler-Rede in der UN-Generaldebatte seit 15 Jahren

Scholz hielt seine 16-minütige Rede überwiegend auf Deutsch, nur die ersten Sätze sprach er auf Englisch. Es war die erste eines Bundeskanzlers in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung seit 15 Jahren. Scholz sprach als einer der letzten Redner am Dienstag erst gegen 20.30 Uhr Ortszeit, als der Saal der Generalversammlung nur noch zu etwa einem Fünftel gefüllt war. Auf den Plätzen der deutschen Delegation in der fünften Reihe nahm auch Außenministerin Annalena Baerbock Platz.

Am Mittwoch wird US-Präsident Joe Biden in der Generaldebatte sprechen. Außerdem wird der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj per Video zugeschaltet. Dafür hatte die UN-Vollversammlung in der vergangenen Woche per Abstimmung eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Putin wird von seinem Außenminister Sergej Lawrow vertreten.

Scholz: «Wir unterstützen die Ukraine mit aller Kraft»

Scholz machte sich in seiner Rede auch für eine harte Ahndung russischer Kriegsverbrechen stark. «Hinsehen und handeln müssen wir, wenn Russland in Mariupol, Butscha oder Irpin Kriegsverbrechen begeht. Die Mörder werden wir zur Rechenschaft ziehen.» Deutschland unterstütze den Internationalen Strafgerichtshof und die vom Menschenrechtsrat eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission dabei mit aller Kraft. Putin selbst nannte Scholz in diesem Zusammenhang aber nicht.

Die Ukraine müsse in der Lage sein, Russlands Überfall abwehren zu können, sagte Scholz. «Wir unterstützen die Ukraine dabei mit aller Kraft: finanziell, wirtschaftlich, humanitär und auch mit Waffen.» Kurz vor der Abreise des Kanzlers nach New York hatte die Bundesregierung weitere Waffen aus Bundeswehrbeständen zugesagt, darunter vier schwere Artilleriegeschütze vom Typ Panzerhaubitze 2000.

Scholz und Macron beklagen einhellig Rückkehr des Imperialismus

«Russlands Eroberungskrieg gegen die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Präsident Putin führt ihn mit einem einzigen Ziel: sich der Ukraine zu bemächtigen», sagte Scholz. Für das Agieren Russlands gebe es nur ein Wort: «Das ist blanker Imperialismus.» Diese Rückkehr des Imperialismus sei nicht nur ein Desaster für Europa, sondern auch für die globale Friedensordnung.

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor in seiner Rede von einem Wiederaufleben des Imperialismus gesprochen. «Das, was wir seit dem 24. Februar erleben, ist eine Rückkehr zur Zeit der Imperialismen und der Kolonien», sagte er. Dieser Imperialismus nehme «die Form einer territorialen Invasion an, angelehnt an einen hybriden und globalisierten Krieg, der den Energiepreis, die Lebensmittelsicherheit, die Atomsicherheit, den Zugang zu Informationen und die Bewegungen der Bevölkerung als Waffen der Spaltung und der Zerstörung verwendet».

Mahnung an China: UN-Empfehlungen zu Uiguren umsetzen

Nur kurz ging der Kanzler in seiner Rede auf China ein. Er forderte Peking auf, die Empfehlungen des UN-Menschenrechtsbüros zur Lage der Uiguren in Xinjiang umzusetzen. «Das wäre ein Zeichen von Souveränität und Stärke. Und ein Garant für Veränderung zum Besseren.».

Anfang September hatte das UN-Menschenrechtsbüro Anzeichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang beschrieben. Die Regierung in Peking reagierte mit Empörung auf die Veröffentlichung. In Xinjiang gibt es schon lange Spannungen zwischen den herrschenden Han-Chinesen und ethnischen Minderheiten. Uiguren beklagen kulturelle und religiöse Unterdrückung, während Peking uigurischen Gruppen Extremismus und Separatismus vorwirft.

Bewerbung um ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erneuert

Scholz appellierte in seiner Rede eindringlich an die Weltgemeinschaft, die UN-Charta - das Regelwerk der Vereinten Nationen - zu schützen. «Diese Charta ist unsere kollektive Absage an eine regellose Welt.»

Der Kanzler forderte aber auch institutionelle Reformen und erneuerte die deutsche Bewerbung um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Deutschland sei bereit, größere Verantwortung zu übernehmen - zunächst als eines der zehn wechselnden Mitglieder in den Jahren 2027 und 2028, perspektivisch aber auch als ständiges Mitglied des Rats, sagte er. «Ich bitte Sie, unsere Kandidatur zu unterstützen - die Kandidatur eines Landes, das die Prinzipien der Vereinten Nationen achtet, das Zusammenarbeit anbietet und sucht.»

