ISTANBUL: In der Türkei ist ein weiterer Bürgermeister der prokurdischen Partei Dem festgenommen worden. Die Regierung ließ ihn nach Angaben der Partei durch einen Zwangsverwalter ersetzen.

In der Türkei ist ein weiterer prokurdischer Bürgermeister festgenommen worden. Hosyar Sariyildiz, Bürgermeister der Gemeinde Akdeniz in der südtürkischen Großstadt Mersin, sei durch einen Zwangsverwalter der Regierung ersetzt worden, sagte eine Sprecherin seiner Partei Dem der Deutschen Presse-Agentur. Mit ihm seien fünf weitere Abgeordnete der Dem-Partei im Gemeindeparlament am Morgen festgenommen worden. Gegen die Festgenommenen werde wegen Terrorvorwürfen ermittelt, schrieb die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Seit den Kommunalwahlen 2023 sind Dem zufolge somit bereits acht Bürgermeister der Partei in Zusammenhang mit Terrorvorwürfen durch Zwangsverwalter der Regierung ersetzt worden. Die Partei warf der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan «Putschpraktiken» und Feindseligkeit gegenüber «Kurden im In- und Ausland» vor.

Letzter Friedensprozess 2015 gescheitert

Äußerungen des Vorsitzenden der ultranationalistischen Partei MHP, die Erdogans Regierung im Parlament stützt, hatten Erwartungen geweckt, es könne ein neuer Versuch zur Beilegung des Konflikts zwischen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und dem türkischen Staat bevorstehen. Eine Delegation der Dem hatte kürzlich den in der Türkei in lebenslanger Haft sitzenden PKK-Gründer Abdullah Öcalan im Gefängnis besucht. Anschließend hatte sie sich auch mit Erdogans Partei AKP getroffen, um Öcalans Vorschläge zu diskutieren. Die Partei Dem macht sich seit jeher für eine friedliche Lösung des Konflikts stark.

Ob aus den Gesprächen nun ein neuer Friedensprozess entstehen kann, gilt als fraglich - auch weil die Türkei seit Wochen mit einem Vorgehen gegen die kurdischen Milizen in Nordsyrien droht. Erdogan sieht diese als Ableger der PKK. Der letzte Friedensprozess war 2015 gescheitert.