Scholz: Offene Differenzen bei Ukraine-Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz und der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa sprechen vor den Medien in den Union Buildings in Pretoria. Foto: epa/Kim Ludbrook
Bundeskanzler Olaf Scholz und der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa sprechen vor den Medien in den Union Buildings in Pretoria. Foto: epa/Kim Ludbrook

PRETORIA: Der Westen ist sich in der Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einig. In Afrika ist das anders. Das bekommt Kanzler Scholz bei seiner ersten Dienstreise auf den Kontinent zu spüren - vor allem ganz zum Schluss in Südafrika.

Beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Südafrika sind Meinungsunterschiede mit Blick auf den Ukraine-Krieg offen zu Tage getreten. Bei einem Treffen mit Präsident Cyril Ramaphosa in der Hauptstadt Pretoria verurteilte Scholz am Dienstag den russischen Angriffskrieg und bekräftigte den Sanktionskurs des Westens gegen Moskau. Ramaphosa hingegen verzichtete auf Kritik an Russland, kritisierte aber die Strafmaßnahmen. «Selbst jene Länder, die Zuschauer oder gar nicht Teil des Konflikts sind, werden unter den Sanktionen leiden, die gegen Russland verhängt wurden», sagte er.

Südafrika gehört zu 17 afrikanischen Ländern, die sich bei der Abstimmung über eine von 141 Staaten unterstützte UN-Resolution zur Verurteilung des russischen Angriffskriegs im März enthielten. Insgesamt gab es 35 Enthaltungen bei fünf Gegenstimmen. Ramaphosa behauptete bei der gemeinsamen Pressekonferenz, Scholz habe in dem Gespräch mit ihm Verständnis für solche Staaten gezeigt. Der Kanzler habe «sehr gut die Gründe verstanden, die von diesen Ländern geäußert wurden». Scholz widersprach vehement.

Scholz widerspricht Ramaphosa

Der Kanzler kritisierte die Länder, die gegen die Resolution stimmten. «Das kann ich nicht akzeptieren und das ist auch nicht hinnehmbar», sagte der SPD-Politiker. Zu den Enthaltungen äußerte er sich nicht direkt. Scholz warb erneut für den deutschen Kurs mit Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland. «Das ist ein Angriffskrieg. Ziel Russlands ist es, ukrainisches Territorium zu erobern, das nicht zu Russland gehört. Das muss auch jedem klar sein, der diese Situation bewertet.»

Ramaphosa pochte auf Verhandlungen: «Es sollte einen Dialog geben - das ist der einzige Weg, den Südafrika sieht, um den Konflikt zu beenden.» Er begründete seine Haltung damit, dass auch das Apartheid-Regime in seiner Heimat letztlich durch Verhandlungen beendet worden sei. Während Scholz von «Angriffskrieg» sprach, verwendete Ramaphosa das Wort «Konflikt».

Südafrika ist Deutschlands wichtigstes afrikanisches Partnerland südlich der Sahara. Es ist wie Deutschland Mitglied der G20 führender Industrie- und Schwellenländer, bildet aber zusammen mit China, Russland, Brasilien und Indien auch die BRICS-Gruppe. Den Kapstaat prägt ebenso wie viele andere Länder auf dem Kontinent eine Verbundenheit mit Russland als Nachfolgestaat der Sowjetunion, die im Kalten Krieg zahlreiche Freiheitsbewegungen aktiv unterstützte - auch den Afrikanischen Nationalkongress (ANC) im Kampf gegen das rassistische Apartheidsystem in Südafrika.

Scholz würdigt Freiheitskämpfer Mandela

Mit einem Besuch in Südafrika beendete Scholz seine dreitägige Afrika-Reise, die ihn auch in die westafrikanischen Länder Senegal und Niger führte. In Johannesburg sah sich Scholz auch das frühere berüchtigte Gefängnis «Number Four» an, in dem Freiheitskämpfer wie Mahatma Gandhi und Nelson Mandela unter teils unmenschlichen Bedingungen inhaftiert waren.

