Russischer Parlamentschef wirft EU Medienzensur vor

Der Präsident der russischen Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin. Foto: epa/Maxim Shipenkov
Der Präsident der russischen Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin. Foto: epa/Maxim Shipenkov

MOSKAU: Russische Staatsmedien stehen im Westen in der Kritik, Kriegspropaganda des Kreml zu verbreiten. Deshalb belegt die EU sie teils mit Sanktionen - zum Ärger des Machtapparats in Moskau.

? Nach dem Verbot mehrerer russischer Medien in der EU hat in Moskau Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin der Europäischen Union Zensur und Verstöße gegen die Presse- und Meinungsfreiheit vorgeworfen. Weil es den EU-Politikern an Argumenten fehle, die eigenen Bürger zu überzeugen, blockierten sie jedwede alternativen Standpunkte, schrieb Wolodin am Samstag im Nachrichtenkanal Telegram. Der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin warf dem Westen, der selbst immer wieder Zensur in Russland beklagt, Doppelmoral vor. In Russland sind viele Medien, die kritisch über Putins Politik berichten, sowie Tausende Seiten im Internet blockiert.

Die EU-Staaten hatten am Freitag Sanktionen gegen die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti, die Regierungszeitung «Rossiskaja Gaseta», die Plattform «Voice of Europe» sowie die kremlnahe Zeitung «Iswestija» beschlossen, zu der auch ein Fernsehsender gehört. Damit werden sie in der gesamten EU gesperrt. Nach Angaben der EU-Staaten dürfen die Medien und ihre Mitarbeiter aber weiterhin in der EU arbeiten.

Russland kündigte eine Reaktion an. In der Vergangenheit hat dies etwa die Deutsche Welle (DW), den Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland, getroffen. Die DW darf in Russland nicht mehr senden. Dies war die Antwort Moskaus auf das Sendeverbot des russischen Staatssenders RT (vormals Russia Today). Die DW musste ihr Büro schließen in Moskau, die Journalisten mussten das Land verlassen.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als zwei Jahren haben die EU-Staaten bereits etlichen Medien die Lizenz entzogen. Damit soll verhindert werden, dass russische Kriegspropaganda und Desinformation in der EU verbreitet wird.

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