Scholz sichert Moldau weitere Unterstützung für EU-Beitritt zu

Rumänischer Präsident Klaus Iohannis (R), Moldawiens Präsident Maia Sandu (C) und Bundeskanzler Olaf Scholz (L). Foto: epa/Robert Ghement
Rumänischer Präsident Klaus Iohannis (R), Moldawiens Präsident Maia Sandu (C) und Bundeskanzler Olaf Scholz (L). Foto: epa/Robert Ghement

BUKAREST: Der Kanzler sendet in Bukarest wichtige Signale an Rumänien und die kleine Ex-Sowjetrepublik Moldau. Dem russischen Krieg in der Ukraine stellt er Zusammenhalt und Solidarität entgegen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der kleinen ukrainischen Nachbarrepublik Moldau weitere Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union und zur Abwehr russischer Versuche der Destabilisierung zugesagt. «Moldau ist Teil unserer europäischen Familie», sagte der SPD-Politiker am Montag in Bukarest nach einem Treffen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis sowie Moldaus Präsidentin Maia Sandu. Scholz versicherte: «Unserer Unterstützung auf diesem Weg kann sich Moldau sicher sein.» Nach einem Treffen mit Iohannis hatte Scholz auf einen Beitritt Rumäniens zum europäischen Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen noch in diesem Jahr gepocht.

Er begrüße es sehr, wie entschlossen von Moldau die nötigen Reformen angegangen worden seien, die für ein EU-Beitritt unabdingbar seien, sagte Scholz. Moldau wurde im Juni 2022 wie die Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten erklärt. Das zwischen Rumänien und der Ukraine liegende Land mit rund 2,6 Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten Europas. In der abtrünnigen Region Transnistrien sind seit den 1990er Jahren russische Soldaten stationiert. Politisch ist Moldau zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten. In die Nato strebt Moldau nicht.

Scholz sagte, man lese Berichte über russische Versuche, Moldau zu destabilisieren, mit großer Sorge. «Die Souveränität und territoriale Integrität eines jeden Staates ist unantastbar», sagte er. «Deshalb unterstützen wir Moldau nach Kräften dabei, sich gegen Versuche der Destabilisierung durch Russland zu wappnen.» Zusammenhalt und Solidarität seien «das Gebot der Stunde in einer Zeit, in der imperialistische Politik unsere demokratischen Errungenschaften, unsere gemeinsame Sicherheit in Europa bedroht».

Sandu sagte auf die Frage eines Journalisten, ob Moldau Waffen und militärische Ausrüstung aus dem Westen wünsche: «Ja, wir müssen die Verteidigungsfähigkeit konsolidieren und ja, wir brauchen Hilfe dazu und ja, wir diskutieren darüber mit Partnern.» Entscheidend für ihr Land sei die wirtschaftliche Unterstützung durch den Westen.

Finanzielle und militärische Hilfe für Moldau

Deutschland und andere EU-Staaten unterstützen Moldau mit hohen Geldsummen. Bei drei Geber-Konferenzen kamen im vergangenen Jahr weit mehr als eine Milliarde Euro zusammen - viel Geld in einem Land mit einer jährlichen Wirtschaftsleistung von zuletzt etwa 14 Milliarden US-Dollar. Im Januar hatte die Bundesregierung die ersten von 19 gepanzerten Transportfahrzeugen vom Typ Piranha an die moldauischen Streitkräfte geliefert.

Scholz: Ziel rumänische Schengen-Mitgliedschaft in diesem Jahr

Nach einem Treffen mit Iohannis sagte der Kanzler, Ziel sei es, dass Rumänien «in diesem Jahr endlich die Vollmitgliedschaft im Schengen-Raum erhält». Das Land erfülle inzwischen alle notwendigen Voraussetzungen dafür. Auch Iohannis zeigte sich zuversichtlich, dass der Beitritt bis Ende des Jahres gelingen kann.

Rumänien wartet ebenso wie Bulgarien seit 2011 auf die Aufnahme in den Schengen-Raum, dem inzwischen 27 Länder angehören, darunter 23 EU-Staaten. Die Aufnahme war zuletzt im Dezember vor allem am Widerstand Österreichs gescheitert. Die Regierung in Wien hatte die Ablehnung damit begründet, dass zu viele Migranten über Rumänien illegal nach Österreich kommen würden. Einen Teil der Schengen-Regeln wenden die EU-Länder Rumänien und Bulgarien bereits an, doch werden Kontrollen an den EU-Binnengrenzen zu ihnen bislang aufrechterhalten. Neue Mitglieder können nur einstimmig aufgenommen werden.

Rheinmetall-Wartungszentrum für Ukraine in Rumänien

Unmittelbar vor der Abreise des Kanzlers nach Bukarest wurde ein wichtiges Kooperationsprojekt beider Länder mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bekannt. Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall richtet in dem Nachbarland der Ukraine ein Wartungs- und Logistikzentrums für Panzer, Haubitzen und Militärfahrzeuge ein, die den ukrainischen Streitkräften vom Westen geliefert wurden. Die Servicestation in Satu Mare in der Nähe der rumänisch-ukrainischen Grenze soll bereits im April den Betrieb aufnehmen, wie ein Unternehmenssprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. Scholz begrüßte den Schritt. «Ich bin sehr froh, dass so viele europäische Mitgliedstaaten bereit sind, das mit uns gemeinsam voranzubringen.»

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Strauss 04.04.23 22:10
Wir haben Russland kennen gelernt...
Es gibt gar keine andere Wahl. Die EU braucht sich nicht einzumauern, damit ihnen das Volk nicht abhaut.
Gräueltaten a la 1. Weltkrieg macht Russland ,sowie andere Länder angreifen. Der Agressor wird aber kaum glauben, dass die Wut die er auf den Rest der Welt erzeugt, nicht auf Russland zurück schlägt. Auch wenn einige Länder den Wehretat die letzten Jahre vernachlässigt haben. Jetzt werden die Lager aufgefüllt.
Auch den Russen fehlen jetzt schon Ersatzteile und Munition zur Aufrechterhaltung ihrer Waffen. Dies ist in komm. regierten Ländern auch in Friedenszeiten bekannt , dass die Ersatzteilversorgung nicht klappt. In der Getreidesaison nehmen sie neue Mähdrescher auseinander um die Defekten zu flicken.
Tim Beam 04.04.23 12:00
EU Osterweiterung
Ich bin und war immer SOZIAL und für die "kleinen" Leute eingestellt. Aber wenn Scholz so wenig Feingefühl zeigt, jetzt während des Ukraine Krieges Russland mit der Aufnahme Moldawiens in die EU zu provozieren fehlt mir das Verständnis. Die SPD wird vielleicht viele Wähler verlieren wenn ihr prominentestes Mitglied ein weiteres zu subventionierendes Armenhaus integrieren will, während im Inland die ärmeren Leute kaum mehr über die Runde kommen. Dies grenzt an "politischen Selbstmord" und ich verstehe nicht, warum Politiker keine Empathie Fähigkeiten besitzen MÜSSEN.