Rechtsradikale stürmen Hof des Parlaments in Bukarest

Polizisten sichern den Eingang vor den Demonstranten im Hof des Parlaments. Foto: epa/Robert Ghement
Polizisten sichern den Eingang vor den Demonstranten im Hof des Parlaments. Foto: epa/Robert Ghement

BUKAREST: Aus Protest gegen geplante Corona-Maßnahmen haben etwa 300 Rechtsradikale in der rumänischen Hauptstadt Bukarest das Wachpersonal des Parlaments überrannt und sind bis in den Hof des Gebäudes vorgedrungen. Das berichtete das rumänische Innenministerium am Dienstag. Dabei seien auch Fahrzeuge beschädigt worden, darunter ein Auto der US-Botschaft, wie der US-Geschäftsträger bestätigte.

Das Innenministerium teilte weiter mit, ein Teil der Demonstranten habe gegen ein Hoftor gedrückt, so dass dessen Schloss aufgebrochen sei. Ein weiterer Teil sei von sympathisierenden Angestellten des Parlaments mit Fahrzeugen in den Hof gebracht worden. Insgesamt seien 2000 Demonstranten auf der Straße vor dem Hofeingang gewesen.

Die Polizei schritt zunächst nicht ein. Ministerpräsident Nicolae Ciuca rief seinen Innenminister Lucian Bode auf, dafür zu sorgen, die staatlichen Institutionen zu schützen. Bode kündigte eine Untersuchung des Vorgehens der Polizei an. Vorher hatte ein Polizeisprecher erklärt, man sei durch die gewaltsamen Ausschreitungen «vor vollendete Tatsachen gestellt worden».

Anschließend marschierten Tausende Demonstranten zum Regierungssitz, wo der Protest zunächst friedlich fortgesetzt wurde. Aufgerufen dazu hatte die extrem rechte Oppositionspartei AUR, die seit Beginn der Pandemie gegen Vorsichtsmaßnahmen und gegen Impfen wirbt. Anlass waren Beratungen im Parlament über die geplante Einführung von 3G-Regeln für den Zutritt zu bestimmten Orten.

Nach einem dramatischen Anstieg im Oktober sinkt die Sieben-Tage-Inzidenz in Rumänien nun seit mehreren Wochen kontinuierlich. Am Dienstag lag sie bei 26,1 pro 100.000 Einwohner, in Deutschland laut Robert-Koch-Institut bei 306,4.

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