Richter kippen Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe

Ein Altenpfleger hält in einem Pflegeheim die Hand einer Frau. Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil zum Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe in Deutschland. Foto: Sebastian Kahnert/Zb/dpa
Ein Altenpfleger hält in einem Pflegeheim die Hand einer Frau. Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil zum Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe in Deutschland. Foto: Sebastian Kahnert/Zb/dpa

Richter kippen Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe in Deutschland

Mit seinem Urteil zur Sterbehilfe stößt das deutsche Verfassungsgericht die Tür für eine Liberalisierung weit auf. Jeder habe das Recht, Angebote von Dritten in Anspruch zu nehmen. Das gilt ausdrücklich auch für Menschen, die nicht unheilbar krank sind.

KARLSRUHE (dpa) - Das 2015 in Deutschland eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen die Verfassung.

Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Mittwoch bei der Verkündung des Urteils in Karlsruhe. Das schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und dabei Angebote von Dritten in Anspruch zu nehmen.

Der neue Strafrechtsparagraf 217 mache das weitgehend unmöglich. Die Richter erklärten das Verbot nach Klagen von Kranken, Sterbehelfern und Ärzten daher für nichtig.

Paragraf 217 stellt seit 2015 die «geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung» in Deutschland unter Strafe. Bei Verstößen drohen bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Nur Angehörige und «Nahestehende», die beim Suizid unterstützen, bleiben straffrei.

Der Gesetzgeber wollte damit verhindern, dass Suizidhilfe-Vereine wie Sterbehilfe Deutschland oder Dignitas aus der Schweiz ihre Angebote für zahlende Mitglieder ausweiten und gesellschaftsfähig werden. Niemand sollte sich unter Druck gesetzt fühlen, seinem Leben ein Ende zu setzen.

Voßkuhle sagte, der Gesetzgeber könne Suizidprävention betreiben und palliativmedizinische Angebote ausbauen. Die Straflosigkeit der Sterbehilfe stehe aber nicht zu seiner freien Disposition. Ohne Dritte könne der Einzelne seine Entscheidung zur Selbsttötung nicht umsetzen. Dies müsse rechtlich auch möglich sein.

Einen Anspruch auf Sterbehilfe gebe es hingegen nicht. Das Urteil verpflichtet also keinen Arzt, gegen seine Überzeugung Sterbehilfe zu leisten.

Nach Voßkuhles Worten hat der Gesetzgeber «ein breites Spektrum an Möglichkeiten», die Suizidhilfe zu regulieren. Die Hilfe dürfe aber nicht davon abhängig gemacht werden, ob zum Beispiel eine unheilbare Krankheit vorliege.

Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben bestehe in jeder Lebensphase eines Menschen. «Wir mögen seinen Entschluss bedauern, wir dürfen alles versuchen, ihn umzustimmen, wir müssen seine freie Entscheidung aber in letzter Konsequenz akzeptieren.»

Sterbehilfe-Vereine lassen sich ihre Dienste meist bezahlen. «Geschäftsmäßig» im juristischen Sinne bedeutet aber nicht gewerblich, sondern so viel wie «auf Wiederholung angelegt».

Aktive Sterbehilfe - also die Tötung auf Verlangen, zum Beispiel durch eine Spritze - ist und bleibt in Deutschland verboten. Bei der assistierten Sterbehilfe wird das tödliche Medikament nur zur Verfügung gestellt, der Patient nimmt es aber selbst ein.

Professionelle Sterbehelfer hatten ihre Aktivitäten in Deutschland seit dem Verbot weitgehend eingestellt, aber beim Verfassungsgericht in Karlsruhe dagegen geklagt - genauso wie mehrere schwerkranke Menschen, die ihre Dienste in Anspruch nehmen möchten.

Hinter anderen Verfassungsbeschwerden stehen Ärzte, die befürchten, sich bei der palliativmedizinischen Behandlung todkranker Menschen strafbar zu machen. Manche von ihnen wünschen sich auch die Freiheit, Patienten in bestimmten Fällen ein tödliches Medikament zur Verfügung stellen zu dürfen.

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Jürgen Trummel 28.02.20 01:24
Ein begrüßungswürdiges Urteil
Endlich haben die Verfassungsrichter zugunsten der Menschen, die selbst frei über ihr Leben in bestimmten schwersten Lebenssituationen entscheiden wollen, Recht gesprochen. Diejenigen , die sonst gerne davon sprechen, der Mensch dürfe nicht aus freien Willen sein Leben beenden, weil ihm das Leben von Gott geschenkt worden sei und deshalb dürfe Gott auch nur selbst unser Leben nehmen wann es ihm gefällt , sind in ihre Schranken. verwiesen worden.Minister Spahn hat sich seit Jahren über " das Recht " und die klare Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht hinweggesetzt bzw boykottiert. Er muss nun die Konsequenzen tragen und zurücktreten.
Ingo Kerp 27.02.20 13:09
Dieses Urteil war längst fällig.
Norbert Schettler 27.02.20 11:39
Endlich
Das ist mal ein sehr gutes Urteil vom BVG. Für Aussenstehende ist es mit Sicherheit schwierig, sich in die Situation eines schwer- oder unheilbar Kranken zu versetzen, trotz allem sollte man den Wunsch nach Beendigung seines Lebens respektieren. Evtl. Monate und Jahre an irgendwelche Apparate angeschlossen zu sein ist doch wirklich keine Alternative.