Scholz drückt bei Abkommen mit Indien aufs Tempo

Olaf Scholz, deutscher Bundeskanzler, besucht Indien. Foto: epa/Harish Tyagi
Olaf Scholz, deutscher Bundeskanzler, besucht Indien. Foto: epa/Harish Tyagi

NEU-DELHI: Vor 17 Jahren startete die EU Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit Indien, aber es hakt immer noch. Der Kanzler hofft bei seinem Besuch in Neu-Delhi auf neuen Schwung - auch bei anderen Themen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drückt in den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Indien aufs Tempo. Zum Auftakt seines Besuchs in Neu-Delhi forderte er auf einer Wirtschaftskonferenz «rasche Fortschritte und einen schnellen Abschluss» der Gespräche, die bereits 2007 begonnen haben. «Wenn wir gemeinsam daran arbeiten, Herr Ministerpräsident, könnte das eher in Monaten als in Jahren klappen», sagte er an die Adresse des indischen Regierungschefs Narendra Modi.

Die Verhandlungen waren 2013 eingefroren und 2022 wieder aufgenommen worden. Es hakt bei den hohen indischen Zöllen auf Autos, dem Schutz geistigen Eigentums in der Pharmabranche und bei der Marktöffnung im Agrarsektor, mit der vor allem Indien Probleme hat.

Dritter Indien-Besuch des Kanzlers

Scholz besucht Indien bereits zum dritten Mal in seiner knapp dreijährigen Amtszeit. Anlass sind diesmal die siebten deutsch-indischen Regierungskonsultationen, an denen vier Ministerinnen und Minister seines Kabinetts teilnehmen.

Der Kanzler betonte, dass es ihm auch um eine engere Kooperation mit Indien im militärischen Bereich gehe. Aktuell verhandelt Thyssenkrupp Marine Systems über den Bau von sechs U-Booten für die indische Marine. Eine deutsche Fregatte und ein Versorgungsschiff sind derzeit vor der indischen Küste unterwegs, um an einem gemeinsamen Manöver teilzunehmen. Am Samstag besucht Scholz die Soldaten im westlichen Bundesstaat Goa.

«Unsere übergreifende Botschaft ist: Wir brauchen mehr Kooperation, nicht weniger», sagte Scholz. Mit Blick auf den mächtigen Nachbarn China bekräftigte er: «Wir müssen einseitige Abhängigkeiten vermeiden, besonders in Bereichen von strategischer Bedeutung - kritische Rohstoffe und bestimmte Technologien zum Beispiel.»

Modi will Investitionen ins Land holen

Modi warb um ausländische Investitionen in seinem Land. Wachstumschancen gebe es etwa bei klimafreundlich erzeugtem Wasserstoff und Halbleitern. «Indien bietet eine exzellente Plattform für Investitionen in diesen Bereichen», sagte Modi laut den Worten seiner Übersetzerin. Indien sei zudem stark bei Künstlicher Intelligenz. Es gebe unendliche Möglichkeiten für Start-ups und einen starken Ausbau der Infrastruktur. So werde das Eisenbahnnetz ausgeweitet und es würden neue Flughäfen gebaut.

Habeck fordert «neuen Anfang» bei Freihandel

Wirtschaftsminister Robert Habeck, der vor Scholz sprach, erinnerte an die drastischen Auswirkungen des Klimawandels und nannte den Kampf dagegen als einen der Bereiche, in denen Deutschland und Indien zusammenarbeiten können. Wirtschaftlich sei Indien eine der dynamischsten Regionen der Welt mit einer rasch wachsenden Mittelklasse und wichtigen Handelsrouten und Häfen. Ein Handelsabkommen zwischen der EU und Indien sei unverzichtbar. «Lasst uns nun einen neuen Anfang machen», verlangte er mit Blick auf die schon lange andauernden Verhandlungen.

Indischer Handelsminister bewirbt riesigen Markt

Indiens Handelsminister Piyush Goyal stellte die Chancen einer stärkeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit heraus. Indien habe einen riesigen Markt mit 1,4 Milliarden Menschen zu bieten, deren Durchschnittsalter bei unter 30 Jahren liege. Als demokratisches Land könne man Investoren zudem Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit bieten. «Sie haben Technologien, Sie haben Ideen, Sie haben Innovationen, aber Sie haben auch hohe Produktionskosten.»

