Rette sich, wer kann

Foto: Orlando Bellini/Fotolia.com
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Die Entwicklung in Europa und insbesondere in Deutschland nimmt Fahrt auf. Viele Dinge kommen plötzlich zusammen und es rächt sich nun, dass nach der Finanzkrise 2008 nie richtig aufgeräumt wurde.

Die Liraisierung des Euros ist geschafft und weiteres Unheil nimmt seinen Lauf. Die Schweizer Nationalbank bemüht sich nicht einmal mehr auf die aktuelle Entwicklung des Franken zum Euro Einfluss zu nehmen. Für Italiener ist das alles altbekannt, Deutsche werden sich erst noch daran gewöhnen müssen. Leben mit einer weichen Währung bringt einen zwar nicht um, erstrebenswert ist es aber auf keinen Fall. Seit der Wiedervereinigung ist nun auch erstmals die Außenhandelsbilanz Deutschlands wieder negativ. Damals hatte das einen guten Grund, der keinen Anlass zur Sorge gab: Deutschland brauchte Waren aus dem Ausland, da der Wiederaufbau der neuen Länder dies erforderte. Heute dürfte die sich anbahnende fehlende Wettbewerbsfähigkeit in vielen Bereichen der Wirtschaft der Grund sein.

Es geht praktisch nichts voran

Als nächstes ist die Inflation zu nennen. Niemand der ganz bei Trost ist, glaubt noch, dass es sich nur um eine temporäre Erscheinung handelt, wie man uns lange vormachen wollte. Eine Lohn-Preis-Spirale, ausgelöst durch primäre Bedürfnisse der arbeitenden Menschen im Land, wird die Inflation weiter anheizen. Der Herstellerpreis-Index steigt derzeit zwischen 30 und 40 Prozent, was sich frühestens ein Quartal später ebenfalls auf die Endverbraucherpreise auswirken wird. Sicherheitspolitisch haben wir die Worte von Kanzler Scholz von der Zeitenwende im Ohr, nur passiert ist bisher nicht viel. Ein weiteres Beispiel dafür, dass Politik aktuell nicht viel bewegt. Es geht praktisch nichts voran.

Extrem wird es, wenn man sich die Energiepolitik anschaut. Die Grünen wehren sich (noch) mit Händen und Füßen gegen eine Laufzeitverlängerung der verbleibenden Atomkraftwerke mit dem seltsamen Argument, es gäbe keine Stromknappheit, sondern eine Gasknappheit. Die Entwicklung im Winter, falls es kalt wird und Russland nicht mehr Gas liefert als zu erwarten ist, dürfte sie schmerzhaft widerlegen. Sollten sich die Dinge allerdings weiter so entwickeln wie es momentan aussieht, werden viele Firmen und Arbeitsplätze auf der Strecke bleiben, mit oder ohne weitere Lockdowns. Dies alles vor dem Hintergrund, dass sich viele weitere Faktoren des makroökonomischen Umfeldes auch aufgrund globaler Entwicklungen für Deutschland in den letzten Jahrzehnten langsam, aber stetig verschlechtert haben (Alter der Bevölkerung, Staatsverschuldung, Staatsquote, Personalkosten, etc.).

Den Bürgern in die Tasche greifen

Ausblick: Der Finanzminister träumt nach wie vor öffentlich davon, die Schuldenbremse 2023 wieder einzuhalten. Dies wird nicht passieren. Da der Staat den unteren Einkommensschichten bis in die untere Mittelschicht wird unter die Arme greifen müssen, um den sozialen Frieden zu sichern, wird auch ein FDP-Finanzminister nicht umhinkommen, den Bürgern in die Taschen zu greifen. Relativ rasch wird sich herausstellen, ein Drehen an der Steuerschraube reicht nicht mehr aus, um die dann entstehenden Löcher zu stopfen. Es bleibt das Vermögen der Menschen im Land. Die Vorbereitungen darauf zuzugreifen sind bereits in vollem Gange, wie der aufmerksame Beobachter unschwer an Wegzugbesteuerung und Vermögensregister erkennen kann. Rette sich, wer kann!

Armseliges Sommerinterview

Zur Auflockerung zum Schluss noch etwas Skurriles: Das Öffentlich-Rechtliche Pay-TV hat in Person von Shakuntala Banerjee Oppositionsführer Merz versucht in einem Sommerinterview zu grillen. Das Ergebnis war armselig. Die Fragestellerin hat keinen einzigen politisch wirklich relevanten Punkt angesprochen. Eine Meis­terleistung im gegenwärtigen Umfeld! Es ging ausschließlich um Nebensächliches und Persönliches. Wieso ist Merz im Flugzeug zur Hochzeit Lindners gereist oder wieso vertreten der bayrische und sächsische Minis­terpräsident Mindermeinungen in der Union? Daneben fielen ihr nur noch Frauenquote und Tempolimit ein. Merz konnte sich das Lachen an der einen oder anderen Stelle nicht verkneifen und stellte mehrfach lapidar fest, das Land habe andere Probleme.

Das Hauptproblem in den USA und zunehmend auch in Deutschland ist, die Politik löst kaum noch kleine Probleme und schon gar keine großen. Die Fähigkeit, nicht nur Ziele zu definieren, sondern entsprechende Pläne auch umzusetzen, ist abhandengekommen.


Über den Autor

Christian Rasp ist Rechtsanwalt und seit 1992 in Thailand, Hong Kong und China tätig. Er leitet ein spezialisiertes Consulting Haus und ist seit 2016 als Chairman einer der ältesten digitalen Marketingagenturen in Südostasien tätig. Feedback zum Gastbeitrag per E-Mail erwünscht!

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