Russlands Außenminister gibt EU Schuld

​Zerstörung von Beziehungen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow spricht während der Pressekonferenz.Foto: epa/Andrej Cukic
Der russische Außenminister Sergej Lawrow spricht während der Pressekonferenz.Foto: epa/Andrej Cukic

ST. PETERSBURG: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat der Europäischen Union die Schuld an der «Zerstörung» des Verhältnisses zwischen Moskau und Brüssel gegeben. Der Prozess laufe schon seit langem, sagte Lawrow bei einem Treffen mit seinem finnischen Kollegen Pekka Haavisto am Montag in St. Petersburg. «Die EU zerreißt kontinuierlich die Beziehungen», sagte Lawrow. Er erneuerte zudem seine umstrittenen Äußerungen aus einem Interview der vergangenen Woche, wonach Russland auf einen möglichen Abbruch der Beziehungen mit der EU vorbereitet sei.

Zwar sagte Lawrow, dass Russland auch bereit sei für eine Wiederherstellung der Kontakte, wenn die EU das wolle. Gut eine Woche nach dem Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Moskau wiederholte er aber seine Vorwürfe, dass es mit dem Umsturz in der Ukraine 2014 zu einem Wendepunkt gekommen sei. Die EU-Mitglieder Deutschland, Frankreich und Polen hätten damals auf ihre Unterschriften unter einer Vereinbarung für einen Ausweg aus der Krise in der Ukraine «gespuckt».

Russland gibt immer wieder der EU die Verantwortung für den Ukraine-Konflikt, im Zuge dessen das Land auch die Kontrolle über die Schwarzmeerhalbinsel Krim verlor. Russland hatte sich die Krim 2014 gegen internationalen Protest einverleibt. Die EU verhängte deshalb Sanktionen gegen Russland. «Die EU hat kontinuierlich ohne Ausnahmen alle Mechanismen zerstört, die auf Grundlage der Vereinbarungen über eine Partnerschaft und Zusammenarbeit existierten», sagte Lawrow. Als Beispiel nannte er die Russland-EU-Gipfel.

Der Finne Haavisto sagte, die EU sei Russlands wichtigster Handelspartner. Er machte zugleich deutlich, dass die Standpunkte der EU auch die Standpunkte des Mitglieds Finnland seien. «Wir sind uns heute weiter nicht über alles einig gewesen», sagte Haavisto.

Die EU-Außenminister wollen wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny am 22. Februar über weitere Sanktionen gegen Russland beraten. Russland hatte gewarnt, dass dies zu einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen führen könne. Wegen eines Giftanschlags auf Nawalny im August hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Kremlchef Wladimir Putin verhängt.

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Klaus Olbrich 16.02.21 16:07
Wenn die Russen in die Enge getrieben sind, dann ist immer die EU schuld.
Warscheinlich sind wir sogar schuld das Putin geboren wurde.
Ingo Kerp 16.02.21 12:52
Seit 6 Jahren gibt es Sanktionn gegen RUS durch die EU. Geändert hat sich in der ganzen Zeit nichts. Es gibt Vorwürfe und Gegenvorwürfe. Das einzige Unternehmen was offensichtlich noch besteht, ist Nord Stream 2. Ansonsten steht man sich unversoehnlich gegenüber. Da die Russen die Krim niemal wieder hergeben, darf man also annehmen, das der derzeitige Zustand die nächsten Generationen andauert.
Thomas Sylten 16.02.21 12:37
Verhältnis EU-RUS
Obwohl die europäische, insbesondere auch die deutsche Bevölkerung laut Umfragen mehrheitlich für ein besseres Verhältnis zu Russland eintritt, gelingt es geheimdienstgesteuerten atlantischen U-Booten fatalerweise zunehmend, das Verhältnis EU-RUS nachhaltig zu zerstören: Das wird noch ein ganz böses Erwachen geben.

Natürlich kenne ich die Ansichten einiger Floristen auch hier, die trotz zugegebener einzelner Fehlleistungen der USA doch lieber unterm amerikanischen als unterm russischen Pantoffel leben. Ich verstehe das sogar -
nur plädiere ich halt für eigenes robustes Schuhwerk, da die Kriegstreiber nicht mit dem Säbelrasseln aufhören werden, bevor scharf geschossen wird. Soviel Weitsicht sollte man bei so klaren Entwicklungen (und Erfahrungen) erwarten dürfen -
und eine klare Stellungnahme auf Seiten des Ausgleichs stünde jedem gut an in Zeiten, die zu entgleisen drohen.