Scholz spricht mit Putin

Foto: epa/Kremlin Pool / Sputnik / Pool
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KIEW: Die EU stellt der Ukraine im Kampf gegen Russland viel Geld für den Kauf schwerer Waffen zur Verfügung. Schweden könnte bald an die Tür der Nato klopfen. Und der deutsche Kanzler greift zum Telefon.

Deutschland sucht im Ukraine-Konflikt wieder den direkten Draht zu Moskau. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag in einem Telefonat dazu auf, so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg zu kommen. Außenministerin Annalena Baerbock kündigte eine konzertierte Antwort der G7-Gruppe auf die weltweiten Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine an - wie die sich abzeichnende Ernährungskrise. Die EU wird weitere 500 Millionen Euro für schwere Waffen und Ausrüstung für die Ukraine bereitstellen.

Die strategische Niederlage Russlands ist nach Ansicht des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj inzwischen unübersehbar. «Sie sind Feiglinge und versuchen, diese Wahrheit hinter neuen Raketen-, Luft- und Artillerieangriffen zu verbergen», sagte Selenskyj in einer Videobotschaft.

75-minütiges Gespräch zwischen Scholz und Putin

In dem Telefonat am Freitagvormittag habe Scholz eine Verbesserung der humanitären Lage und Fortschritte bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts gefordert, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Laut Hebestreit sprachen der Kanzler und Putin zudem über die globale Lebensmittelversorgung, die wegen des russischen Angriffskriegs angespannt ist. «Der Bundeskanzler erinnerte daran, dass Russland hier in besonderer Verantwortung steht», schrieb der Regierungssprecher. Aus dem Kreml hieß es zu dem Gespräch, Putin habe «ausführlich» über Russlands Ziele in der Ukraine informiert. Ein Fokus des Gesprächs habe auf humanitären Aspekten gelegen. Scholz hatte nach Kriegsbeginn mehrfach mit Putin telefoniert, dann brach der Kontakt aber ab.

Scholz will keinen Diktatfrieden für die Ukraine akzeptieren

Scholz sagte später auf einer Wahlkampfveranstaltung in Köln, in Russland sei noch nicht verstanden worden, dass Frieden nicht möglich werde, wenn Moskau sich mit militärischer Gewalt ein Stück von der Ukraine nehme, sondern nur «mit einer Verständigung, einer Vereinbarung, einem Friedensschluss zwischen der Ukraine und Russland, der kein Diktatfrieden ist». Scholz sagte weiter: «Wir werden keinen Diktatfrieden akzeptieren für die Ukraine.»

Verteidigungsminister Russlands und USA reden wieder miteinander

Erstmals seit Kriegsausbruch am 24. Februar haben die Verteidigungsminister der USA und Russlands, Lloyd Austin und Sergej Schoigu, miteinander gesprochen. Ein hoher Mitarbeiter des Pentagons sagte danach, das rund einstündige Telefonat habe keine «akuten Probleme» gelöst oder zu einer direkten Änderung dessen geführt, was die Russen täten oder sagten.

G7 zu weiteren Hilfen bereit

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba rief die Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen am Freitag nach gemeinsamen Beratungen in einem Luxushotel nahe dem Weißenhäuser Strand (Schleswig-Holstein) zu mehr Tempo und Mut bei Waffenlieferungen auf. Als wichtig für die Ukraine nannte Kuleba die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern und die Verstärkung der ukrainischen Luftstreitkräfte. Er bat auch darum, Gesetze zu verabschieden, um Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und der Ukraine für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen.

Die britische Außenministerin Liz Truss sagte: «Um der Ukraine zu helfen, müssen wir noch weiter und schneller vorangehen.» Dies bedeute auch, dass der Ukraine ein klarer Weg zur Beschaffung von militärischer Ausrüstung nach Nato-Standard aufgezeigt werden müsse. Bislang nutzt das von Russland angegriffene Land überwiegend Ausrüstung, die noch in der damaligen Sowjetunion entwickelt wurde.

