Schlag gegen deutsche Reichsbürgerszene

Foto: epa/Filip Singer
Foto: epa/Filip Singer

Stuttgart (dpa) - Die deutsche Polizei durchsucht seit den Morgenstunden die Wohnungen von 31 mutmaßlichen Reichsbürgern. Im Fokus stehen 25 Wohnobjekte in Baden-Württemberg und Hessen, wie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Mittwoch mitteilte.

Bei den Beschuldigten handele es sich um Führungsmitglieder und Angehörige der Reichsbürgerorganisationen «Republik Baden» und «Freier Volksstaat Württemberg» sowie ihrer Dachorganisation «Staatenbund Deutsches Reich».

Die Staatsanwaltschaften Stuttgart und Karlsruhe werfen ihnen den Angaben nach unter anderem gewerbsmäßige Urkundenfälschung und Sachbeschädigung vor. Die Verdächtigen sollen etwa Reisepässe, Führerscheine und Staatsangehörigkeitsurkunden gefälscht und hergestellt haben. Außerdem wird ihnen vorgeworfen, massenhaft Faxnachrichten mit staatsleugnerischen Inhalten an verschiedene Behörden versandt zu haben.

Die sogenannten Reichsbürger, die oft mit der rechtsextremen Szene verwoben sind, erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an und wollen sich nicht an ihre Gesetze halten. Sie behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) fortbestünde.

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