Premier Johnson will Rebellion in den eigenen Reihen verhindern

Britischer Premierminister Boris Johnson. Foto: epa/Jason Alden
Britischer Premierminister Boris Johnson. Foto: epa/Jason Alden

LONDON: Mit einem eindringlichen Appell will der britische Premierminister Boris Johnson die Kritiker in seinen eigenen Reihen von seinem umstrittenen Brexit-Kurs überzeugen. «Lasst uns die EU dazu bringen, ihre Drohungen vom Tisch zu nehmen. Lasst uns dieses Gesetz durchbringen, unsere Verhandler unterstützen und unser Land schützen», schrieb Johnson in einem Gastbeitrag für den britischen «Telegraph» (Samstag).

Mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz will Johnson den bereits gültigen Brexit-Deal aufbohren. Die EU verurteilte das scharf als Rechtsbruch und forderte Großbritannien auf, bis spätestens Ende September einzulenken - was die britische Regierung jedoch sofort ablehnte. Selbst in den eigenen Reihen erntet Johnson mit seinem harten Kurs Kritik: Bis zu 30 Abgeordnete seiner Konservativen Partei wollen nach einem Bericht der «Times» gegen das Änderungsgesetz stimmen.

In seinem Beitrag erhebt Johnson schwere Vorwürfe gegen die EU: Der Staatenbund plane, eine «Lebensmittel-Blockade» zwischen Nordirland und dem Rest von Großbritannien zu errichten, also die Einfuhr von Lebensmitteln zwischen den Landesteilen deutlich einzuschränken. Der gültige Deal ermögliche in seiner jetzigen Form der EU solche Befugnisse und der Chef-Unterhändler Michel Barnier habe gedroht, diese auch auszureizen, schrieb Johnson. Das würde die Souveränität und den Zusammenhalt Großbritanniens gefährden. Die Nordirland-Frage ist deshalb so strittig, weil eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland um jeden Preis vermieden werden soll.

In der kommenden Woche gehen die bereits seit langem stockenden Verhandlungen der EU mit Großbritannien über einen Handelspakt in Brüssel weiter, während in London das Parlament über das umstrittene Gesetz abstimmen soll.

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Juergen Bongard 12.09.20 15:37
Johnson wird das mit Gewalt durchziehen,
weil, wie schon einmal geschrieben, Milliardenunternehmen -Murdoch etc- hinter ihm stehen und nachher durch Monopolstellungen abkassieren werden. Johnson wird dann ala Schroeder in den Aufsichtsrat kommen.
Michael Meier 12.09.20 14:20
Die Unterschrift von
BJ ist nicht das Papier wert . Der Export von UK to EU ≈ 60 % und von EU zu UK nur ≈ 14% .
Die Engländer und die Brexit Fans in diesem kapieren nicht dass UK von BJ ins Verderben steuert. Ich hoffe dass wir den Hard Brexit bekommen , glaub´s aber nicht ,weil BJ im letzten Moment den Schwanz einziehen wird . Am 1.1.2021 werden wir sehen wer recht hat !
Juergen Bongard 12.09.20 13:22
Alle Länder, welche zukünftig fantastische
Verträge mit GB vereinbaren wollen seien gewarnt. Wenn es den Briten irgandwann nicht passt, halten sie sich nicht daran und alle Investitionen waren umsonst. Dabei war GB mal eine der groessten Handelsnationen der Welt. Was für ein Untergang.
Ingo Kerp 12.09.20 13:07
Wenn man auch Ärger und Widerstand aus den eigenen Reihen bekommt, ist das Ende nicht mehr fern. Da hilft auch das vorbereitete Handelsabkommen mit Japan nicht, sofern es nach dem 31.12.d.J. von beiden Parlamenten ratifiziert wird. So langsam dämmert es den Briten, was demnächst auf sie zukommt. Das wird schlimmer werden, als beim Ende des Empire.