Rufe nach erleichterter Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer

Die Sprecherin für Innenpolitik der Grünen, Irene Mihalic. Foto: epa/Henning Schacht
Die Sprecherin für Innenpolitik der Grünen, Irene Mihalic. Foto: epa/Henning Schacht

BERLIN: Nach der Teilmobilmachung in Russland machen Politiker aus Koalition und Opposition sich für die erleichterte Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in Deutschland stark. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der «Rheinischen Post» (Freitag): «Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden.»

SPD-Faktionsvize Dirk Wiese sagte der Zeitung, allein die verschärften Strafen, die Menschen bei Entzug der Einberufung drohten, «halte ich bereits nach jetziger Rechtslage für ausreichend als Asylgrund». Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, die Menschen, die sich jetzt gegen die Einberufung wehrten, seien «ungeheuer mutig». «Solche Menschen zu unterstützen, solchen Menschen Zuflucht zu geben, das halte ich wirklich für selbstverständlich», sagte Weil in der RTL/ntv-Sendung «Frühstart».

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag), humanitäre Visa müssten jetzt großzügig und umfassend ausgelegt werden. «Das muss auch für Soldaten gelten, die sich offen gegen das Putin-Regime stellen.»

Nach der vom Kreml verkündeten Einberufung von 300.000 Reservisten versuchen viele junge Männer, sich aus Russland abzusetzen. Es gab in Russland Proteste gegen die Maßnahme mit Hunderten Festnahmen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte zu einer Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» gesagt: «Von schweren Repressionen bedrohte Deserteure erhalten im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland. «Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen». Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge.

Mit Blick auf die Diskussion twitterte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk: «Falscher Ansatz! Sorry. Junge Russen, die nicht in den Krieg ziehen wollen, müssen Putin und sein rassistisches Regime endlich stürzen, anstatt abzuhauen und im Westen Dolce Vita zu genießen.»

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Norbert K. Leupi 24.09.22 16:38
Deserteure
Korrektur : es muss natürlich BAMF heissen !
Norbert K. Leupi 24.09.22 16:20
Deserteure :
wegen Feigheit anklagen oder wegen Klugheit auszeichnen ? Das BMF wird sich über das Asyl - Angebot der Grünen sicher freuen ???
Tim Beam 23.09.22 16:30
Völkerrecht @Otto Ullmann
"Und wie sieht es in Deutschland mit dem Völkerrecht, Grundrecht, Verfassungsrecht aus ? Dies wird doch mit den Füssen getreten oder sehe ich die falsch ?"

Ja Otto, das siehst du falsch...
OTTO ULLMANN 23.09.22 15:10
Völkerrecht:
Der Überfall der NATO auf die Republik Jugoslawien war doch auch Völkerrechtsbruch !?
Da war doch der Taxifahrer "alias Fisherman" sehr aktiv beteiligt !
Völkerrecht allgemein:
Es darf keine doppelten Standards geben. Aber dann muss die Schutzverantwortung als Teil des Völkerrechts in ihrer Problematik diskutiert und als Teil des codierten Völkerrechts auch zur Disposition gestellt werden. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung sich bis heute für die Bombardierung Belgrads auf die Responsibility to Protect (Schutzverantwortung) beruft, Russland im Fall des Donbass dieses Recht aber abspricht.
Und wie sieht es in Deutschland mit dem Völkerrecht, Grundrecht, Verfassungsrecht aus ? Dies wird doch mit den Füssen getreten oder sehe ich die falsch ?