Kremlgegner Nawalny in Haft gestorben

Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny stirbt im Gefängnis. Foto: epa/Sergei Ilnitsky
Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny stirbt im Gefängnis. Foto: epa/Sergei Ilnitsky

Russische Justiz: Kremlgegner Nawalny in Haft gestorben

MOSKAU: Er hat sich ein Leben lang gegen Willkür in Russland aufgelehnt, er wollte Präsident seines Landes werden. Nun ist Alexej Nawalny laut Justiz gestorben - in einem Straflager hinter dem Polarkreis.

Einer der mutigsten Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Alexej Nawalny, ist nach Justizangaben in einem Straflager jenseits des Polarkreises gestorben - wenige Wochen bevor der Kremlchef sich für eine weitere Amtszeit bestätigen lassen will. Der 47-Jährige sei am Freitag nach einem Hofgang zusammengebrochen, teilte die Gefängnisverwaltung im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen offiziell mit. Die Familie wurde bis zum Freitagabend nicht offiziell informiert. Nawalny-Mitarbeiter Iwan Schdanow erklärte, Nawalny sei «höchstwahrscheinlich» tot. Eine Reaktion Putins stand noch aus. US-Präsident Joe Biden machte den Kremlchef umgehend für Nawalnys Tod verantwortlich.

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz rief Nawalnys Frau Julia die Weltgemeinschaft auf, gegen Putin und sein «Regime» zusammenzustehen und es zu besiegen. «Dieses Regime und Wladimir Putin persönlich sollten zur Verantwortung gezogen werden für all diese Gräueltaten, die sie in den letzten Jahren in meinem Land, in unserem Land Russland verübt haben», sagte Nawalnaja. Eine eigene Bestätigung für den Tod ihres Mannes habe sie nicht.

Der Tod des Oppositionspolitikers, der nach einem Giftanschlag trotz drohender Haft 2021 nach Russland zurückgekehrt war, löste in vielen Ländern Bestürzung aus. Politiker warfen Putin und dem russischen Justizsystem einen politischen Mord vor.

In Moskau legten Anhänger Nawalnys Blumen an einem Denkmal für die Opfer politischer Repression nieder. In Berlin zogen einzelne Demonstranten vor die russische Botschaft. Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte entsetzt auf Berichte über den Tod Nawalnys. «Wir wissen aber nun auch ganz genau, spätestens, was das für ein Regime ist», sagte der SPD-Politiker. Scholz erinnerte bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj daran, wie er Nawalny in Berlin getroffen habe, als dieser sich 2020 in Deutschland von dem Giftanschlag erholt habe. Dabei habe er mit Nawalny auch über den Mut geredet, den es erfordere, wieder zurückzugehen in das Land. Scholz: «Und wahrscheinlich hat er diesen Mut jetzt bezahlt mit seinem Leben.»

Selenskyj, dessen Land von Russland mit Krieg überzogen wird, sagte: «Es ist für mich offensichtlich: Er wurde getötet. Wie andere Tausende, die zu Tode gequält wurden wegen dieses einen Menschen.» Putin sollte dafür zur Verantwortung gezogen werden. Das UN-Menschenrechtsbüro forderte von Moskau die Freilassung aller staatlich Verfolgten.

US-Präsident Biden sagte in Washington, man wisse zwar nicht genau, was passiert sei, aber es gebe keinen Zweifel daran, dass der Tod Nawalnys eine Folge von Putins Handeln und dem seiner Verbrecher sei. «Putin ist verantwortlich.» Biden sagte, er sei angesichts der Nachricht von Nawalnys Tod schockiert, aber nicht überrascht. Putin habe Nawalny vergiftet, ihn verhaften und wegen erfundener Verbrechen anklagen lassen, sagte der US-Präsident. Er habe ihn in Isolationshaft gesteckt. Doch all das habe Nawalny nicht davon abgehalten, Lügen anzuprangern, sogar im Gefängnis. «Er war eine mächtige Stimme für die Wahrheit.» Biden sagte, er habe keinen Grund zu glauben, dass die Berichte über Nawalnys Tod nicht zutreffend seien.

Mitarbeiter von Nawalny stuften die Berichte über dessen Tod als sehr glaubwürdig ein. «Wir verstehen, dass es höchstwahrscheinlich so passiert ist, dass Alexej Nawalny getötet wurde. Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit», sagte der im Exil lebende Direktor von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung, Iwan Schdanow, am Freitagabend live auf Youtube.

