Russland will neuen föderalen Krimbezirk gründen

Parlamentswahlen auf der Krim. Foto: epa/Artur Shvarts
Parlamentswahlen auf der Krim. Foto: epa/Artur Shvarts

MOSKAU: Russland hat einem Zeitungsbericht zufolge nach den Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten offensichtlich schon konkrete Pläne für deren Einverleibung in die Russische Föderation. Geplant sei die Bildung eines neuen föderalen «Krimbezirks», berichtete die russische Zeitung «Wedomosti» am Dienstag unter Berufung auf Quellen im Föderationsrat.

Dieser Bezirk solle die bereits 2014 annektierte Halbinsel Krim sowie die besetzten Teile der Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk umfassen.

Neuer Verwaltungschef solle Dmitri Rogosin werden, der im Juli als Chef der Raumfahrtbehörde Roskosmos abgelöst worden war, hieß es weiter. Schon im Juli hatten Medien spekuliert, der Hardliner und Nationalist könnte einer der Kreml-Kuratoren in den Separatistengebieten Donezk oder Luhansk im Osten der Ukraine werden.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte dazu auf Fragen von Journalisten, wenn Entscheidungen zur Gründung eines neuen föderalen Bezirks getroffen würden, werde der Kreml darüber informieren. «Wir kündigen solche Dekrete des Präsidenten oder Personalentscheidungen nie an», zitierte ihn die Agentur Interfax. Das Rechtssystem und die Exekutive seien aber bereit, nach den Abstimmungen in den Gebieten neue Subjekte in die Föderation aufzunehmen. Juristisch und aus Sicht des internationalen Rechts werde sich die Situation «kardinal» ändern.

Die international als Völkerrechtsbruch kritisierten Scheinreferenden sollten noch am Dienstag enden. Der Kreml hatte mitgeteilt, dass eine Aufnahme der besetzten Gebiete schnell geschehen könnte. Spekuliert wird, dass Präsident Wladimir Putin sich an diesem Freitag in einer Rede an die Nation wenden könnte.

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