Regionalwahl in Madrid könnte Kurswechsel einläuten

Isabel Diaz Ayuso, Madrids Regionalpräsidentin und Kandidatin der Volkspartei für die Wiederwahl, gibt in einem Wahllokal in der Madrider Innenstadt ihre Stimme für die Regionalwahlen in Madrid ab. Foto: epa/Chema Moya
Isabel Diaz Ayuso, Madrids Regionalpräsidentin und Kandidatin der Volkspartei für die Wiederwahl, gibt in einem Wahllokal in der Madrider Innenstadt ihre Stimme für die Regionalwahlen in Madrid ab. Foto: epa/Chema Moya

MADRID: Der Wahlkampf in der Hauptstadtregion Madrid war von Extremen geprägt. Die konservative Amtsinhaberin Ayuso hofft, dass ein Sieg in «Europas Partyhauptstadt», wo wegen lockerer Corona-Regeln viel gefeiert wird, zu einem Signal für ganz Spanien wird.

Rund 5,1 Millionen Bewohner der spanischen Hauptstadtregion Madrid waren am Dienstag zu einer Regionalwahl aufgerufen, bei der die Rechte des Landes auf einen Sieg hoffen konnte. Die Regionalregierungschefin Isabel Díaz Ayuso von der konservativen Volkspartei (PP) steuerte Umfragen zufolge auf etwa 40 Prozent und damit fast auf eine Verdoppelung ihres Stimmenanteils von 2019 zu. Zusammen mit PP-Chef Pablo Casado rief sie die Abstimmung, die in etwa einer Landtagswahl in Deutschland entspricht, zum «Beginn des Endes» der linken Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez aus. Von den großen wirtschaftlichen und sozialen Problemen in einem von der Corona-Pandemie erschöpften Land, das alle Hoffnungen auf die EU-Hilfsmilliarden setzt, war nur am Rande die Rede.

Ayuso machte sich vor allem einen Namen, indem sie seit Beginn der Corona-Pandemie die von der Regierung Sánchez angeschobenen Beschränkungen kritisierte und für Madrid nur widerwillig oder gar nicht umsetzte. Trotz höherer Infizierten- und Todeszahlen rechneten ihr viele dieses Offenhalten hoch an. Madrid wurde zeitweise als «Partyhauptstadt Europas» bezeichnet und Kneipenwirte nennen Ayuso schon mal eine «Santa», eine Heilige.

Aber auch bei einem guten Wahlergebnis würde die 42-Jährige für eine Parlamentsmehrheit höchstwahrscheinlich einen Partner brauchen. Und da kommt derzeit nur die rechtspopulistische Vox in Frage, die die Minderheitsregierung von Ayuso mit der liberalkonservativen Ciudadanos schon in der letzten Legislaturperiode tolerierte. Die Liberalen agierten jedoch ungeschickt und Ayuso kündigte die Koalition im März auf. Zugleich setzte sie die um zwei Jahre vorgezogene Wahl an, um einem Misstrauensvotum gegen sich zuvorzukommen. Ciudadanos droht nun Umfragen zufolge ein Scheitern an der Fünf-Prozenthürde.

Dann wäre Ayuso nur auf Vox angewiesen, die in Umfragen bei rund neun Prozent lagen. «Wir werden Ayuso unsere Stimmen anbieten, aber mit Bedingungen», sagte Vox-Spitzenkandidatin, Rocío Monasterio. Welche das seien? «Das sagen wir am 5. Mai.»

Die Aussicht auf einen Pakt PP-Vox einte die ansonsten oft zerstrittene Linke. Sánchez sagte, es drohe der «Beginn des Endes einer mit Leben erfüllten Demokratie». Pablo Iglesias von der linksalternativen Unidas Podemos zog sogar mit dem Schlachtruf «Faschismus oder Demokratie» in den Kampf.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als voll farbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.

Leserkommentare

Vom 11. bis 21. April schließen wir über die Songkranfeiertage die Kommentarfunktion und wünschen allen Ihnen ein schönes Songkran-Festival.