Schwedische Analyse zeigt Vorteile eine Nato-Mitgliedschaft

Eine Sicherheitsanalyse zeigt in Schweden Vorteile eines Nato-Beitritts des bislang bündnisfreien Landes auf. «Eine schwedische Nato-Mitgliedschaft würde die Schwelle für militärische Konflikte erhöhen und damit einen konfliktpräventiven Effekt in Nordeuropa haben», heißt es in der am Freitag veröffentlichten Analyse. Eine klare Empfehlung für oder gegen einen Beitritt liefert das Dokument zwar nicht. Es gilt aber als Grundlage für einen Beschluss des skandinavischen EU-Landes zu einer möglichen Nato-Mitgliedschaft. Das traditionell bündnisfreie Schweden könnte damit wie das benachbarte Finnland umschwenken. Eine Entscheidung ist in wenigen Tagen zu erwarten.

Weiter Ringen um Rettung der Soldaten aus Stahlwerk Azovstal

Mit internationaler Unterstützung setzt die ukrainische Führung ihre Bemühungen fort, Soldaten im belagerten Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol zu retten. «Wir haben eine neue Runde der Verhandlungen eröffnet» sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk. Kiew habe den UN und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz das Mandat zu den Gesprächen mit der russischen Seite erteilt, die Türkei sei inzwischen als Vermittler dabei. An erster Stelle stehe die Rettung von 38 schwer verwundeten Verteidigern aus Azovstal. Im weitläufigen Stahlwerk in der Hafenstadt haben sich die letzten ukrainischen Verteidiger verschanzt. Russland lehnt bisher jede Evakuierung ab, fordert von den Ukrainern eine Kapitulation.

Selenkyj weiter zu direkten Gesprächen mit Putin bereit

Selenskyj ist weiter zu direkten Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin bereit, stellt dafür aber Bedingungen. «Doch nur mit ihm, ohne dessen Mittler und nur unter der Bedingung eines Dialogs statt eines Ultimatums», sagte der 44-Jährige in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem italienischen Fernsehen. Zugleich schränkte er ein, dass die ukrainische Gesellschaft solch einem Gespräch jetzt «nicht positiv» gegenüber stehe. Dagegen wiederholte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag die russische Position, dass ein Treffen der beiden Staatschefs erst stattfinden könne, wenn es eine verbindliche Vereinbarung zwischen Moskau und Kiew gebe.

Russische Sanktionen weiterhin ohne Auswirkung auf Gasversorgung

Die von Russland angekündigten Sanktionen gegen Unternehmen im Energiesektor zeigen weiterhin keine Auswirkungen auf die Gasversorgung in Deutschland. Nach Angaben der Bundesnetzagentur vom Freitag ist die Versorgung stabil und die Versorgungssicherheit ist weiter gewährleistet. Durch Sanktionsmaßnahmen ausbleibende Gasmengen würden aktuell in vollem Umfang über den europäischen Gasmarkt beschafft. Russland hatte am Mittwoch Sanktionen gegen die Firma Gazprom Germania und andere ehemalige Tochterunternehmen des russischen Gaskonzerns verhängt. Außerdem wurde der Gas-Transit durch das Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine gedrosselt.

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Peter Joe 14.05.22 21:00
Martin Pohl
Ich bin einer wo den Medien nicht glaubt, es ist immer Gegenteil wahr. Auch die Universitaeten haben an Glaubwuerdigkeit rueckwaerts gemacht.
Derk Mielig 14.05.22 20:10
@Martin
Die LEOs hast Du Dir verdient.
Mach‘s Jut!
Martin Pohl 14.05.22 19:50
Derk
Wollte heute mal ein gutes Werk tun und dich belustigen. Kennst das doch. Pfadfinder, jeden Tag eine gute Tat.
Ich hatte was aufzuholen nach einer Woche keine gute Tat.
Für jeden Schenkelklopfer bekomme ich ein LEO von dir und es hat sich für mich gelohnt.
Danke für den Tip, aber zu spät, die Sonne ist hier bereits seit über 1 Std. weg.
Derk Mielig 14.05.22 19:30
@Martin
Du haust ja hier echt einen Schenkelklopfer nach dem anderen raus. Biolabore gibt es an allen Universitäten, an denen Biologie gelehrt wird. Wieso sollte ich das nicht wissen, und wieso sollte das in der UA anders sein. Hinzu kommen private Labore, die gewerblich, auch an Viren, forschen. Wie soll denn sonst eine Firma einen Medikament oder einen Impfstoff herstellen können.
Du arbeitest hier heute voll unter Deinem Nüwo. Setze Dich lieber ohne Hut in die Sonne und trink Dich einen.
Derk Mielig 14.05.22 19:30
@Martin
Soll ich sonst noch etwas ersetzen, SWR durch HSV vielleicht?
Martin Pohl 14.05.22 19:20
Derk
Okay. Ersetz den Begriff Biowaffenlabore einfach durch den Begriff Biolabore.
Derk Mielig 14.05.22 19:10
@Martin - Wie war das mit dem lesen?
Martin Pohl 14.05.22 17:10
"SWR wissen vom 22.03.2022. Da warnt die WHO vor diesen, lt. Deiner Aussage, nicht vorhandenen Biowaffenlaboren."

