Giorgia Meloni, Wahlsiegerin in Italien sprach nach der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse von „einer Nacht der Erlösung“. Zwei Wochen zuvor errang in Schweden die konservativ-rechte Opposition die Mehrheit der Mandate im Reichstag. Die Regierungen in Ungarn und Polen wittern Morgenluft und gratulierten eilig.

Für die deutsche Regierung dürfte es einer der letzten Weckrufe sein, bevor auch in Deutschland grundlegende Veränderungen auf den Weg gebracht werden müssen, um den sozialen Frieden einigermaßen zu sichern. Alle drei Regierungsparteien der Ampel müssen dafür über ihre Schatten springen, um die aktuellen Krisen erfolgreich hinter sich zu bringen. Bisher gibt es hierfür aber noch keine Anzeichen.

Desaströse Politik, unbesetzte Stellen

So gut die Absichten der SPD sein mochten, die Umverteilung in Deutschland weiter zu erhöhen und voranzutreiben, so desaströs sind die tatsächlichen Ergebnisse dieser Politik. Die ständigen Entlastungspakete müssen vielleicht sogar sein, sie kleben aber nur ein kleines Pflaster auf die jeweilige Wunde. Die zugrunde liegenden strukturellen Probleme wie beispielsweise die Verletzung des Lohnabstandsgebots werden im vermeintlichen Parteiinte­resse ignoriert. Dies führt zu immer mehr hausgemachten Problemen in einer sich ohnehin rasend schnell verändernden Arbeitswelt. Noch wundert sich die SPD, weshalb Knochenjobs kaum noch zu besetzen sind, wenn es finanziell fast keinen Unterschied macht, ob man arbeitet oder nicht.

Mindestens genauso schwer tut sich die FDP von ihren heiligen Kühen loszulassen. Es ist kaum noch nachzuvollziehen, wenn im Lichte der vielen aktuellen Krisen bei jeder Gelegenheit gebetsmühlenartig an der Schuldenbremse festgehalten werden soll.

Am schwersten tun sich aber die Grünen mit dem Thema Atomkraft. Anstelle pragmatisch den Ausstieg um ein paar Jahre zurückzustellen, verbeißen sie sich ideologisch und werden den eigenen Ansprüchen in Zukunft vielleicht sogar eine Regierung anführen zu wollen, nicht gerecht. Das Fiasko der Gasumlage und ein Bundeswirtschaftsminister, der nicht vom Fach ist und sich auch nicht mit Fachleuten, sondern mit grün gesinnten ehemaligen NGO- Mitarbeitern umgibt, erklären das aktuelle Waterloo des bisher beliebten Ministers.

USA werben um deutsche Firmen

Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass neben Asien auch die USA Gewinner des Jahres 2022 sein werden. Um die Küstenregionen dort musste man sich ohnehin keine Sorgen machen, derzeit werben aber auch verstärkt Staaten in der Mitte und im Süden der USA um deutsche Unternehmen. Niedrige Energiepreise, Steuererleichterungen und staatliche Hilfen aller Art, um das Leben der Unternehmen leichter zu machen, bilden das Kontrastprogramm zu Deutschland. Jetzt wäre eine gute Zeit für die deutsche Regierung zu begreifen, dass eine Fortsetzung der aktuellen Politik zwingend zur Abwanderung energieintensiver Industrie führt. Ein Entlastungspaket nach dem anderen zu schnüren, geht am Thema vorbei. Zur Verdeutlichung des Umfangs des Problems: Kürzlich berichtete das Handelsblatt, dass allein Oklahoma in letzter Zeit 60 (!) deutsche Firmen gewinnen konnte, die zukünftig dort inves­tieren wollen und damit auch dort neue Arbeitsplätze schaffen werden (unter diesen Firmen sind laut Handelsblatt Lufthansa, Aldi, Fresenius und sogar Siemens).

Für den mündigen Bürger ist es wichtig zur Kenntnis zu nehmen, dass führende linke Politiker und Journalisten in jüngster Zeit die Katze aus dem Sack lassen und klar beschreiben, welche Welt sie wollen. Paradebeispiel ist das gerade erschienene Buch von Ulrike Herrmann „Das Ende des Kapitalismus“. Die meinungsstarke Journalistin räumt auf mit der Mär von grünem Wachstum. Glasklar benennt sie offen und ehrlich, dass sich die deutsche Gesellschaft ihrer Meinung nach einschränken müsse. Eigene Autos oder gar Flugreisen sind in ihrer Zukunftsvision nicht mehr vorgesehen. Ehrgeizig wirbt sie für „Grünes Schrumpfen statt Grünem Wachstum“. Insgesamt ist Hermanns Buch ein Plädoyer für staatliche Planwirtschaft, die viele Linke und Grüne als Zielvorstellung der ökologischen Transformation im Kopf haben, es aber nicht offen aussprechen, um keine Wähler zu verschrecken.

Rechtsruck überschattet Europa

Schlussfolgerung: Die Rechte in Europa steht in den Startlöchern. In Frankreich wird Le Pen von Wahl zu Wahl stärker und der aktuelle Rechtsruck in Italien könnte nun tatsächlich die dringend benötigte Zeitenwende einläuten.

Über den Autor

Christian Rasp ist Rechtsanwalt und seit 1992 in Thailand, Hong Kong und China tätig. Er leitet ein spezialisiertes Consulting Haus und ist seit 2016 als Chairman einer der ältesten digitalen Marketingagenturen in Südostasien tätig. Feedback zum Gastbeitrag per E-Mail erwünscht!