Prayut kündigt strenge Maßnahmen an

Welche genau, darüber herrscht auch nach der zweiten Fernsehansprache Stillschweigen

Thailands Premierminister Prayut Chan-o-cha wandte sich am Mittwoch erneut mit einer Fernsehansprache an die Bevölkerung. Foto: Khaosod
Thailands Premierminister Prayut Chan-o-cha wandte sich am Mittwoch erneut mit einer Fernsehansprache an die Bevölkerung. Foto: Khaosod

BANGKOK: Premierminister Prayut Chan-o-cha gab am Mittwoch in einer Fernsehansprache erneut bekannt, dass der nationale Ausnahmezustand ab Donnerstag (26. März 2020) formell in Kraft treten wird, ohne dabei zu erwähnen, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden sollen. Das Notstandsdekret bemächtigt den Premier, ein breites Spektrum an Maßnahmen zu ergreifen, von der Ausgangssperre bis zur Medienzensur.

Stattdessen forderte er erneut die Bevölkerung auf, sich gegen die Bedrohung durch die Coronavirus-Epidemie zu vereinen. In Bezug auf die Maßnahmen, die im Rahmen des Notstandsdekrets ergriffen werden sollen, sagte er lediglich, dass diese an Intensität zunehmen und sich auf das tägliche Leben aller auswirken werden. Weiter forderte er die Menschen zur Kooperation auf sowie Verantwortung für sich selbst und für andere zu übernehmen: „Einige von Ihnen mögen das Gefühl haben, dass sie ihre Rechte und Freiheiten verlieren, aber wenn Sie sich konsequent und gewissenhaft verhalten, werden wir diese [schwierige Zeit] bald hinter uns lassen.“

An die Medien appellierte er, verantwortungsbewusst zu berichten und von der Verbreitung von Falschinformationen abzusehen. Weiter versicherte er, dass Geschäfte, die lebenswichtige Artikel verkaufen, nicht geschlossen werden.

Neben den Provinzgouverneuren und dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte werden die Staatssekretäre des Gesundheits-, Innen-, Handels- und Außenministeriums die von der Regierung ergriffenen Notstandsmaßnahmen koordinieren, führte Prayut fort.

Der nationale Notstand wird gemäß Prayut von Donnerstag (26. März 2020) bis zum 30. April andauern und würde verlängert werden, wenn dies die Situation erfordert.

In einer Folgeankündigung der Regierung am Mittwoch wurde die Öffentlichkeit erneut wurde darüber informiert, dass der Personenverkehr, die Versorgung und der Verkehr eingeschränkt und einige Gebiete gesperrt werden, ohne dass konkrete Einzelheiten genannt wurden.

Der Königliche Notstandserlass von 2005 räumt den Behörden weitreichende Befugnisse ein, darunter die Verhängung von Ausgangssperren, die Schließung von Gebäuden, die Durchsuchung und Festnahme von Personen ohne Haftbefehl sowie die Zensur der Medien und anderer Kommunikationsformen.

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