Aus dem europäischen Teil Russlands war Nawalny erst vor wenigen Wochen in das Straflager im Ort Charp in Sibirien nördlich des Polarkreises verlegt worden. Vor der Präsidentenwahl am 17. März habe der Kreml ihn dort noch stärker isolieren wollen, mutmaßte Nawalny.

«Am 16.2.2024 hat sich der Gefangene Alexej Nawalny nach einem Hofgang in der Strafkolonie Nr. 3 unwohl gefühlt und hat fast sofort das Bewusstsein verloren», zitierte die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass aus der Mitteilung der Gefängnisverwaltung. Wiederbelebungsversuche seien erfolglos geblieben. «Die Notärzte stellten seinen Tod fest. Die Gründe des Todes werden untersucht», hieß es demnach.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Putin sei in Kenntnis gesetzt worden. Der Präsident besuchte am Freitag im Rahmen seiner Wahlkampagne Industriebetriebe in Tscheljabinsk am Ural und äußerte sich nicht dazu. Aus formalen Gründen entsandte die russische Strafvollzugsbehörde eine Kommission in das Lager, um den Tod zu untersuchen. Auch das Staatliche Ermittlungskomitee leitete ein Verfahren ein.

«Ich denke, das war ein Unglück. So etwas kommt vor», sagte der Abgeordnete Wladimir Dschabarow einem Moskauer Radiosender. Der prominente kremlnahe Politiker Sergej Mironow behauptete: «Der Westen steht dahinter.» Einen Nutzen hätten nur die Feinde Russlands, sagte der Chef der Parlamentsfraktion der Partei Gerechtes Russland. Die Umstände des Todes müssten aufgeklärt werden. Jeder könne aber selbst Schlüsse daraus ziehen, dass Nawalny ausgerechnet jetzt sterbe, da sich im Ukraine-Konflikt die Chance von Verhandlungen zwischen dem Westen und Russland auftue.

Leonid Wolkow, enger Vertrauter Nawalnys, warnte vor Lügen des Kremls und der Moskauer Staatspropaganda in dem Fall. Wenn die Nachricht vom Tod Nawalnys wahr sei, dann sei Nawalny nicht einfach gestorben, sondern Putin habe ihn getötet, schrieb Wolkow.

Nawalny hatte eine lange Geschichte als Kremlgegner hinter sich, in der er anfangs auch den Schulterschluss mit Nationalisten suchte. Mit seinem Fonds zur Bekämpfung der Korruption veröffentlichte er Videos, in denen er Fälle von Bereicherung und Bestechlichkeit russischer Politiker auf sarkastische Weise anprangerte. Er entwarf viele Kampagnen, um die Politik der autoritären Führung zu unterlaufen, mobilisierte gerade junge Menschen in Russland. Er hoffte immer darauf, selbst als Präsident kandidieren zu können.

Die russische Justiz überzog ihn dagegen immer wieder mit Verfahren. Nawalny wurde wegen angeblichen Betrugs, aber auch unter dem Vorwurf des Extremismus zu insgesamt 19 Jahren Lagerhaft verurteilt. International jedoch wurde der Politiker, der 2020 nur knapp einen Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok überlebte, als politischer Gefangener eingestuft. Menschenrechtsorganisationen fordern seit langem Nawalnys Freilassung.

Nachdem er in Deutschland von den Folgen des Giftanschlags behandelt worden war, kehrte Nawalny am 17. Januar 2021 nach Russland zurück - und wurde noch am Flughafen verhaftet. Schon im vergangenen Dezember war der als politischer Gefangener eingestufte Politiker über mehrere Wochen verschwunden, bis er in dem Lager in Charp auftauchte.

Nawalny führte immer wieder Klagen gegen den Strafvollzug wegen Verletzung seiner Rechte. Er nutzte die Gerichtsauftritte nicht zuletzt zur beißenden Kritik an Putins autoritärem System und Moskaus Krieg gegen die Ukraine. Wegen angeblicher Verstöße gegen die Lagerordnung wurde er immer wieder in Isolationshaft gesteckt. Dies könnte seine Gesundheit verschlechtert haben, sagte Dmitri Muratow, der frühere Chefredakteur der «Nowaja Gaseta». Zuletzt war Nawalny am Donnerstag per Video zu einem Prozess zugeschaltet worden und habe dort den Umständen entsprechend noch «fröhlich, gesund und munter» gewirkt, schrieben die Journalisten des Kanals «Sota» am Freitag auf Telegram.