Martin Pohl 14.05.22 18:50
Derk
Ich glaub ich geb's auf. Der Begriff Biowaffen stammte von dir und ich hab ihn nur aufgegriffen.
Es geht um Biolabore. Und was dort hergestellt werden kann, müsstest du wissen.
Zuerst wusstest du gar nicht, dass es soetwas auch in der UA gibt. Also, Ball flach halten bitte.
Aber vlt wird ja alles nochmal xtra für dich am 31.02.2023 wiederholt. 555
Derk Mielig 14.05.22 18:10
@Martin
Ich frage mich auch schon seit langem, warum mittlerweile die eine Gruppe von Menschen die andere Gruppe von Menschen als VT u.ä. abtut. Eine Theorie sollte doch auf Fakten und nicht auf Unwissen beruhen. Deshalb finde ich den Begriff Verschwörungsquerulant deutlich passender.
Derk Mielig 14.05.22 18:00
@Martin
oder am 31.02.2023? Man weiß es nicht.
Derk Mielig 14.05.22 18:00
@Martin
Aus dem SWR-Bericht:
"Die WHO rät, die Krankheitserreger in ukrainischen Laboren zu vernichten. Andernfalls könnte Gefahr für die Bevölkerung drohen, wenn die Labore beim russischen Vormarsch zerstört und die Erreger freigesetzt würden."
Von Bio-Waffen aus ukrainischer Produktion keine Rede!
Ohne Worte.
Fritz Stein 14.05.22 18:00
@ Martin
Die Querdenker haben gewechselt von Corona zu Pro Putin. Es geht nicht um Themen, sondern nur darum gegen mehrheitliche Meinungen zu sein.
Martin Pohl 14.05.22 17:40
Peter Joe
Bist du etwa auch ein Verschwörungsquerulant??
Ich frage mich bereits seit langem, warum mittlerweile die eine Gruppe von Menschen die andere Gruppe von Menschen als VT u.ä. abtut??
Martin Pohl 14.05.22 17:30
14.03.2022
Sorry, im Datum vertan. Mit 22 Jahreszahl
War auch ich glaub am 11.03. im Ersten
Peter Joe 14.05.22 17:30
WHO
Wer hat die UNO gegruendet wer hat WHO gegruendet?? Das reicht wenn man das weiss.
Martin Pohl 14.05.22 17:10
Derk
Gut zu wissen, daß meine ukr. Nachbarn und weitere ukr. Bekannte mich angelogen haben.
Immer diese Verschwörungsquerulanten aber auch. Da muss ich demnächst mal kräftig mit denen schimpfen.
Martin Pohl 14.05.22 17:10
Derk
Weiterhin gut zu wissen, daß die gesamte WHO jetzt laut deiner Aussage auch voll mit Verschwörungsquerulanten ist. SWR wissen vom 22.03.2022. Da warnt die WHO vor diesen, lt. Deiner Aussage, nicht vorhandenen Biowaffenlaboren. 2005??? Wo holst du das her? Ich glaube, wie schon erwähnt, heute ist wirklich nicht dein Tag.
Klaus Roeper 14.05.22 16:50
Das Ringen um Frieden ist immer in Ordnung.
Helmut Schmidt sagte einmal : Tagelange nächtelange Verhandlungen sind sinnvoller , als 5 minuten Gefecht. Der wusste wovon er redete als ehemaliger Wehrmachtsoffizier und Bundeskanzler wovon Er redete. Ok dem Terror der RAF damals hat er sich nicht gebeugt. Das war ein ganz sensibler kluger Mensch und sehr guter Organist. Die Ukraine ist eine der grossen Kornkammern nicht nur Europas, sondern auch der Welt. Auch wenn es mit Sicherheit schwerfällt lohnt sich der Verhandlungstisch immer mehr, wie ein Schlachtfeld. Das ist jetzt die Aufgabe und Zeit der Diplomaten und das ist mir persönlich lieber als der Kampfeinsatz von Soldaten. Leute , Wirhaben nur diese eine Mutter Erde !
Derk Mielig 14.05.22 16:10
@Martin - US-Biolabore in UA
Diese Labore gibt es dort seit mind. 2005. Quellen, die nun verbreiten, dort würde z.B. an Biowaffen o.ä. geforscht, sind ausschließlich solche, die ich als Verschwörungsquerulanten bezeichnen würde. Aber die Gedanken sind frei.
Martin Pohl 14.05.22 15:10
Derk Diskussionsverlauf
Ja, sorry, bin ich ausnahmsweise von abgewichen.
25 Labore wie auch in Wuhan von U.S.A. dort aufgebaut und finanziert.
Extrem gefährlich. Wer weiß, was da wieder entweichen könnte.
Obama hatte sich dagegen ausgesprochen, aber andere Länder machen aus Profitgier mit! Warum kümmert sich zB der Weltunsicherheitsrat nicht um sowas?
Geld, Geld, Geld regiert die Welt.
Derk Mielig 14.05.22 14:40
@Martin - Ja, lies nach!
Und zwar, worauf sich meine Antwort bezog, auf die Du schließlich geantwortet hattest.
Beim Thema bleiben ist unheimlich hilfreich für einen Diskussionsverlauf.

