Opposition warnt vor Wahlbetrug durch Online-Voting

Ivan Zhdanov, Direktor des Fonds für Korruptionsbekämpfung (Hintergrund C), Ehefrau des oppositionellen Bloggers Alexei Navalny Yulia. Foto: epa/Maxim Karmayev
Ivan Zhdanov, Direktor des Fonds für Korruptionsbekämpfung (Hintergrund C), Ehefrau des oppositionellen Bloggers Alexei Navalny Yulia. Foto: epa/Maxim Karmayev

MOSKAU: Knapp zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Russland hat die Opposition vor massiven Manipulationen der online abgegebenen Stimmen gewarnt. Er erwarte einen «kolossalen Betrug», sagte Iwan Schdanow, ein Vertrauter des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny, am Montag dem Radiosender Echo Moskwy. Die Russen hätten ohnehin wenig Vertrauen in ihr Wahlsystem, erklärte Schdanow - «unter diesen Umständen ist es ein echtes Verbrechen, sich ein System auszudenken, das noch weniger Vertrauen hervorruft».

In einigen Regionen Russlands können die Menschen erstmals bei einer Dumawahl ihre Stimme auch elektronisch abgeben. Beworben wird das neue Verfahren mit Plakaten und großen Gewinnen wie Wohnungen oder Autos. Viele Oppositionelle befürchten, dass die Ergebnisse so leichter zu manipulieren sind. Alleine in Moskau hatten sich laut offiziellen Angaben zuletzt bereits 1,5 Millionen Bürger für das Online-Voting registriert.

Nawalnys Unterstützer beklagten zudem, dass die russische Medienaufsicht Roskomnadsor am Montag ihre Seite «Smarte Abstimmung» blockierte, auf der zur Protestwahl aufgerufen wird. Die Behörden hatten zuvor den Internet-Suchmaschinen Google und Yandex untersagt, den Begriff «Smarte Abstimmung» in Suchergebnissen anzuzeigen.

Gesperrt ist zudem bereits seit Wochen der Zugang zu Dutzenden Seiten von Nawalny-Organisationen, die ungeachtet internationalen Protests seit rund drei Monaten im größten Land der Erde als extremistisch eingestuft und damit faktisch verboten sind.

Für Spott in den sozialen Netzwerken sorgte unterdessen das Foto einer Wahlliste für die Abstimmung zum St. Petersburger Stadtrat, die im selben Zeitraum wie die Dumawahl abgehalten wird. Auf der Liste stehen neben Boris Wischnewski - Kandidat der Oppositionspartei Jabloko - zwei weitere Boris Wischnewskis. Diese sehen ihm auch noch ähnlich - treten aber für andere Parteien an.

Einer Recherche der kremlkritischen Zeitung «Nowaja Gaseta» zufolge heißen die beiden Doppelgänger laut ihren Pässen eigentlich anders und haben den Namen extra für die Wahl geändert. Vermutet wurde, dass die Wähler so verwirrt werden sollen - was wiederum den «echten» Wischnewski Stimmen kosten könnte. «Die Schummelei geht weiter», beschwerte sich der in Russland bekannte Politiker auf Twitter.

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