Regierungspartner will Erdogan erneute Amtszeit ermöglichen

Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht nach der Verleihung des Manas-Ordens 1. Grades in Bischkek. Foto: epa/Igor Kovalenko
Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht nach der Verleihung des Manas-Ordens 1. Grades in Bischkek. Foto: epa/Igor Kovalenko

ISTANBUL: Der türkische Präsident Erdogan kann laut geltendem Recht nicht noch einmal bei regulären Wahlen kandidieren. Sein Regierungspartner will das nicht akzeptieren und dafür die Verfassung ändern.

Der Regierungspartner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan schlägt eine Verfassungsänderung vor, um ihm eine erneute Kandidatur bei kommenden Präsidentschaftswahlen zu ermöglichen. Erdogans Wiederwahl sei eine «natürliche und richtige» Wahl, sagte der Chef der ultranationalistischen MHP-Partei, Devlet Bahceli. «Gehört es in diesem Zusammenhang nicht zu unseren kommenden Aufgaben, die notwendigen verfassungsrechtlichen Regelungen zu treffen?»

Erdogan darf laut türkischer Verfassung bei den für 2028 vorgesehenen regulären Wahlen nicht mehr kandidieren. Eine Ausnahme sind vom Parlament verfügte Neuwahlen: In dem Fall darf der Präsident ein weiteres Mal antreten. Die Regierung und ihre Partner verfügen derzeit nicht über die für Neuwahlen oder eine Verfassungsänderung nötige Drei-Fünftel-Mehrheit.

Beobachter sahen daher kürzliche Aussagen von Bahceli über einen möglichen neuen Friedensprozess zwischen dem türkischen Staat und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK als Versuch, die prokurdische Partei Dem auf die Seite des Regierungsbündnisses zu ziehen und sich so die erforderliche Mehrheit zu sichern.

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werner spierling 06.11.24 16:40
Und solche Länder unterstützen wir noch mit Waffen die einen Scheiß auf Demokratie geben. Und noch von der EU träumen.
Ingo Kerp 06.11.24 13:40
Immert wieder stechen Politiker aus der Menge hervor, die für sich besondere Gesetze in Anspruch nehmen oder neue, ihnen genehme Gesetze schaffen. Der Souverän, also der Wähler, der gesetzestreu sich an Wahlen beteiligt, der wird nicht gefragt ob es ihm gefällt. Da bleibt nur der Trost, das es für jeden Menschen auf dieser Welt eine biologische Loesung am Ende des Lebens gibt.