BANGKOK: Wegen Amtsmissbrauchs muss sich demnächst die thailändische Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra vor Gericht verantworten, ihre Anhänger setzen vorab ein Zeichen der Stärke.
Zehntausende Unterstützer der thailändischen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra sind am Samstag zu einem Protest in der Hauptstadt Bangkok zusammengekommen. Die Anhänger der regierungsfreundlichen Bewegung UDD besetzten eine Schnellstraße im Westen der Stadt, um so ein Zeichen der Stärke gegenüber den Regierungsgegnern zu setzen. Die auch als Rothemden bekannte UDD teilte mit, an der bis Montag dauernden Demonstration wollten mindestens 300 000 Menschen teilnehmen.
Ziel ist es, Druck auf die Justiz und die Streitkräfte aufzubauen, um so einen möglichen Putsch zu verhindern. «Wir sind bereit nach Bangkok hinein zu gehen, sollte irgendetwas Verfassungswidriges geschehen», sagte der stellvertretende UDD-Vorsitzende Kaugeow Phiaunphong.
Am Mittwoch hatte das Verfassungsgericht eine Petition gegen Yingluck Shinawatra zugelassen, wonach diese sich wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten muss. Ihr wird vorgeworfen, bei der Absetzung des früheren Chefs des Nationalen Sicherheitsrats, Thawil Pliensri, ihre Macht als Regierungschefin missbraucht zu haben. Ihre Gegner glauben, sie habe den Posten für einen Verwandten freimachen wollen.
Laut Gerichtsmitteilung muss Yingluck binnen 15 Tagen nach Zustellung der Papiere zur Anhörung erscheinen. Sollte sie des Verfassungsbruchs schuldig gesprochen werden, könnte ihr ganzes Kabinett entlassen werden. Es hatte der Absetzung Thawils im September 2011 zugestimmt.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist der jüngste von mehreren rechtlichen Rückschlägen für Yingluck. Ihr wird unter anderem Korruption vorgeworfen. Regierungsgegner demonstrieren seit Monaten für die Absetzung ihrer Regierung und die Verbannung des Yingluck-Clans aus der Politik.
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