«Ich habe mein Land und meine Überzeugungen», hatte Nawalny im Januar drei Jahre nach seiner Rückkehr nach Russland auf X geschrieben. Wer in Russland dafür einstehen wolle, müsse notfalls bereit sein, in Einzelhaft zu sitzen. «Natürlich bin ich nicht gerne dort. Aber ich werde weder meine Ideen noch meine Heimat aufgeben.»


Nawalny bezahlt Kampf gegen Putin mit Leben
von 
Ulf Mauder (dpa) 

Nawalny galt als Hauptgegner von Kremlchef Putin seit Langem dem Tod geweiht. Nur knapp überlebte er einen Giftanschlag. Trotzdem stellte er sich dem Straflagersystem - und starb nun in Haft.

Alexej Nawalny hat seinen unerschrockenen Kampf gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin wie viele prominente Kremlkritiker vor ihm mit dem Leben bezahlt. Der berühmteste politische Gefangene des Landes starb am Freitag im Alter von 47 Jahren nach Angaben der Justiz in seiner sibirischen Strafkolonie. Er sei nach einem Spaziergang zusammengebrochen, Wiederbelebungsversuche hätten keinen Erfolg gehabt, hieß es. Seit langen schon wirft Nawalnys Team dem Kreml vor, den Oppositionsführer töten zu wollen. 2020 überlebte er nur knapp einen Anschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok.

Für den Kreml galt Nawalny auch im Straflager als Ärgernis und Störfaktor, weil er vor der genau in einem Monat angesetzten Präsidentenwahl zu Protesten gegen Putin aufrief. Seine Familie zeigte sich entsetzt über die Nachricht. Noch in dieser Woche habe sie ihren Sohn besucht und «lebendig, gesund und lebenslustig» erlebt, sagte Nawalnys Mutter Ljudmila.

Seine Ehefrau Julia Nawalnaja erklärte in München sichtlich erschüttert, sie könne den Tod ihres Mannes nicht bestätigen, Putins Staatspropaganda sei verlogen. Aber sollte die Nachricht stimmen, müsse sich Putin für den Tod ihres Mannes verantworten, sagte sie auf der Sicherheitskonferenz. Putin und seine Unterstützer dürften nicht straflos davonkommen für das, «was sie unserem Land, meiner Familie und meinem Mann angetan haben».

Immer wieder hatte der Familienvater fehlende medizinische Hilfe, Schikane und sogar Folter im Straflager beklagt. Bis zuletzt zeigte sich der abgemagerte und sichtlich geschwächte Politiker aber etwa bei Auftritten bei Gerichtsverhandlungen entschlossen in seinem Ziel, ein «Russland ohne Putin» erreichen zu können.

Vor allem mit seinem Kampf gegen Korruption im Staatsapparat unter Putin machte sich der Jurist viele Feinde unter den Mächtigen des Landes. Nawalnys Anti-Korruptions-Fonds baute in vielen Teilen des Riesenreichs jahrelang eigene Strukturen auf. Als sie zunehmend auch politisch an Einfluss gewannen und Nawalnys Leute gewählt wurden, ließ die Führung in Moskau das Netzwerk zerschlagen und als «extremistisch» verbieten. Führende Köpfe von Nawalnys Team flohen ins Ausland. Aus dem Exil heraus setzten sie den Kampf gegen die aus ihrer Sicht durch und durch kriminellen und mafiosen Machtstrukturen fort. Nawalny aber blieb. Nun muss sein Team ohne die Galionsfigur Nawalny auskommen.

Aus dem Straflager heraus prangerte der Politiker seit Beginn von Putins Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 als scharfer Gegner der Invasion nicht nur immer wieder russische Kriegsverbrechen an. Der charismatische Politiker mit den blauen Augen, der gern selbst Präsident geworden wäre, warnte vor allem vor einer Wiederwahl Putins in diesem Jahr. Der Kremlchef, der das Land seit fast einem Vierteljahrhundert führt, steuere Russland ins Verderben, mahnte Nawalny. Er hatte vor der Abstimmung am 17. März die Russen zur Protestwahl gegen Putin aufgerufen.

