KHARTUM: Der zivile sudanesische Ministerpräsident Abdullah Hamdok ist nach Militärputsch und Hausarrest wieder in sein Amt eingesetzt worden, doch Fragen bleiben: Kehrt der Sudan zu mehr Demokratie zurück? Protestgruppen werfen Hamdok Verrat vor.
Die erneute Einsetzung des sudanesischen Ministerpräsidenten Abdullah Hamdok in sein Regierungsamt hat nicht für eine Beruhigung in dem Krisenstaat gesorgt: Die Organisatoren der Proteste der vergangenen Wochen rufen zu weiteren Demonstrationen auf. Bereits nach der Vereinbarung für eine neue Übergangsregierung, die Hamdok und der Militärmachthaber General Abdel Fattah al-Burhan am Sonntag unterzeichnet hatten, gingen Demonstranten bis in die Nacht zum Montag auf die Straße. Die Polizei setzte Tränengas ein. Für den Nachmittag war ein weiterer Protest angekündigt. Gegner der neuen Übergangsregierung warfen Hamdok Verrat vor.
«Wer glaubt, dass die Angelegenheit mit der Rückkehr des Ministerpräsidenten vorbei ist, irrt sich», sagte ein Sprecher der Protestbewegung in Al-Khartum Bahri nördlich der Hauptstadt, wo es am Montagmittag zu einer kleineren Demonstration kam. «Das Militär wird nicht wieder über uns herrschen.» In einer Stellungnahme der Protestbewegung in der Stadt Sahafa hieß es: «Wir sehen diese Vereinbarung als einen Verrat an der Revolution und am Volk.» Es handele sich um eine Zusammenarbeit mit den Putschisten.
In einem am Montag ausgestrahlten Interview mit dem Fernsehsender Al-Dschasira versicherte Hamdok, er werde vollständige Freiheit bei der Zusammenstellung einer Regierung haben. Die künftige Regierung solle sich vor allem aus Experten zusammensetzen, sagte er.
Auch die nach dem Militärputsch am 25. Oktober festgenommenen politischen Gefangenen würden bald wieder freigelassen, sagte Hamdok. Er hoffe, dass die Sudanesen übereinkämen, auf Blutvergießen zu verzichten und den Weg für einen Übergang zur Demokratie zu öffnen. Er sprach davon, dass das Land am Rand des Abgrunds stehe.
Nach der Vereinbarung darf Hamdok ein Kabinett mit zivilen Vertretern bilden. Al-Burhan wird jedoch als Anführer des Souveränen Rats gemeinsam mit Hamdok an der Spitze der neuen Übergangsregierung stehen. Dem Souveränen Rat gehören auch Vertreter des Militärs an.
Bis zum Putsch im Oktober standen Al-Burhan und Hamdok an der Spitze einer Übergangsregierung aus militärischen und zivilen Vertretern. Nach dem Putsch hatte Al-Burhan die Regierung aufgelöst und einen Ausnahmezustand für das Land mit 44 Millionen Einwohnern verhängt.
In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Proteste Tausender Sudanesen, die mehr Demokratie und eine zivile Regierung in dem Land fordern. Vor wenigen Tagen wurden bei Kundgebungen für Demokratie mindestens 15 Zivilisten durch den Einsatz scharfer Munition getötet. Auch die internationale Gemeinschaft verlangte die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung.
Aus der internationalen Gemeinschaft gab es positive Reaktionen auf die Vereinbarung in Khartum. Sie sei «ermutigend», hieß es etwa in einer gemeinsamen Erklärung der EU, Kanadas und der Schweiz. Gleichzeitig wurde die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert.