Der Sicherheitsrat ist das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen und für Konfliktlösung und Friedenssicherung zuständig. Ihm gehören 15 der 193 UN-Mitgliedstaaten an. Fünf Atommächte sind ständig dabei und haben Vetorecht bei allen Entscheidungen: die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich. Einige der anderen 188 Mitgliedstaaten wechseln sich auf den anderen zehn Sitzen alle zwei Jahre ab. Seit Jahren gilt das Gremium wegen gegenseitiger Blockaden der USA, Chinas und Russlands in zentralen Fragen als weitgehend handlungsunfähig. Und seit Jahrzehnten wird über eine grundlegende Reform des Sicherheitsrats diskutiert, ohne dass es Fortschritte gibt.

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Strauss 24.09.22 04:00
Scholz hätte unbedingt englisch reden sollen,,
das Gesagte war gut, aber in deutsch wo 3/4 englisch reden? Wer hat den in der Runde deutsch verstanden.
Kopfhörer sind nicht das Selbe.
Klaus Olbrich 21.09.22 22:20
Da wird geredet, gequatscht und was kommt dabei rum? Nichts konkretes.
Man sollte auf Teufel komm raus" das Problem an der Wurzel fassen.
Liqudieren... Beseitigen...
Derk Mielig 21.09.22 17:20
der böse blanke Imperialismus
Wie machen wir (EU) das? Durch unsere Subventions- und Exportpolitik, mit der wir in anderen Ländern ganze Wirtschaftszweige lahm legen, damit sie dann erst recht darauf angewiesen sind, unser Zeug zu kaufen. Anders machen es die Chinesen auch nicht. Und die Russen haben jetzt noch den Krieg als Möglichkeit hinzugenommen. Wenn jemand wie Scholz und Macron das (mit Recht) kritisieren, dann sollen sie es auch deutlich sagen.
OTTO ULLMANN 21.09.22 16:30
Licht in der Finsternis!
Bei dem sind wohl schon alle Glühbirnen im Oberstübchen ausgegangen, ein individueller Blackout. Der sollte mal schön seinen Arzt aufsuchen, wegen heftigen Wahrnehmunsstörungen. Na ja, vielleicht ist diese Diagnose unbedacht der Entlohnungen Ex Cum Geschäfte "under the table". Aber sei´s drum. Würdelos, solch eine Aussage öffentlich zu tätigen und arglose Bürger in Sicherheit zu wägen. Vermutlich meinte er eine völlig verrußte Petroleumlampe als "Licht in der Finsternis". Templiner Rußlampen eben, von der Marke "Politbüro Dark Light".
OTTO ULLMANN 21.09.22 16:00
UNO / WEF
Das WEF eröffnete am Montag in New York seine Sustainable Development Impact Meetings und veranstaltete am Rande der jährlichen Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Konferenz zum Thema technokratische Tyrannei (unter dem Deckmantel einer anhaltenden „Klimakrise“).
Das WEF, das als Narrativ- und Ideenwerkstatt der globalen herrschenden Klasse dient, trug dazu bei, Bewegungen wie „The Great Reset“ und die „Build Back Better“-Kampagne populär zu machen, neben anderen Manövern, die darauf abzielen, die Welt in ein System autoritärer „Global Governance“ zu „überführen“.
In New York steht die „Klimakrise“ im Mittelpunkt des WEF-Programms, da WEF-Präsident Klaus Schwab und seine kantillionären Mitstreiter diese Bewegung eindeutig als die beste Gelegenheit sehen, die verbleibenden Rechte und das Eigentum von Individuen und Nationen abzugreifen.
Alteingesessene NGO-, Finanz- und Medieninstitutionen wollen Sie davon überzeugen, dass Ihr bestes Leben bedeutet, dass „Sie nichts besitzen und glücklich sein werden.“ Das WEF und seine Unterstützer versuchen, die New Yorker Diskussionen als Sprungbrett zu nutzen, um diese Agenda voranzutreiben.
Ingo Kerp 21.09.22 12:40
Der kleine Scholz ist zum ersten Mal in New York. Na, da wird er aber über vieles gestaunt haben. Sicherlich auch über die Situation im Saal vom UN-Sicherheitsrat. Scholz hält eine Rede und keiner hoert zu. Merklich leer der Saal, als er seinen Auftritt hatte. Das zeigt wohl auch seine (Nicht-) Bedeutung.