Seinem Kampf gegen das System - dazu stand Nawalny, dafür schätzten ihn auch seine Familie und Freunde - wollte er sich aber im Land selbst stellen, und nicht aus dem Ausland heraus. Auch deshalb kehrte er im Januar 2021 aus Deutschland, wo er sich nach einem Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok in der Berliner Charité hatte behandeln lassen, nach Russland zurück - obwohl ihm Haft drohte. Im selben Jahr erhielt er auch den Sacharow-Preis des Europaparlaments für geistige Freiheit, den seine Tochter Dascha entgegennahm.

Trotz der Inhaftierung gelang es Nawalny bis zuletzt, sich aus seinem sibirischen Straflager mit Mut machenden und oft humorvollen Texten an die Öffentlichkeit zu wenden. Auf 19 Jahre Haft insgesamt war die Strafe beim letzten Gerichtsverfahren erhöht worden, das wie alle anderen vorher als politisch inszeniert galt. Weitere Prozesse drohten. Seine Auftritte bei Gerichtsverfahren aber lösten immer wieder Entsetzen aus, weil ihm Schwächung und körperlicher Verfall zunehmend anzusehen waren.

Ärzte appellierten an Putin, er möge als Garant der Verfassung Nawalnys Recht auf ärztliche Behandlung sicherstellen. Auch Nawalnys Ehefrau Julia hatte dem Strafvollzug geschrieben und gefragt, ob dort überhaupt noch Menschen arbeiteten. Sie beklagte im vergangenen Jahr einmal, dass sie schon fast ein Jahr nicht mehr mit ihrem Mann habe telefonieren dürfen. «Briefe sind unser letztes Mittel der Verbindung.» Doch zuletzt seien weder Briefe von Nawalny noch Schriftstücke an ihn zugestellt worden, sagte seine Sprecherin Kira Jarmysch Anfang Dezember.

Seine Frau Julia und die beiden Kinder des Paares waren in steter Angst um Nawalnys Leben, seit er im August 2020 nur knapp das Attentat mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok überlebte. Nawalny hatte Putin als «Mörder» bezeichnet, der ein Killerkommando des Inlandsgeheimdienstes FSB damit beauftragt habe. Der Kreml wies das stets zurück. Putin wurde nun laut Kremlsprecher Dmitri Peskow direkt über den Tod informiert. Eine Reaktion stand aus. Putin widmete sich zunächst ohne Anteilnahme seiner Wahlkampagne.

Dass die Haft im Straflager, wo viele Menschen unter ungeklärten Umständen sterben, lebensgefährlich ist, war Nawalny bewusst. Die vielen Sonderstrafen in Isolationshaft in einer zwei mal drei Meter kleinen Strafzelle setzten ihm sichtlich zu.

In einem bei Instagram veröffentlichten Beitrag zum zweiten Jahrestag seiner Inhaftierung schrieb Nawalny, dass ihm in der Einzelhaft ein psychisch kranker Mann in eine Zelle gegenübergesetzt worden sei. «Er schreit 14 Stunden am Tag und drei in der Nacht», teilte Nawalny mit. «Bekanntlich ist Schlafentzug eine der wirksamsten Foltern.» Er habe viel erlebt und gelesen, aber das sei etwas Neues.

«Alles, was Ihr lest über den Horror und die faschistischen Verbrechen unseres Gefängnissystems, das ist alles die Wahrheit. Mit einer Richtigstellung: Die Wirklichkeit ist noch schlimmer», schrieb Nawalny. Es gebe etwa die bekannten Vergewaltigungen mit dem Schrubber - Dinge, die normalen Menschen nie in den Sinn kämen. «Das Gefängnissystem wird nicht nur von einer wahren Ansammlung an Schurken geführt, sondern von echten kranken Perversen.»

Nawalnys Team warf dem Kreml immer wieder vor, weiter alles dafür zu tun, um Putins wichtigsten Gegner auszuschalten. Die Warnungen blieben ungehört. Lange war die Hoffnung der russischen Opposition groß, dass Putin in seinem Krieg gegen die Ukraine eine Niederlage erleidet und abtreten muss. Doch seit Monaten sieht sich der 71-Jährige auf der Siegerspur.

Russlands liberale Opposition dürfte den Widerstand im Untergrund im In- und Ausland weiter organisieren. Millionen folgen in den sozialen Netzwerken Nawalnys Team, das auch aktuelle politische Nachrichtensendungen, Kommentare und Talkrunden bei Youtube bringt. Dort hatte zuletzt mit Blick auf die Präsidentenwahl die Kampagne «Russland ohne Putin» begonnen. Nawalny hatte dazu aufgerufen, für einen beliebigen Kandidaten zu stimmen - nur nicht für Putin.


