Anerkennung Palästinas gegen «Hunger und Terror» in Gaza

Spanischer Ministerpräsident, Pedro Sanchez in Madrid. Foto: epa/Chema Moya
Spanischer Ministerpräsident, Pedro Sanchez in Madrid. Foto: epa/Chema Moya

TEL AVIV: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die angekündigte Anerkennung Palästinas als eigenen Staat durch Norwegen sowie die beiden EU-Länder Irland und Spanien kritisiert. Dies sei «eine Belohnung für Terrorismus», sagte Netanjahu am Mittwoch nach Angaben seines Büros. «80 Prozent der Palästinenser in Judäa und Samaria (Westjordanland) unterstützen das furchtbare Massaker vom 7. Oktober», sagte er. «Diesem Bösen kann man keinen Staat geben.»

Ein palästinensischer Staat wäre ein «Terrorstaat», warnte er. «Er wird versuchen, die Massaker vom 7. Oktober immer und immer wieder zu wiederholen.» Israel könne dem nicht zustimmen. «Den Terrorismus zu belohnen, wird keinen Frieden bringen und es wird uns nicht davon abhalten, die Hamas zu besiegen.»

Mit einer Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ebenso ab wie die islamistische Hamas. Für einen versöhnlicheren Ansatz in den Beziehungen mit den Palästinensern hätte Netanjahu bei seinen ultrarechten Koalitionspartnern kaum Rückhalt.

Es wird Netanjahu von Kritikern immer wieder vorgeworfen, er habe das Erstarken der Hamas im Gazastreifen geduldet oder sogar gefördert. Als Rivale der gemäßigteren Fatah von Präsident Mahmud Abbas habe sie der Spaltung des palästinensischen Volkes gedient, um so einen Staat Palästina zu verhindern. Viele rechtsorientierte Israelis halten einen palästinensischen Staat für ein untragbares Sicherheitsrisiko für Israel.

Die «Jerusalem Post»hatte 2019 unter Berufung auf eine Quelle in Netanjahus Likud-Partei berichtet, Netanjahu habe die Bewilligung des Transfers katarischer Millionengelder an die Hamas mit dieser Strategie gerechtfertigt. Wer gegen einen palästinensischen Staat ist, sollte für den Geldtransfer sein, sagte er demnach. Diese Gelder halfen der Hamas jedoch letztlich dabei, den Gazastreifen in eine vor Waffen strotzende Festung zu verwandeln.

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