Deutschland beschließt schrittweisen Kohleausstieg

Der Deutsche Bundestag debattiert über den Nahen Osten. Foto: epa/Hayoung Jeon
Der Deutsche Bundestag debattiert über den Nahen Osten. Foto: epa/Hayoung Jeon

BERLIN: Es ist ein Beschluss von großer Tragweite, der weit in die Zukunft reicht - und umstritten. Bundestag und Bundesrat besiegeln nun in Deutschland das Aus für die klimaschädliche Kohleverstromung bis spätestens 2038. Umweltschützern geht alles zu langsam.

Deutschland wird nach der Atomenergie nun auch aus der Kohlestromgewinnung aussteigen. Bundestag und Bundesrat (Länderkammer) beschlossen am Freitag die Abschaltung aller Braun- und Steinkohlekraftwerke bis spätestens 2038. Außerdem wurde ein Gesetz verabschiedet, das Hilfen von 40 Milliarden Euro für die Kohleländer vorsieht.

Die Kohle, bei deren Verbrennung große Mengen des Treibhausgases CO2 entstehen, hat in Deutschland traditionell einen hohen Anteil an der Stromversorgung. Europas größte Volkswirtschaft verfügt über große heimische Braunkohlevorkommen. Wegen teurer Emissionsrechte ist der Kohlestromanteil aber schon deutlich gesunken. Voriges Jahr stammten noch 18,8 Prozent des in Deutschland erzeugten Stroms aus heimischer Braunkohle und 9,4 Prozent aus importierter Steinkohle.

Die Strukturhilfen sollen in den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg beim Umbau der Wirtschaft sowie beim Ausbau der Infrastruktur helfen. Betreiber von Kohlekraftwerken sollen Entschädigungen von etwa 4,3 Milliarden Euro für das vorzeitige Abschalten ihrer Anlagen bekommen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete den Kohleausstieg als historisches Generationenprojekt. «Wir sind das einzige Industrieland dieser Größe, das aus der Nutzung der Kernenergie und 15 Jahre später aus der Kohleverstromung aussteigt», sagte er im Bundestag.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte, der Ausstieg komme viel zu spät. Die Bundesregierung sei an entscheidenden Stellen vom Konzept der Kohlekommission abgewichen. Der FDP-Abgeordnete Lukas Köhler sprach von einem «extrem teuren Gesetz». Denn wegen der stark gestiegenen Preise für Emissionsrechte werde die Kohleverstromung ohnehin unrentabel. «Die Kohle geht aus dem Markt, und das völlig ohne Entschädigung», sagte Köhler.

Greenpeace-Aktivisten kletterten aus Protest gegen das Gesetz auf das Dach des Reichstagsgebäudes. Unter dem Schriftzug «Dem deutschen Volke» am Architrav des Westportals brachten sie ein großes Transparent mit der Aufschrift «Eine Zukunft ohne Kohlekraft» an. Greenpeace will weiter für einen Kohleausstieg bis 2030 kämpfen.

Der schrittweise Kohleausstieg ist Teil der deutschen Energiewende, die mit dem von der rot-grünen Regierung Anfang des Jahrtausends eingeleiteten Atomausstieg begonnen hatte. Derzeit sind in Deutschland noch sechs Kernkraftwerke in Betrieb, von denen drei im nächsten und drei im übernächsten Jahr vom Netz gehen sollen. 2019 steuerte Atomenergie noch zwölf Prozent zum deutschen Strommix bei.

Erneuerbare Energie aus Wind, Sonne und Biomasse wurden in den vergangenen zwei Jahrzehnten in Deutschland mit Subventionen in dreistelliger Milliardenhöhe gefördert. Bezahlt wurden diese von den Stromkunden mit einer Umlage auf den Strompreis. Der Anteil der Erneuerbaren am Gesamtstrom soll in Deutschland von jetzt gut 40 Prozent auf 65 Prozent im Jahr 2030 und 80 Prozent 2050 steigen.

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Jürgen Franke 06.07.20 22:44
Der Kohleausstieg ist beschlossen, obwohl der
C2 Anteil der Menschen lediglich 0,04% beträgt und Deutschland einen Welt Anteil von 2% hat. Die Günen behaupten, dass die vorhandene Stromverorgung, einschließlich der Windmühlen ausreichen wird, um die Industrie ausreichend mit Strom zu versorgen. Neuerdings wird uns der CO2 Verbrauch des Internets vorgerechnet.
Peter Spranz 03.07.20 21:22
Renten
Man streicht beim dem arbeiteten und dem Steuerzahler .
Schießt lieber dem Kranich die Kohle in den Bobbes .
Das ist ja wichtig das der Rentner mit 10 Euro wo man mehr erhält in den Urlaub fliegen kann .
Komische Politik oder 3 % MwSt Senkung ja da kann man die Wirtschaft ankurbeln .
Wer glaubt denn diesen Schwachsinn eigentlich noch in D .
Wenn man keine Kohle hat dann helfen auch die 3 Punkte nix..
Walter Pfau 03.07.20 17:02
Renten @ Armin Rainer
Nullrunden sind auf jeden Fall besser als gar keine Renten. Und damit es nicht soweit kommen kann, hat Herr Scholz das Richtige getan um dieses Fiasko zu vermeiden. Wenn die Wirtschaft am Boden liegt, werden auch keine Renten mehr bezahlt, und wenn doch, dann kommt die Inflation mit Riesenschritten und entwertet den Geldwert. Im Übrigen wurden die Renten in den letzten 3 Jahren entsprechend dem Einkommens-Zuwachs kontinuierlich erhöht, eine Nullrunde werden die DACH Rentner wohl noch verkraften können in Anbetracht der angespannten Wirtschaftslage. Wenn nicht, dann müssen Sie halt ihren Rasen umgraben und Kartoffeln oder Reis pflanzen ;-))
Armin Rainer 03.07.20 13:05
Renten
Deshalb wird es in den nächsten Jahren wohl Nullrunden bei der westlichen Rente geben. Vielen Dank Herr Scholz.9