Die Rede von Julia Nawalnaja im Wortlaut

MÜNCHEN: Julia Nawalnaja hat sich am Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit einer kämpferischen Rede zu den Nachrichten über den Tod ihres Mannes Alexander Nawalny geäußert. Die Deutsche Presse-Agentur dokumentiert den Wortlaut in eigener Übersetzung:

«Guten Tag. Ganz herzlichen Dank, dass ich heute zu Ihnen sprechen darf. (...) Sie haben ja sicher diese entsetzliche Nachricht erhalten. Ich habe überlegt: Soll ich wirklich jetzt zu Ihnen sprechen? Oder soll ich zu meinen Kindern zurückfliegen? Und dann habe ich mich gefragt: Was hätte Alexej getan? An meiner Stelle? Und ich bin mir absolut sicher, er wäre hier geblieben. Er hätte zu Ihnen von diesem Platz ausgesprochen.

Ich weiß nicht: Sollen wir diese furchtbaren Nachrichten glauben, die wir da gehört haben? Ich muss dazu sagen, dass wir diese Nachricht von den offiziellen Medien bekommen haben. Aber schon seit vielen Jahren - und das wissen Sie natürlich auch - können wir Putin und seiner Regierung nicht glauben. Sie lügen unaufhörlich.

Aber wenn es tatsächlich stimmt, dann möchte ich, dass Putin und seine Umgebung, Putins Freunde, seine Regierung wissen, dass sie sich verantworten müssen. Für das, was sie unserem Land angetan haben, meiner Familie und meinem Mann. Und dieser Tag wird bald kommen.

Ich möchte die gesamte internationale Gemeinschaft, all diejenigen in der Welt, die jetzt zuhören, dazu aufrufen, zusammenzustehen und dieses Böse zu besiegen, dieses furchtbare Regime, das heute über Russland herrscht. Dieses Regime und Wladimir Putin persönlich sollten zur Verantwortung gezogen werden für all diese Gräueltaten, die sie in den letzten Jahren in meinem Land, in unserem Land Russland verübt haben. Ich danke Ihnen.»


Der Leidensweg von Alexej Nawalny

Er war über Jahre der markanteste Kopf der russischen Opposition. Alexej Nawalny machte sich als Kämpfer gegen Schmiergeldkultur und Vetternwirtschaft viele Feinde auf höchster Ebene.

Der Kampf gegen die allgegenwärtige Korruption in Russland hat den Rechtsanwalt, Blogger und Aktivisten Alexej Nawalny in die Politik und am Ende in sibirische Lagerhaft geführt. Wichtige Stationen des Kremlkritikers:

2011: Mit seinen Unterstützern veröffentlicht der Jurist Nawalny immer wieder aufwendige Recherchen, die die Bereicherung der russischen Elite dokumentieren und im Internet ein Millionenpublikum finden. Das Machtlager von Präsident Wladimir Putin prangert Nawalny offen als «Partei der Gauner und Diebe» an. Bei Großdemonstrationen gegen Wahlfälschungen wird er zum Wortführer.

2013: Nawalny tritt als Bürgermeisterkandidat in Moskau an. Er kommt auf 27 Prozent der Stimmen und damit auf den zweiten Platz.

2015: Nach dem Mord an dem geachteten liberalen Politiker Boris Nemzow wird Nawalny zur Galionsfigur der zersplitterten Opposition im Lande. In der Folge organisiert er Massenproteste im ganzen Land, besonders aber in Moskau. Seinem Ruf folgen vor allem Schüler und Studenten. Das Staatsfernsehen tituliert Nawalny als «Rattenfänger», der die Jugend verführe.

2018: Der Kreml-Kritiker will selbst Präsident werden - die Justiz schiebt ihm jedoch einen Riegel vor. Er wird wiederholt wegen Betrugs- und Diebstahlsvorwürfen vor Gericht gestellt und verurteilt. Auch sein Bruder Oleg wird einer langen Haftstrafe verurteilt. Nawalny wirft dem Staat vor, den Bruder als Geisel genommen zu haben, um ihn selbst unter Druck zu setzen.

August 2020: Bei einer Reise nach Sibirien bricht der bekannteste Gegner von Kremlchef Putin zusammen und fällt ins Koma. Zur Behandlung wird er nach Berlin gebracht, wo an der Charité eine Vergiftung mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok nachgewiesen wird.

