LONDON: Mit einer symbolisch wichtigen Entscheidung hat das oberste britische Gericht den Hoffnungen der Befürworter einer schottischen Unabhängigkeit einen Schlag versetzt. Das schottische Parlament habe seine Kompetenzen überschritten, als es im März für die Übernahme internationaler Regeln in schottisches Recht stimmte, entschied der Supreme Court in London in einer am Mittwoch verkündeten Entscheidung.

Dabei ging es nicht um den Inhalt der Gesetze, unter anderem die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, sondern rein um die Befugnis der Abgeordneten. Denn die britische Regierung hatte geltend gemacht, dass damit der Weg geebnet werde, dass schottische Gerichte Macht erhielten, Entscheidungen des britischen Parlaments auszulegen, zu überprüfen und anzufechten.

London fürchtet, dass die Regierung in Edinburgh dies ausnutzen könnte, um ein neues Unabhängigkeitsreferendum durchzusetzen. Für eine Volksbefragung, wie sie die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon anstrebt, ist nach Ansicht der meisten Experten die Zustimmung der britischen Regierung notwendig.

Sturgeon kritisierte, die Entscheidung zeige die Grenzen des britischen Föderalismus auf. «Aufgrund der derzeitigen Befugnisse des schottischen Parlaments sind wir nicht in der Lage, die Rechte von Kindern vollständig zu schützen», twitterte die Regierungschefin. «Wenn unser Parlament unabhängig wäre, gäbe es solche Beschränkungen nicht.»

Die Gesetze müssen nun in Edinburgh noch einmal angepasst werden.