Indien könne eine Plattform zur Nutzung dieser Technologien bieten. Für die Handelsverhandlungen sei es wichtig, im Kopf zu behalten, dass Indien wirtschaftlich aufholen wolle, sensible Bereiche schützen wolle und Augenhöhe einfordere. «Wir verhandeln nicht aus einer Position der Schwäche», betonte er.

Modi kommt gerade aus Russland zurück

Bei den Regierungskonsultationen am Nachmittag (Ortszeit) sollte es auch um internationale Politik gehen. Die engen Kontakte Indiens zu Russland sind dem Westen einerseits zwar ein Dorn im Auge. Andererseits können sie aber auch nützlich sein - vor allem, wenn es um eine mögliche Vermittlung bei den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs geht.

Die bot Modi gerade erst wieder beim Gipfel der Brics-Staatengruppe im russischen Kasan diese Woche an. «Wir unterstützen vollständig die schnellstmögliche Wiederherstellung von Frieden und Stabilität», sagte er. Da Indien das Humanitäre im Blick habe, sei das Land mit allen Seiten in Kontakt und auch künftig bereit, «jede Art von Unterstützung zu leisten», um den Krieg zu beenden. Dass Modi Gastgeber Wladimir Putin in Kasan erneut mit einer innigen Umarmung begrüßte, dürfte in der Ukraine aber nicht gut angekommen sein.

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michael von wob 27.10.24 16:30
@ Jürgen
Ok , aber bitte 555 dahinter damit es jeder versteht.
Jürgen Franke 27.10.24 14:20
Nichts, Michael
darum habe ich es auch geschrieben. Wollte witzig sein. Ist mir nicht gelungen.
michael von wob 27.10.24 10:10
Schlimm Jürgen !
Was haben die Toiletten und Atombomben in Indien mit der Industrie in Deutschland zu tun ? So langsam hackt´s echt bei dir :-((
Jürgen Franke 27.10.24 09:10
Herr Schrader, Indien besitzt zwar keine Toiletten
dafür aber Atombomben. Deutschland leidet nicht nur, sondern geht wirtschaftlich unter. Wird deindustriealisiert.
Norbert Schrader 27.10.24 07:42
40% verfügen in Indien über keine Toiletten? Das sagt etwas über Indien aus? Was für ein Blödsinn.
Beispiel: Die meisten Mitarbeiter von SAP sitzen in Indien. Indien hat den größten Anteil an Programmierer weltweit.
Klimaneutralität ist nur in Deutschland relevant und trägt nicht zum wirtschaftlichen Erfolg. Deutschland leidet über den Blödsinn der Klimapolitik.
Helge Fitz 27.10.24 07:40
Richtig HerrvBundeskanzler ! Freihandel mit Thailand/ Freihandel mit Indien. Die schicken ihre Pflegekräfte für die Überalterte deutsche Bevölkerung hierher, während ich als Dorfschullehrer in die Wärme fliege, nie mehr Auto fahren muss und ich auch nicht meine letzten Kröten für die Heizung rausrücken
muss. Dass wird ein toller Abschluss eines elenden , deutschen, unterbezahltem Leben in THA oder Indien. Danke Olaf
Bernd Wendland 26.10.24 23:00
In Indien sind die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede schon aufgrund des mittelalterlichen Kastenwesens so groß wie in kaum einem andern Land, sodass z.B. 40 % der Inder bis heute über keine eigene Toilette verfügen. Andererseits warten unzählige junge Menschen mit einer hoch qualifizierten Ausbildung auf eine adäquate Arbeit, und sei es auch im Ausland. Doch soll unser Kanzlerdarsteller nicht glauben, dass diese Menschen auf eine CO2-neutrale Tätigkeit in Deutschland mit einem Lastenfahrrad warten. Nein, ich habe schon einige Länder bereist, die man als Schwellenländer bezeichnen könnte.. Wirtschaftlicher Aufstieg bemisst sich im allgemeinen am Haus und am SUW. Von Klimaneutralität ist nirgendwo die Rede.
Ingo Kerp 26.10.24 13:20
Der bevoelkerungsreichste Staat Indien erreicht langsam eine wirtschaftliche Position, die auch den Chinesen diesen Rang ablaufen koennte. Modi ist mit RUS bestens vernetzt und deren wichtigster Kunde. Seine Reden von Freiheit für alle sind Sprechblasen, da er keine Stellung bezieht. Die indische Jugend ist sehr gut ausgebildet und was man benoetigt, sind Investitionen im Land, um Arbeitsplätze zu schaffen. Wohlgmerkt indische Arbeitsplätze ohne Vorgaben vom grünen Habeck.