Regierungskritische Journalistin festgenommen

Foto: epa/Alecs Ongcal
Foto: epa/Alecs Ongcal

MANILA (dpa) - Auf den Philippinen ist die regierungskritische Chefredakteurin einer Nachrichten-Webseite wegen Verdachts auf Verleumdung im Netz festgenommen worden. Die philippinische Bundespolizei NBI holte Maria Ressa gegen Feierabend in ihrem Büro bei Rappler in der Hauptstadt Manila ab, wie das Portal selbst berichtete. Sie werde die Nacht im Polizeigewahrsam verbringen.

Bei dem Fall geht es demnach um einen Bericht, der vier Monate vor Inkrafttreten des entsprechenden Verleumdungsgesetzes bei Rappler veröffentlicht worden war. Ein Geschäftsmann hatte geklagt, weil der Beitrag aus dem Jahr 2012 ihn fälschlich mit Menschenhandel und Drogenschmuggel in Verbindung gebracht habe.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte die Festnahme der prominenten Journalistin als «schamlos politisch motiviert». «Die Behörden sollten mit dieser Schikane aufhören, die Vorwürfe fallenlassen und dieses repressive Gesetz aufheben», schrieb der AI-Landesdirektor für die Philippinen, Butch Olano, in einer Stellungnahme. Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) rief die Regierung in Manila auf, die «Einschüchterungskampagne» zu beenden, mit der Rappler zum Schweigen gebracht werden solle.

Rappler ist nach eigenen Angaben die am drittmeisten genutzte Nachrichten-Website der Philippinen. Das Portal hat seit seiner Gründung im Jahr 2012 ausführlich über die Regierung von Staatschef Rodrigo Duterte und ihren harten Anti-Drogen-Kampf berichtet. Diesem Feldzug sind seit Dutertes Amtsantritt Ende Juni 2016 schon fast 5000 Menschen zum Opfer gefallen. Rappler beschrieb auch Fälle von offenbar ungerechtfertigten Tötungen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Rappler sich in Schwierigkeiten befindet. Ressa muss sich auch wegen Steuerhinterziehung verantworten. Erst im Dezember hatte sie deswegen eine Kaution hinterlegt. Im vergangenen Februar hatte Duterte Reporter des kritischen Nachrichtenportals aus dem Präsidentenpalast verbannt.

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