BERLIN: Die deutsche Regierung will nicht nur die gesetzlichen Hürden für Einbürgerungen senken, sondern bei länger in Deutschland lebenden Ausländern auch aktiv für die deutsche Staatsbürgerschaft werben.
Das kündigten Kanzler Olaf Scholz und seine sozialdemokratische Parteikollegin, die Integrationsbeauftragte der Regierung, Reem Alabali-Radovan, am Montag in Berlin bei einer Veranstaltung mit dem Titel «Deutschland. Einwanderungsland. Dialog für Teilhabe und Respekt» an.
Innenministerin Nancy Faeser (ebenfalls SPD) sagte, ihr persönlich sei es wichtig, die Einbürgerung von Menschen aus der sogenannten Gastarbeiter-Generation zu vereinfachen. Das sei für sie auch eine Frage der Gerechtigkeit.
Über die christdemokratische Opposition, die gegen die doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall und gegen die geplante Verkürzung der Mindestaufenthaltsfristen ist, sagte Faeser: «Sie muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen.» Ihr gehe es darum, «den letzten Staub der Kaiserzeit aus dem Einbürgerungsrecht» zu klopfen, erklärte Alabali-Radovan.
Scholz sagte: «Eine Demokratie lebt von der Möglichkeit mitzubestimmen». Deshalb sei es wichtig, dass Einwohnerschaft und Wahlvolk nicht zu weit auseinander klafften.
Scholz erzählte, in seiner Zeit als Erster Bürgermeister von Hamburg sei er bei Einbürgerungsfeiern immer sehr gerührt gewesen. Zu der bisher im Regelfall notwendigen Aufgabe der Staatsbürgerschaft des Herkunftslandes, sagte Scholz: «Ich habe nie verstanden, weshalb wir darauf bestanden haben.»
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