Januar 2021: Der halbwegs genesene Politiker kehrt nach Russland zurück, wo er wiederum vor Gericht gestellt wird. Es folgt zunächst eine Verurteilung wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen.

August 2023: In einem weiteren Prozess wird Nawalny Extremismus vorgeworfen, sein Strafmaß wird auf 19 Jahren Straflager ausgedehnt. Zunächst bleibt er bei Moskau inhaftiert.

Dezember 2023: Mit der Verlegung in ein Lager hinter dem Polarkreis wird der Putin-Feind weiter drangsaliert. Er selbst berichtet in einem Beitrag bei Instagram unter anderem von Folter durch Schlafentzug.

16. Februar 2024: Nawalny stirbt nach Justizangaben in dem Straflager. Er sei nach einem Hofgang zusammengebrochen, teilte die Gefängnisverwaltung im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen mit.


Lettland und Litauen: Kreml für Tod Nawalnys verantwortlich

RIGA / VILNIUS: Die Staatspräsidenten von Lettland und Litauen, Edgars Rinkevics und Gitanas Nauseda, haben den Kreml für Tod des russischen Oppositionellen Alexey Nawalny verantwortlich gemacht. «Was auch immer Sie über Alexey Nawalny als Politiker denken, er wurde gerade vom Kreml brutal ermordet. Das ist eine Tatsache, und das sollte man über die wahre Natur des gegenwärtigen russischen Regimes wissen», schrieb Rinkevics am Freitag auf der Plattform X (früher Twitter).

Nauseda schrieb: «Alexey Nawalny starb nicht im Gefängnis, er wurde durch die Brutalität des Kremls und dessen Ziel getötet, die Opposition um jeden Preis zum Schweigen zu bringen». Das «russische Regime» müsse dafür zur Rechenschaft gezogen werden und vor Gericht gestellt werden, teilte der litauische Staatschef mit.


UN-Menschenrechtsbüro: Russland soll politisch Verfolgte freilassen

GENF: Nach dem Tod des inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat das UN-Menschenrechtsbüro von Moskau die Freilassung aller staatlich Verfolgten gefordert. «Wir fordern die russischen Behörden auf, die Verfolgung unter anderem von Politikern, Menschenrechtsverteidigern und Journalisten zu beenden», sagte eine Sprecherin von UN-Menschenrechtshochkommissar Volker Türk am Freitag in Genf.

Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen sei «entsetzt» über Nawalnys Tod, sagte die Sprecherin. Aus Sicht des Büros sei bei jedem Todesfall eines Gefangenen davon auszugehen, dass der jeweilige Staat dafür verantwortlich zu machen sei. «Diese Verantwortung kann nur durch eine unparteiische, gründliche und offene Untersuchung durch eine unabhängige Stelle entkräftet werden», sagte die Sprecherin.


OSZE-Vorsitzender fordert von Russland Aufklärung zu Nawalnys Tod

WIEN/VALLETTA: Ian Borg, der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und maltesische Außenminister, hat von Moskau Aufklärung zum Tod des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny gefordert.

Borg würdigte Nawalny auf X (vormals Twitter) am Freitag als «tapferen Verteidiger von Grundrechten, der sein Leben der Freiheit und der Demokratie in Russland gewidmet hat». «Wir fordern die russischen Behörden auf, Klarheit über die Umstände seines Todes zu schaffen», fügte der Vorsitzende der in Wien ansässigen OSZE hinzu.

