Radikale Rechte feiert Wahlsieg - «Nacht des Stolzes»

Frau Giorgia Meloni am Sitz der Brüder von Italien (Fratelli d'Italia) in Rom. Foto: epa/Ettore Ferrari
Frau Giorgia Meloni am Sitz der Brüder von Italien (Fratelli d'Italia) in Rom. Foto: epa/Ettore Ferrari

ROM: Bei der Wahl in Italien triumphiert das rechte Lager - allen voran eine international noch weithin unbekannte Politikerin, die die erste Regierungschefin des Landes werden könnte. Verbündete in der EU reiben sich die Hände, andere blicken sorgenvoll in Richtung Süden.

Das Bündnis um die rechtsradikale Partei Fratelli d'Italia kann nach der Wahl in Italien mit einer Regierungsmehrheit im Parlament rechnen. Triumphieren kann vor allem eine: Giorgia Meloni, deren Fratelli Prognosen und ersten Hochrechnungen zufolge stärkste Kraft wurden und sich im Vergleich zu 2018 erheblich verbesserten. Meloni sieht den Regierungsauftrag beim rechten Lager unter Führung ihrer Partei, wie sie am frühen Montagmorgen in Rom sagte. «Italien hat uns gewählt.» Sie sprach von einer «Nacht des Stolzes».

Melonis Koalitionspartner von der rechtspopulistischen Lega und der konservativen Forza Italia rutschten in der Wählergunst dagegen ab. Die bisher mitregierenden Sozialdemokraten erkannten den Sieg des Rechtslagers an. Sie beabsichtigen, in die Opposition zu gehen.

Als Chefin der stärksten Partei könnte Meloni die künftige Regierung als erste Ministerpräsidentin Italiens anführen. Rechte Verbündete auf europäischer Ebene gratulierten ihr.

Mehr als 50 Millionen Italienerinnen und Italiener waren am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen. Doch nach drei Regierungen innerhalb einer Legislaturperiode sind die Menschen in dem Mittelmeerland der Politik offensichtlich überdrüssig. In der Nachkriegszeit war die Wahlbeteiligung noch nie so niedrig. Weniger als zwei Drittel machten von ihrem Stimmrecht Gebrauch.

Nach ersten Hochrechnungen des Senders La7 kommt das Rechtslager, das als Favorit in die Wahl gezogen war, auf 42,8 Prozent der Stimmen. Durch eine Besonderheit des italienischen Wahlrechts dürfte das aber zur absoluten Mehrheit im Parlament reichen. Die Berechnungen von La7 gehen von 105 bis 125 der insgesamt 200 Senatssitze für das rechte Lager aus, der Sender Rai kommt auf 114 bis 126. Geschlossene Bündnisse waren vom Wahlsystem bevorteilt. «Mit diesen Zahlen können wir regieren», sagte Fratelli-Parlamentarier Fabio Rampelli.

Von Einigkeit konnte im Wahlkampf bei den politischen Rivalen der Links- und Zentrumsparteien keine Rede sein. Die Sozialdemokraten zogen ihre Schlüsse daraus - die Fraktionschefin der PD im Abgeordnetenhaus, Debora Serracchiani, kündigte an, die Partei werde in die Opposition gehen. Es sei ein trauriger Abend für das Land. Das Wahlbündnis der Sozialdemokraten mit linken Parteien und Grünen kann nach den Hochrechnungen von La7 nur mit 35 bis 50 Sitzen im Senat rechnen. Die Fünf-Sterne-Bewegung, die alleine antrat, kommt demnach auf 21 bis 35 Sitze; die Zentrumsallianz auf 9 bis 11. Die Stimmen für den Senat wurden zuerst ausgezählt.

Die Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) konnten zuletzt von ihrer Rolle als einzige nennenswerte Opposition zur Vielparteienregierung unter Führung des international höchst angesehenen Mario Draghi profitieren. 2018 hatten sie gerade mal etwas mehr als 4,0 Prozent erreicht. Nun kommen sie auf mehr Stimmen als die Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und die Forza Italia des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi zusammen.

