Russisches Gericht verhängt hohe Haftstrafen gegen zwei Aktivisten

Russische Bereitschaftspolizisten verhaften Teilnehmer einer nicht sanktionierten Kundgebung vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts im Zentrum von St. Petersburg. Foto: epa/Anatoly Maltsev
Russische Bereitschaftspolizisten verhaften Teilnehmer einer nicht sanktionierten Kundgebung vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts im Zentrum von St. Petersburg. Foto: epa/Anatoly Maltsev

ST. PETERSBURG: Ein russisches Militärgericht hat zwei linke Aktivisten wegen Mitgliedschaft in einem Terrornetzwerk zu fünfeinhalb und sieben Jahren Straflager verurteilt. Einer der Männer (27) sei am Montag in St. Petersburg außerdem des Besitzes von Sprengstoff für schuldig befunden worden, berichtete die Agentur Interfax. Vor dem Gericht hätten Anhänger «Schande» und «Antifaschist ist kein Terrorist» skandiert. Zudem hätten sie gefordert, politische Gefangene freizulassen.

Der andere Angeklagte (25) habe zuvor seine Schuld bestritten und behauptet, unter Folter gestanden zu haben. Der 27-Jährige habe sich dagegen schuldig bekannt, hieß es.

Gegen das Netzwerk der Aktivisten hatte es bereits im Februar erste Urteile gegeben. Menschenrechtler kritisierten sie danach als nicht fair und die Strafen als zu hoch. Ein Militärgericht in der zentralrussischen Stadt Pensa hatte gegen Männer im Alter zwischen 23 und 31 Jahren Haftstrafen von 6 bis 18 Jahren verhängt. Sie hätten aus Sicht der Ermittler die russische Regierung stürzen wollen. Die Männer bestritten die Vorwürfe.

Für Empörung sorgte vor allem, dass fünf Verurteilte ihre anfänglichen Geständnisse nur unter Folter gemacht haben sollen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erinnerte daran, dass Russland nach der Europäischen Menschenrechtskonvention dazu verpflichtet sei, keine Folter anzuwenden.

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