Scholz warnt vor US-Zollanstieg

Olaf Scholz, deutscher Bundeskanzler, in Stockholm. Foto: epa/Samuel Steen Schweden Out
Olaf Scholz, deutscher Bundeskanzler, in Stockholm. Foto: epa/Samuel Steen Schweden Out

BERLIN: Ein Handelskrieg mit China würde der europäischen Wirtschaft schaden, warnen Verbände und Politik. Allerdings wird auch ein internationaler Handel mit fairen Wettbewerbsregeln angemahnt.

Vor dem Hintergrund der Debatte über Strafzölle für chinesische Produkte hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einer Abschottung der Märkte gewarnt. «Protektionismus macht am Ende alles nur teurer», sagte er am Mittwoch beim IHK-Tag in Berlin. «Was wir brauchen, ist ein fairer und ein freier Welthandel.»

Die US-Regierung hatte am Dienstag angekündigt, die bestehenden Sonderzölle auf Elektroautos und andere Produkte aus China von 25 auf 100 Prozent anzuheben. Die Vereinigten Staaten werfen Peking vor, den Wettbewerb durch erhebliche staatliche Subventionen zu verzerren.

Offene Märkte dürfen laut Scholz nicht «unter die Räder geraten»

Der Kanzler betonte, dass ein freier Welthandel gerade für die deutsche Wirtschaft wichtig sei, die seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ungekannte Herausforderungen erlebt habe. «Und in dieser Lage müssen wir schauen, dass die offenen Märkte nicht unter die Räder geraten.»

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verwies auf mögliche Auswirkungen der US-Zollerhöhung für die hiesigen Märkte. «Deutschland und die EU sollten jetzt sorgfältig darauf achten, dass der EU-Binnenmarkt nicht zum Puffer für chinesische Überkapazitäten wird, die auf dem US-Markt ausgebremst werden. Diese Erfahrungen wurden in den vergangenen Jahren auf dem internationalen Stahlmarkt leider gemacht», bemerkte Wolfgang Niedermark von der BDI-Hauptgeschäftsführung. Die EU müsse Schutzinstrumente gegen Waren aus Drittländern, die wegen Dumping und Subventionen zu verzerrten Preisen angeboten werden, konsequent anwenden.

IfW-Berechnung: US-Zölle haben kaum Folgen für EU

Nach einer Simulationsrechnung des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) haben die verhängten US-Zölle für sich genommen jedoch kaum Auswirkungen auf den Handel zwischen der EU und China. «Insbesondere die von den USA aus China importierten Elektroautos sind zahlenmäßig so gering, nur 12.000 Stück pro Jahr, dass eine Umleitung in andere Zielmärkte praktisch nicht zu spüren ist», berichtete das IfW am Mittwoch. Ausweichmärkte dürften demnach vor allem Kanada und Mexiko sein. Bedenklich sei aber, dass die Zölle eine für Deutschland und die EU sehr unvorteilhafte Spirale an Reaktionen und Gegenreaktionen hervorrufen könnten, sagte IfW-Handelsforscher Julian Hinz.

Entsprechend warnte der Außenhandelsverband BGA vor einer Nachahmung des US-Vorgehens durch Europa. «Die Ankündigung, die Einfuhrzölle für Elektroautos in den USA zu vervierfachen, ist vor dem Hintergrund des sich immer weiter zuspitzenden US-Wahlkampfes zu sehen», sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Wir lehnen solche Maßnahmen ab», betonte Jandura. Am Ende würde alles teurer und Verlierer seien die Verbraucher sowie Unternehmen.

Leiden würde vor allem die deutsche Automobilindustrie, sagte Jandura. «Es gibt kein einziges Auto in der EU ohne Teile aus China. Zudem importieren unsere Hersteller ihre Elektromodelle aus China. Wir würden uns also ins eigene Fleisch schneiden», betonte der Verbandspräsident. «Wir müssen den Wettbewerb annehmen. Und wir müssen für gleiche Wettbewerbsbedingungen kämpfen.»

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