Rumänien führt für Banken eine «Steuer gegen Gier» ein

Foto: epa/Florian Wieser
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BUKAREST (dpa) - Anderthalb Wochen vor der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch Rumänien hat die sozial-liberale Regierung des südosteuropäischen Landes eine Sondersteuer für Banken eingeführt. Die sogenannte «Steuer gegen Gier» besteuert die Bilanzsumme der Banken in Abhängigkeit von der Höhe des jeweiligen rumänischen Interbank-Zinssatzes, gab Finanzminister Eugen Teodorovici am Freitagabend nach einer Regierungssitzung bekannt. Das Kabinett von Ministerpräsidentin Viorica Dancila hatte die neue Steuer zusammen mit anderen Finanz- und Wirtschaftsregelungen per Verordnung in Kraft gesetzt.

Derzeit beträgt der Interbank-Zinssatz in Rumänien etwas mehr als drei Prozent. In diesem Fall greift ein Steuersatz von 0,9 Prozent, der auf die Bilanzsumme eingehoben wird. Nach Schätzung der Regierung soll das im nächsten Jahr 3,6 Milliarden Lei (776 Millionen Euro) in die Staatskasse schwemmen. Ähnliche Bankensteuern hatten in den vergangenen Jahren auch andere Länder wie Ungarn, Polen und die Slowakei eingeführt.

Zu den Maßnahmen, die die Regierung am Freitag anordnete, gehört auch eine Deckelung des Erdgaspreises für Haushalte und Unternehmen. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte noch wenige Stunden zuvor bei einem Besuch in Bukarest die Regierung davor gewarnt, die Bankensteuer und die Gaspreis-Deckelung einzuführen.

Die Maßnahmen würden dem Investitionsstandort Rumänien schaden, sagte Kurz. Österreich hat in diesem Halbjahr den EU-Ratsvorsitz inne. Kurz übergab ihn am Freitag symbolisch dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis. Der bürgerliche Politiker tut sich als Kritiker der Dancila-Regierung hervor. Diese wird von der EU-Kommission vor allem wegen ihrer Bemühungen kritisiert, durch Eingriffe in das Justizsystem die Korruptionsbekämpfung zu verhindern.

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