Die Partei Melonis wird häufig als postfaschistisch bezeichnet. Sie ist eine der Nachfolgeparteien der Bewegung MSI, die von ehemaligen Funktionären des faschistischen Diktators Benito Mussolini (1883-1945) nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet wurde. Meloni bekennt sich zu den Wurzeln ihrer Partei und verurteilt den Faschismus nicht gänzlich. Im Logo führen die 2012 gegründeten Fratelli d'Italia eine Flamme, die an Mussolini erinnert und die ein Symbol der Rechten ist. Meloni sagt, sie sei «stolz» darauf.

Politiker der deutschen AfD, des rechtsnationalen Rassemblement National aus Frankreich und der polnischen PiS gratulierten Meloni. «Wir jubeln mit Italien!», schrieb die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch am späten Sonntagabend bei Twitter. Ihr Parteikollege Malte Kaufmann twitterte: «Ein guter Tag für Italien - ein guter Tag für Europa.» Rechte Parteien sehen sich im Aufwind, nachdem es kürzlich auch in Schweden einen Rechtsruck gab.

Die 45-jährige Meloni versuchte im Wahlkampf, Sorgen im Ausland vor einer Regierungsübernahme der Rechtsparteien zu zerstreuen und versicherte, dass Italien ein verlässlicher Partner bleiben werde. Zudem wies sie zurück, dass ein Wahlsieg der Fratelli zu einer autoritären Wende oder dem Austritt Italiens aus der Europäischen Union und der Gemeinschaftswährung Euro führen könnte.

Dennoch blicken Teile der EU sorgenvoll in Richtung Süden - auch wegen des Ukraine-Kriegs, in dem die Mitgliedsstaaten um Einigkeit ringen. Melonis «wahlkampftaktisches Lippenbekenntnis für Europa» könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie eine Gefahr für das konstruktive Miteinander in Europa darstelle, sagte Katharina Barley (SPD), Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, der «Welt» (Montag). Der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, sagte, der «beispiellose italienische Rechtsrutsch» werde massive Auswirkungen auf Europa und auf die Europäische Union haben.

Meloni betont stets ihre Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine, und sie gilt außenpolitisch als prowestlich sowie als Befürworterin der Nato. Jedoch ist sie auch bekannt für ihre Kritik an den Institutionen in Brüssel. Ihr Verbündeter, Lega-Chef Salvini, zweifelt öffentlich außerdem die Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland an und macht die EU so mitverantwortlich für die dramatisch gestiegenen Energiekosten.

Planmäßig hätte in Italien erst Anfang 2023 ein neues Parlament gewählt werden sollen. Die Fünf-Sterne-Bewegung entzog Draghi im Juli bei einem Gesetzesvorhaben jedoch das Vertrauen, woraufhin er zurücktrat. Draghi bleibt aber geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung vereidigt ist - das kann etliche Wochen dauern.

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Dracomir Pires 26.09.22 14:20
Die Linken haben jahrzehntelang versagt
Daher ist es folgerichtig, dass das Volk nach rechts blickt. Das passierte logischerweise auch in Schweden. Weitere Länder werden hoffentlich folgen.
Norbert K. Leupi 26.09.22 13:30
Fratelli ( e Sorelle )..
d` Italia ! Ein Rückschritt für Italien ? ¨( Besonders für die Frauen ) Mit Giorgina Meloni bekommt das Stiefelland eine Neofaschistin ! Als einzige Hoffnung macht ihre Ankündigung der Migrationsbeschränkung , d.h. dass sie Flüchtlinge aus Afrika zurückschicken will , bevor sie weiter in den Norden und zu reisen !
Ingo Kerp 26.09.22 13:20
Europa, die Welt und insbesondere die EU kamen bisher einigermaßen klar mit Ungarn und Polen, so werden sie wohl weiterhin klar kommen mit Italien. Wie EU abgeneigt die Dame Meloni auch sein mag, das EU Geld benoetigt sie dringend. Also, Kopf nicht hängen lassen, auf Italien ist Verlaß, das bald die nächste Wahl ansteht, die wieder alles ändern kann.