PRAG: Hochwasser und Überschwemmungen haben in Teilen Tschechiens enorme Schäden verursacht. Dennoch werden Wahlen zu den Regionalparlamenten und dem Senat abgehalten.
In Tschechien werden die Regional- und Senatswahlen an diesem Samstag fortgesetzt. Die Bürgerinnen und Bürger können ihre Stimme noch von 8.00 bis 14.00 Uhr abgeben. Die Regierung hatte sich trotz der Hochwasserkatastrophe im Osten des Landes aus juristischen Gründen gegen eine Verschiebung der Abstimmungen entschieden. Das Innenministerium schickte Mitarbeiter in die am schwersten betroffenen Gemeinden, um einen regulären Wahlablauf sicherzustellen.
Neu bestimmt werden die Versammlungen in 13 Regionen mit Ausnahme der Hauptstadt Prag, die einen Sonderstatus hat. Die Regionen betreiben Schulen, Krankenhäuser sowie Altersheime und verteilen EU-Subventionen. Zudem werden, wie alle zwei Jahre, in einem Drittel der Wahlbezirke die Abgeordneten im Senat neu bestimmt. Die Stichwahlen zum Senat finden dabei eine Woche später statt. Das Oberhaus des Parlaments hat ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung und kann Verfassungsänderungen verhindern.
Die Wahlen gelten als Stimmungstest für die Zustimmung zur liberalkonservativen Regierung unter Ministerpräsident Petr Fiala vor der Parlamentswahl im nächsten Jahr.
