Russische Partei Jabloko will sich vor Dumawahl reformieren

Foto: Pixabay
Foto: Pixabay

MOSKAU: Die liberale russische Oppositionspartei Jabloko will sich mit Blick auf die Dumawahl reformieren und politisch schlagkräftiger werden. Parteigründer Grigori Jawlinski warb zum Auftakt eines zweitägigen Parteitags am Samstag in Moskau unter anderem für ein strengeres Aufnahmeverfahren für neue Parteimitglieder. Es gehe darum, den demokratischen Kern der russischen Opposition in einer aggressiven politischen Umgebung zu schützen, sagte der 68-Jährige in seiner Rede, die in einem Video-Livestream übertragen wurde.

Für Jabloko engagieren sich zahlreiche scharfe Kritiker der Kremlpolitik unter Präsident Wladimir Putin. Die Partei ist in einigen regionalen Parlamenten mit Abgeordneten vertreten. Bei der Wahl am 16. September hofft die gemäßigte Oppositionskraft auf Sitze in der Staatsduma, in der sie bereits seit 2007 nicht mehr vertreten ist.

Parteigründer Jawlinski beklagte in seiner Rede zunehmende politische Repressionen. Die im vergangenen Jahr verabschiedete neue Verfassung etwa lege die Grundlagen für einen «mafiösen, autoritären Staat mit einer chauvinistischen Ideologie», so Jawlinski.

Jawlinski, der in der Vergangenheit bereits drei Mal erfolglos für das Präsidentenamt kandidierte, forderte außerdem die Freilassung aller politischen Gefangenen in Russland. Dabei sei nicht wichtig, ob er die politischen Ansichten eines jeden Inhaftierten teile, sagte Jawlinski. «Wichtig ist, dass das eine absolute Rechtlosigkeit ist.»

Die Opposition in Russland gilt als zerstritten. Jawlinski verärgerte zuletzt einige Menschen, als er das Team des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny als populistisch bezeichnete. Jabloko hat grundsätzlich ein gespaltenes Verhältnis zu Nawalny, der einst Parteimitglied war.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als voll farbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.