Proteste verschärfen Druck auf Regierungschef Borissow

Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow. Foto: epa/Oliver Berg
Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow. Foto: epa/Oliver Berg

SOFIA: In Bulgarien ist nach einem Monat andauernder Proteste der Konflikt zwischen Ministerpräsident Boiko Borissow und Staatschef Rumen Radew weiter eskaliert. Das Staatsoberhaupt fordert ebenso wie Tausende Demonstranten den Rücktritt von Borissows Regierung. Auf eine Frage nach einem Rücktritt antwortete Borissow am Montag: «Und ich will den Rücktritt von (Staatschef Rumen) Radew. (...) Jeder will den Rücktritt von jemandem.»

Das Staatsoberhaupt unterstützt die Protestler und fordert Neuwahlen. Auch die aus den früheren Kommunisten hervorgegangenen oppositionellen Sozialisten werfen der Regierung vor, wie eine Mafia zu handeln und von Oligarchen abhängig zu sein.

Die Protestler verschärften ihre Aktionen mit Dauerblockaden von großen Straßenkreuzungen, um den Rücktritt der Regierung zu erzwingen. Regierungschef Borissow ordnete an, dass nach einer ersten Räumung der nicht angemeldeten Blockaden am vergangenen Freitag die Polizei jetzt nicht mehr eingreifen solle.

Die Demonstranten deuteten einen Post Borissows auf Facebook, in dem es unter anderem heißt «Zeit für ihr (seiner Enkelkinder) Lächeln und meine Entscheidungen» als Ansage für seinen Rücktritt. Protestler räumten deswegen am Montag eine von drei blockierten Kreuzungen in Sofia. Sie versammelten sich dann vor dem Regierungssitz, um auf Borissows Abzug zu warten.

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