TEHERAN: Irans Präsident Hassan Ruhani hat die Hardliner im Parlament vor einer Einmischung in die Atompolitik des Landes gewarnt. «Unsere Brüder (im Parlament) sollten keine voreiligen Entscheidungen treffen ... lasst doch diejenigen, die was von Diplomatie verstehen, die Angelegenheiten mit der notwendigen Reife, Ruhe und Aufmerksamkeit regeln,» sagte Ruhani am Donnerstag im Staatsfernsehen. Laut Ruhani sollte insbesondere das Wiener Atomabkommen von 2015 nicht Opfer interner Machtkämpfe werden.
Hintergrund der Warnung Ruhanis ist ein von den Hardlinern im Parlament verabschiedetes Gesetz über die künftige Atompolitik des Landes. Demnach soll die iranische Atomorganisation (AEOI) pro Jahr 120 Kilogramm 20-prozentiges Uran herstellen und lagern. Längerfristig soll dann auch der Vorrat an niedrig angereichertem Uran auf 500 Kilogramm im Monat aufgestockt und zudem sollen schnellere Zentrifugen hergestellt werden. Politisch delikat ist der im Gesetz vorgesehene Ausstieg des Irans aus dem Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), der dann auch den Zugang von UN-Inspekteuren beschränken oder gar verbieten würde.
Das Gesetz verstößt in allen Punkten gegen das Wiener Atomabkommen, das den Iran von einem Atomwaffenprogramm abhalten sollte. Der Schritt könnte nicht nur zu ernsthaften Differenzen zwischen dem Iran und der IAEA führen, sondern auch eventuelle Verhandlungen zwischen Teheran und der neuen US-Regierung des gewählten Präsidenten Joe Biden erschweren. Der Iran hofft, dass Biden zum Atomdeal zurückkehren, die von US-Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen gegen Teheran aufheben und somit die akute Wirtschaftskrise im Land beenden wird.
Auch Außenminister Mohammed Dschawad Sarif kritisierte das Gesetz. «Das Gesetz hat uns (im Außenministerium) auch nicht gefallen und wir haben unsere Kritik auch ganz klar zur Sprache gebracht,» sagte Sarif am Donnerstag. Aber letztendlich sei es eine gesetzliche Verpflichtung, der die Regierung auch folgen müsse. «Unumkehrbar» sei das neue Gesetz allerdings auch nicht. Die Umsetzung könnte verhindert werden, sobald die USA zu dem Atomdeal zurückkehren und die Sanktionen gegen den Iran aufheben würde, so der iranische Chefdiplomat über Videoschalte.
Den Hardlinern sind diese Argumentationen jedoch egal. Ihnen geht es Beobachtern zufolge auch gar nicht um die Atompolitik. Sie wollen mit dem Gesetz kurzfristig eventuelle Verhandlungen zwischen Ruhani und Biden sabotieren, langfristig die Chancen der Reformer und moderaten Kräfte bei der Präsidentenwahl im Juni nächsten Jahres auf ein Minimum reduzieren. So sieht es auch Ruhani. «Liebe Kollegen, für Wahlkampf ist es doch noch zu früh,» so der sarkastische Kommentar des Präsidenten.