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David Ender 20.02.24 07:59
Gottes Zoo hat viele Tiere ...
... auch solche die Demokratien ganz furchtbar finden und Diktatoren die reihenweise ihre Kritiker ermorden ganz wunderbar. Oder hinter jeder schlechten Nachricht eine Verschwoerung der CIA, des Mossad oder der Freimaurer vermuten. Gestern war bei meinem Baecker die Flantorte ausverkauft: Die hat sicher der Bill Gates im Auftrag der CIA aufgegessen. Hinterhaeltiges Pack! Gott strafe Amerika! Gell Hansruedi? LG aus der Realitaet. D.
Norbert Kurt Leupi 19.02.24 19:00
Unterstützung ? M von WOB
Leider können wir unserem lieben Hansruedi nicht helfen ! Ich glaube er kam aus den Bündner Bergen und nun seit Jahren lebt in Einsamkeit hinter den Hügeln Nordthailands ! Vielleicht ist er verrückt nach Gipfel-Glück ?
SeeYou 19.02.24 17:30
@Bütler
Sorry, dachte immer "Hansruedi". Danke für die Klarstellung, dass es sich hierbei um "Hanswurst" handelt! So einer kennt die Wahrheit natürlich 100%-ig! Nur mit den zielgenauen Vorhersagen hapert's noch gewaltig. Da ist noch jede Menge Luft nach oben!
Hansruedi Bütler 19.02.24 16:51
Glatter Wahnsinn, aus 1nem sind schon 4 geworden
Einer "echt" und drei Avatars!!!
Wer das nötig hat, kann nur noch heulen.
"Wurst" ist's, sagte der "Hans" und wird wohl auch noch kommen.
Die alten Klamotten sind bekannt und bedürfen eine Auffrischung beim Schneider, so meine Empfehlung.
Naja, es waren ja noch nicht alle zu dieser Vorstellung erschienen. 555
Bin gespannt, wer als nächstes die Show eröffnet?!
michael von wob 19.02.24 12:00
@see You
Wie üblich verbreitet HRB Schwachsinn und ich warte jetzt auf die Unterstützung von Franke und Leupi .
SeeYou 19.02.24 11:50
@Bütler
Mag ja schon sein, dass aufgrund Ihrer "Wahrheiten" sogar den Hühnern das Lachen vergeht. Allerdings bin ich mir aber sicher, dass sich viele hier im Forum über diese oftmals halb tot lachen! 5555
Hansruedi Bütler 19.02.24 11:02
Wer die Wahrhit kennt,
kennt auch die korrekte Antwort zu dieser Hymne!
Und sowas will mich in Form von Helge Fitz als Freund!
Da vergeht sogar den Hühnern das Lachen!!!
Ole Bayern 18.02.24 16:20
Wie recht Sie doch haben Herr Hunn ....
...der allwissende Expat hat wieder mal gesprochen.
Man kann sich ja wahrlich nur amüsieren über solch einen geschrieben Blödsinn .
Nun bin ich selbst kein Journalist mit besonderen Fähigkeiten, aber diese 3:36 Minuten lange Rede, oder besser gesagt Ansprache, bei der MüSiKo von der Witwe des aufrichtigen Alexej Nawalny, welcher nun vom Moskauer Regime aus dem Weg geräumt wurde, kann ich auch selbst innerhalb einer Viertelstunde verfassen.
Wo weiß denn ein Expat in Thailand, ob die Rede fix und fertig vorbereitet war und sich die Witwe zudem mit diversen Typen amüsierte, auch wenn er sich sonst so allwissend zeigen mag ?
Wenn ich so etwas lesen muß, laufe ich Gefahr an Augenkrebs zu erkranken, so irre ist dies !
Und wo sich die Leiche von Alexej befindet, kann er ja mal bei der russischen Botschaft nachfragen , und nicht uns im Forum derartige sinnlosen Fragen stellen, oder er fragt gleich beim CIA nach :-))), wenn er es denn wissen will.
Die Mutter von Alexej sucht ihren toten Sohn vor Ort ebenfalls .
Aber natürlich , wer den CIA , die Gestalten rund um Trump usw. kennt , kann sich einen Reim darauf machen .
Ich mache mir auch einen Reim darauf, daß sämtliche Voraussagen oder Prophezeihungen diesen Mannes vollkommener Schwachsinn waren. Keiner der vorgetragenen Voraussagen ist auch nur in etwa eingetreten. Und so muß man eben auch dessen Beiträge, egal zu welchen Thema auch immer werten , und sich einen Reim darauf machen .

Aber nur meine Meinung...

RIP Alexej

Ole

Hermann Hunn 18.02.24 14:00
Nachgedacht !!!
Wer die Argumentationen und Verlautbarungen des gestrauchelten Akademiker kennt, muss sich weder einen Reim darauf machen noch sich wundern. Genau ein Tag nach der Rede von Julia Nawalnaja vor den Teilnehmern der Münchner Sicherheitskonferenz zieht ersterer mit den Worten ".. sich vorgängig mit diversen Typen amüsierte!!!" die trauernde Witwe in den Dreck.

