Prozess gegen Oppositionsführer Kem Sokha beginnt

Foto: epa/Mak Remissa
Foto: epa/Mak Remissa

PHNOM PENH (dpa) - In Kambodscha hat der Oppositionsführer Kem Sokha zum Auftakt eines Prozesses um Hochverrat alle Vorwürfe kategorisch zurückgewiesen.

Sokha war vor zwei Jahren wegen angeblicher Konspiration mit den USA zum Sturz der kambodschanischen Regierung verhaftet worden. Der Oberste Gerichtshof des südostasiatischen Landes löste daraufhin die größte Oppositionspartei CNRP auf. Im September 2018 wurde Sokha überraschend aus der Haft entlassen, stand aber bis November 2019 praktisch weiter unter Hausarrest.

In dem südostasiatischen Land regiert Premierminister Hun Sen mit harter Hand. Seit Dienstag ist er 35 Jahre an der Macht, sein Amt will er weitere 10 Jahre behalten. Praktisch ist das Land ein Ein-Parteien-Staat. Im Parlament sitzen nur noch Abgeordnete der Kambodschanischen Volkspartei (CCP). Gegen die Familie des Premiers und seine Umgebung gibt es immer wieder Korruptionsvorwürfe.

In dem von Menschenrechtlern scharf kritisierten Prozess in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh drohen Sokha nun bis zu 30 Jahre Haft. Auf Facebook erklärte er am Mittwoch, alle seine Aktivitäten hätten sich auf Menschenrechte und Demokratie gerichtet. Sie seien friedlich und ohne Gewalt erfolgt, in Übereinstimmung mit der Verfassung des kambodschanischen Königreichs. Zum Prozessauftakt standen Polizei und Sicherheitsleute vor dem Gerichtsgebäude. Die meisten Reporter mussten draußen auf dem Gehweg bleiben.

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