Ringen um Verfassungsausschuss für Syrien

Foto: epa/Jean-christophe Bott
Foto: epa/Jean-christophe Bott

GENF (dpa) - Der UN-Vermittler für Syrien, Staffan de Mistura, ringt in Genf mit den Außenministern von Russland, der Türkei und dem Iran um einen Durchbruch im politischen Prozess des Bürgerkriegslandes.

Nach fast acht Jahren Kämpfen soll ein Verfassungsausschuss den Weg in die Zukunft weisen. Umstritten war die Zusammensetzung des Gremiums. Darin sollen je 50 Vertreter der Regierung und Opposition und 50 Unabhängige vertreten sein, die die Vereinten Nationen benennen. Die Minister wollten am Dienstag in Genf die letzten Hürden dafür aus dem Weg räumen.

De Mistura zeigte sich im Vorfeld optimistisch, dass eine politische Lösung für den Syrienkonflikt mit dem Verfassungsausschuss gelingt: «In einer Verfassung geht es zum Beispiel um die Macht des Präsidenten, es könnte und sollte auch darum gehen, wie Wahlen abgehalten werden, und um Machtverteilung», sagte er.

Der syrische Bürgerkrieg war im März 2011 mit Protesten gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad ausgebrochen. Dessen Truppen gingen mit Gewalt gegen die Demonstranten vor. In den vergangenen Monaten konnten die Armee und ihre Verbündeten strategisch wichtige Gebiete unter Kontrolle bringen. Sie beherrschen nun wieder den größten Teil des Landes, darunter alle wichtigen Städte. Den Rebellen bleibt vor allem noch die Provinz Idlib im Nordwesten Syriens.

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