Um Deine Frage von 13:50 zu beantworten: Nein, was denn?
Martin Pohl 14.05.22 14:30
Derk Heute nicht dein Tag?
Lies bitte nochmal langsam und gründlich, da deine Aussage nicht das Thema war. Was hat meine Frage von 13:50h mit Plutins Überfall zu tun?
Genau, nichts.
Derk Mielig 14.05.22 14:10
@Martin
Was auch immer wer dort wann stationiert hat, ist kein Grund, dieses Land zu überfallen!
Peter Joe 14.05.22 14:00
Derk Mielig
In der Ukraine hat es amerikanische Soeldner und auch amerikanische Waffen. Bald hat es auch deutsche Panzer im Kriegsgebiet, falls sie durchkommen?
Ben Frank 14.05.22 14:00
Fritz Stein
Warum informierst du dich nicht erst einmal bevor du etwas behauptest?
Für den Ernstfall lagern ca. 20 B61-Bomben auf dem ATOMwaffenstützpunkt "Fliegerhorst Büchel" in der Eifel. Das war nicht weit weg von da wo ich "ewig" gelebt habe. War kein schönes Gefühl.
Jede dieser Bomben hat eine Sprengkraft von ca. 13 Hiroshima-Bomben!!
Also bitte, nicht immer direkt lospoltern, wenn dir ein Kommentar/tor nicht gefällt.
Martin Pohl 14.05.22 13:50
Derk
Ist dir bekannt, was die U.S.A. in der Ukrainje "stationiert" haben und enorm schützenswert ist?
Peter Joe 14.05.22 13:50
Fritz Stein
Ich waere noch so und wuerde Frohlocken wenn es Schwachsinn waere.
Fritz Stein 14.05.22 13:30
@ Peter Joe
Wann hörst du auf Schwachsinn zu verbreiten ? In D sind keine Atombomben stationiert und die NATO stellt für Rußland keine Gefahr. Putin ist ein unberechenbarer Irrer !
Derk Mielig 14.05.22 13:20
@Joe
Die Ukraine ist weder in der NATO, noch sind dort US-Atomraketen sationiert. Ganz im Gegenteil, die Ukraine hat alle ex-sowjetischen Atomsprengköpfe längst an Russland übergeben.
"Blabla blaa" finde ich hier höchstens in einem Beitrag von 12:20 Uhr.
Peter Joe 14.05.22 12:20
Blabla blaa
Die Nato Erweiterung und die Stationierung von Atombomben der USA auf deutschem Boden sind nun mal der Ausloeser dieses wahnsinnigen Krieg's.
Die deutsche Regierung unterstuetzt das noch und sagt uns das ist wichtig fuer den Frieden.