Da drängt sich die Frage auf, ob er sich anschliessend an seinem unwürdigen Kommentar selbst amüsiert hat?!?!?!
Hansruedi Bütler 18.02.24 09:38
Vielleicht etwas zum Nachdenken?!
Genau zu Beginn der Mü-Sicherheitskonferenz stirbt Nawalny und seine illustre Witwe hatte eine fixfertig vorbereitete Rede zu Hand, wobei sie sich aber vorgängig mit diversen Typen amüsierte!!!
Nach der "Rede" bedankte sie sich rührend bei Nancy Pelosy?!?!?!
Wer die Methoden der CIA kennt, kann sich einen Reim darauf machen.
Warum ist die Leiche Nawalnys verschwunden???
Johann Mueller 17.02.24 21:50
kleiner Nachbrenner v. heute 21:00......
meine beiden RUSS-Hausnachbarn - unabhängig voneinander - haben mir den Wortlaut von Novaya Gazeta bestätigt. Ich selber kann ja nicht RUSSISCH !
Johann Mueller 17.02.24 21:00
russian opposition newspaper.....
Novaya Gazeta schreibt soeben; einer der reichsten Russen, Roman Arkadjewitsch Abramowitsch mit vielen Ebenbürtigen, haben zusammen 1 Mia USD für die Neutralisierung, von PUTIN, plus freier Wahl in den Westen, ausgeschrieben !
Norbert Kurt Leupi 17.02.24 17:30
Im JENSEITS ....
von richtig oder falsch , da treffen sich viele Bekannte ! Wer es nicht dorthin schafft , endet als Kompost !
Dracomir Pires 17.02.24 14:20
Im Jenseits kommt auch Putler dran
Es hat erstaunlich lange gedauert, bis der kleine Diktator die Nerven verloren hat. Normalerweise lässt er seine Gegner rascher vom Balkon fallen, vergiften oder sonstwie verschwinden.
Ingo Kerp 17.02.24 14:00
Ob es das wert war? Zuerst vergiftet, in DE gesundheitlich gerettet und danach freiwillig nach RUS zurückgekehrt, wissend, das eine sofortige Verhaftung drohte. Was hat Nawalniy in den 3 Jahren Gulaghaft bewirkt? Wenn man nachschaut, sind es seine ungehallten Proteste und Aufdeckungen der Korruptionen, die keinen interessieren. Der Despot Putin sitzt weiter ungefährdet auf seinem Stuhl, die korrupten Speichellecker-Oligarchen machen weiterhin Geschäfte und die Bevoelkerung, was Nawalny gehofft hatte, protestiert nicht geschlossen gegen das Regime.
Wildfried Mond 17.02.24 13:50
Bin Laden
konnte in Pakistan von einem Sonderkommando der Navy Seals aufgespürt werden. Hätte er nicht um sich geschossen, wäre er vor ein Gericht gestellt worden

Ich frage mich, weshalb der größte Teil der internationalen Gemeinschaft zwar einen Haftbefehl für Putin ausstellte, aber nichts dafür tut, um ihn zu vollstrecken. Es hätte Möglichkeiten gegeben.

Putin ist ein Schwerverbrecher. Er müsste im gleichen Gulag landen wie Nawalny.

Norbert Schrader 16.02.24 23:50
Reaktion des deutschen Bundeskanzler Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz soll auf die Nachricht
über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawaln entsetzt reagiert haben. Er soll gesagt gaben "Wir wissen aber nun auch ganz genau, spätestens, was das für ein Regime ist". Jetzt weiß er das erst, was alle wußten. Mal abwarten, was Putin Befürworter sagen.
David Ender 16.02.24 21:20
Reihenweise tote Putingegner
Die Friedhoefe fuellen sich seit Jahrzehnten mit erschlagenen, erschossenen und vergifteten Regimegegnern: Journalisten, Dissidenten, Kritiker. Das wird die diversen roten Wagenknechte und blaubraunen Putinknechte nicht davon abhalten auch weiterhin das Lied ihres Herrn im Kreml zu singen. Diese - um in deren Jargon zu sprechen - "Volksverraeter" sollten alle zwangsweise "remigriert" werden, und zwar mit nem one way Ticket nach Russland. Da gehoeren diese Demokratieveraechter und Westenhasser naemlich auch hin. Tschuess mit "ü"!
Johann Mueller 16.02.24 20:00
Alexei Nawalny (47 jährig) in Haft gestorben (RIP)
...... das ist wirklich traurig - die einzige Genugtuung ist, dass Putin’s Zeit auch kommen wird.