Prozess gegen Lega-Chef Salvini eröffnet und auf Oktober vertagt

Matteo Salvini, Vorsitzender der Lega, als Außen- und Verteidigungsminister. Foto: epa/Riccardo Antimiani
Matteo Salvini, Vorsitzender der Lega, als Außen- und Verteidigungsminister. Foto: epa/Riccardo Antimiani

PALERMO: Der Prozess gegen den früheren italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen der Blockade eines Seenotretterschiffes ist eröffnet und wie erwartet direkt vertagt worden. Das Gericht in Palermo setzte als nächsten Termin für die Hauptverhandlung gegen den Parteichef der rechten Lega den 23. Oktober fest, wie am Mittwoch bekanntgegeben wurde.

Salvini wird vorgeworfen, im August 2019 das private spanische Rettungsschiff «Open Arms» mit rund 150 Migranten an Bord längere Zeit auf dem Meer blockiert zu haben. Er muss sich wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung verantworten.

«Die Linke» habe ihn angeklagt, twitterte Salvini am Mittwoch und behauptete: «Mein Vergehen? Ich habe mich Schleusern und Schleppern entgegengestellt, die Ankunft illegaler Einwanderer gestoppt, die Leben Unschuldiger gerettet, Italien verteidigt und alle Italiener beschützt. In das Gericht, wo normalerweise gegen Mafiosi verhandelt wird, gehe ich mit erhobenem Haupt.» Auch «Open Arms» twitterte das neue Verhandlungsdatum und kündigte an: «Wir werden da sein.»

Im Laufe des Verfahrens will die Staatsanwaltschaft Berichten zufolge unter anderem den früheren Ministerpräsidenten Giuseppe Conte (damals parteilos, jetzt 5-Sterne-Bewegung), den amtierenden Außenminister Luigi Di Maio (Fünf-Sterne-Bewegung) sowie die heutige Innenministerin Luciana Lamorgese (parteilos) als Zeugen hören.

Salvini könnten bei einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft drohen.

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