Putin verteidigt Wahlen in Ostukraine

Foto: epa/Sergei Chirikov
Foto: epa/Sergei Chirikov

SINGAPUR (dpa) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat die umstrittenen Wahlen in den Separatistengebieten in der Ostukraine gegen Kritik des Westens verteidigt. Die westlichen Länder sollten nicht die Abstimmung verurteilen, sondern die politischen Morde in dieser Region, sagte der Kremlchef zum Abschluss des Treffens der Staats- und Regierungschefs der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean in Singapur russischen Medien zufolge. Dazu habe er aber nichts vernommen. «Das ist ein echtes Problem.»

Bei den Wahlen in den unter Kontrolle prorussischer Separatisten stehenden Gebieten hatten am Sonntag wie erwartet die Interimschefs von Luhansk und Donezk gewonnen. Die ukrainische Regierung, die EU und die USA hatten die Abstimmung als unrechtmäßig bezeichnet. Russland hatte die Wahl bereits im Vorfeld verteidigt.

Seit 2014 kämpfen prorussische Separatisten in der Ostukraine gegen die Regierung in Kiew. Mehr als 10 000 Menschen sind in dem Konflikt getötet worden. Im Minsker Abkommen von 2015 werden Kommunalwahlen in Donezk und Luhansk nach ukrainischem Recht angestrebt.

Putin warf der Regierung in Kiew vor, nichts zu unternehmen, um das Friedensabkommen umzusetzen. Auch tausche Kiew nur schleppend Kriegsgefangene aus, erklärte der Kremlchef. Einen solchen Austausch sieht der Friedensplan ebenfalls vor. Die Ukraine gibt die Schuld dafür der russischen Seite. Den letzten größeren Austausch gab es im vergangenen Dezember, als Kiew 233 Menschen freiließ, die Separatisten im Gegenzug 73.

Den Friedensplan hatten 2015 Deutschland mit den Präsidenten aus Frankreich, Russland und der Ukraine sowie den Separatisten in Minsk (Weißrussland) vereinbart. Er liegt aber auf Eis.

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