BANGKOK: Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Verkehrsgesetzes von 1979 gebilligt, der es Ärzten erlaubt, bewusstlose Autofahrer auf Alkoholkonsum zu testen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Rachada Dhnadirek.

Nach dem geltenden Gesetz ist es Ärzten untersagt, ohne die Zustimmung des Fahrers Alkoholtests durchzuführen. Ärzte müssen warten, bis Fahrer wieder bei Bewusstsein sind und die Erlaubnis für einen Tests geben.

Darüber hinaus enthält der Änderungsentwurf einen Vorschlag, wonach Fahrzeuge, einschließlich Motorräder, die äußerste rechte Fahrspur einer Straße benutzen dürfen, die derzeit dem Überholen anderer Fahrzeuge vorbehalten ist. Darüber hinaus werden die Vorschriften über das Anlegen der Sicherheitsgurte verschärft. Sowohl Fahrer als auch Passagiere sind gesetzlich verpflichtet, die Gurte während der Fahrt jederzeit anzulegen. Kindern unter sechs Jahren ist es untersagt, auf dem Beifahrersitz zu sitzen, es sei denn, sie befinden sich auf einem Sicherheitssitz. Beifahrersitze dürfen während der Fahrt nicht von zwei oder mehr Personen besetzt werden.

Um von Straßenrennen abzuschrecken, können Personen, die zusammen in einer Gruppe von mehr als fünf Fahrzeugen fahren, von der Polizei als an illegalen Rennaktivitäten beteiligt angesehen werden. Sie müssen beweisen, dass dies nicht der Fall ist. Personen, denen der Führerschein entzogen wurde und die dennoch fahren, droht eine Gefängnisstrafe von bis zu drei Monaten, eine Geldstrafe von maximal 10.000 Baht oder beides. Der Führerschein wird eingezogen, wenn der Fahrer alle Minuspunkte ausgeschöpft hat oder wenn er einen schweren Verkehrsverstoß begangen hat.

Der Änderungsentwurf wurde vom Staatsrat, dem rechtlichen Arm der Regierung, geprüft und wird jetzt dem Parlament vorgelegt.