Er nannte es «sehr bewundernswert», dass Mandela es trotz aller Qualen geschafft habe, das Land nach Jahrzehnten der Apartheid als Präsident zu versöhnen. Daraus leite sich ein Auftrag ab: «Ein Land, das so für die Demokratie gekämpft hat, muss für uns auch immer ein Verbündeter in der Welt der Demokratien sein, die eben keineswegs auf die wenigen Länder des klassischen Westens beschränkt sind.»

Scholz hat Südafrika auch zum G7-Gipfel im nächsten Monat im bayerischen Elmau eingeladen. Dort soll die Stärkung der Demokratien Thema weltweit ein Thema sein. Der Kanzler besuchte am Dienstag auch das Unternehmen Sasol, das mit deutscher Unterstützung emissionsarmen Flugzeugtreibstoff entwickeln will. Weiteres Thema war eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich erneuerbare Energien. Scholz warb vor allem für eine Kooperation bei der Produktion von grünem Wasserstoff.

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Hartmut Wirth 25.05.22 17:10
@Chris Hubert
Aha, die Nato ist schuld an diesem Krieg. Wieder eine neue Erklärung für den Überfall auf ein Land.
Putin's Propaganda wirkt.
Die Ukraine hätte sich ja bereits 2014 beim Überfall und der Anektion der Krim eegeben und Vasallenstaat der Russen werden können. Welches ist das nächste Land, das nachgeben soll??
Chris Hubert 25.05.22 16:10
Krieg Nein vs. Gründe Ja
Jahwohl #Herr Pohl, da haben sie vollkommen recht. Wir werden Preis für die Sanktionen zu bezahlen haben, ist jetzt schon spürbar wird aber sicher noch heftiger!

Krieg an sich, ist mehr als zu verurteilen, Punkt! Krieg ist -unter anderem- auf gescheiterte Diplomatie zurückzuführen. Putin hat ewig lange davor gewarnt die NATO = USA rund um Russland in Stellung zu bringen.
Leider wollte Ihm niemand zuhören, das war ein schwerer Fehler, ebenso dieser daraus resultierende Krieg.
Der nächste Fehler ist diesen installierten Selenskyj zu fördern, der war, ist und bleibt ein Schauspieler & Comedian. Der soll mit seinen permanenten Forderungen in den Ar... gehen, das Land in die Neutralität führen und der Krieg ist augenblicklich zu Ende = Der Kas is bissn.

Gilt es jedoch doch noch GEMEINSAM diese unglaublicherweise aber dennoch tatsächlich vorhandenen "Ukrainischen Nazi-Truppen" auszurotten übrig, das sollte 1. Priorität haben.
Die brutalen Massaker im Donbass und co. sind in Wahrheit tätsächlich diesen ukrainischen Nazis zuzuschreiben und nicht den Russischen Truppen.
An dieser Geschichte, ~ 70 Jahre nach Hitler, ist mehr dran als so mancher zu glauben vermag!

FAZIT/ FAKT:
Krieg war, ist und wird niemals eine Lösung darstellen sondern immer nur Hass, Zerstörung, Wut, Elend und großes Leiden hinterlassen.

Einzelne Personen oder Gruppierungen herausfischen und nach internationalem Recht & Verständnis anzuklagen und einem gerechten Urteil zuzuführen hingegen ist ok.

Meine Meinung!
Martin Pohl 25.05.22 13:30
Wie recht Ramaphosa doch hat
"Selbst jene Länder,die Zuschauer oder gar nicht Teil des Konflikts sind, werden unter den Sanktionen leiden, die gegen Rußland verhängt sind."

Klaus Olbrich 25.05.22 12:50
Die Abhängigkeit der Afrikaner ist offensichtlich!
Was soll der Kanzler da erreichen.? Jetzt ist es dafuer viel zu spaet. Da bleibt nur eine neutrale Verhaltensweise