Prayut bekräftigt: Keine Kabinettsumbildung

Premierminister Prayut und sein Kabinett vor dem Regierungssitz in Bangkok. Foto: epa/Narong Sangnak
Premierminister Prayut und sein Kabinett vor dem Regierungssitz in Bangkok. Foto: epa/Narong Sangnak

BANGKOK: Premierminister Prayut Chan-o-cha hat bekräftigt, dass es trotz der Entlassung von zwei stellvertretenden Ministern in der vergangenen Woche in naher Zukunft keine Kabinettsumbildung geben wird.

In einem Gespräch mit Reportern sagte der Premierminister am Sonntag, die jeweiligen Ministerien hätten die Situation im Griff. Andere Abgeordnete oder sogar Minister könnten die Aufgaben der abgesetzten stellvertretenden Minister übernehmen, erklärte Prayut.

In der Vorwoche wurden Thamanat Prompow, Generalsekretär der Phalang-Pracharat-Partei (kurz PPRP), als stellvertretender Landwirtschaftsminister und Narumon Pinyosinwat als stellvertretender Arbeitsminister wegen eines vorausgegangenen Streits mit dem Premierminister im Zuge der Misstrauensdebatte Anfang dieses Monats entlassen.

Der Schritt erfolgte nach einem angeblichen Komplott zum Sturz von Premierminister Prayut durch die Häufung von Misstrauensanträgen gegen ihn während der Misstrauensdebatte. „Es besteht keine Notwendigkeit, zu diesem Zeitpunkt Ersatzminister zu ernennen. Die Vertreter werden einspringen“, sagte Premierminister Prayut auf einer Pressekonferenz.

Er versprach, für die Abgeordneten der regierenden Palang Pracharat Partei (PPRP) zugänglicher zu sein, bestritt aber, dass der stellvertretende Premierminister Prawit Wongsuwon wegen des Debakels um Thamanat-Narumon einen Rücktritt als PPRP-Vorsitzender in Erwägung gezogen habe. Premierminister Prayut und sein Stellvertreter Prawit sind durch eine starke brüderliche Beziehungen verbunden. Er fügte hinzu, dass die Regierungspartei eine solide Einheit genieße.

Zwischenzeitlich teilte Regierungssprecher Thanakorn Wangboonkongchana mit, dass die Regierung keinen Grund habe, das Repräsentantenhaus aufzulösen, und dass sie ihre Amtszeit voll ausschöpfen werde.

Die meisten Abgeordneten stünden fest hinter Prayut als Premierminister, sagte er und fügte hinzu, dass die Misstrauensdebatte der Regierung keinen Schaden zugefügt habe.

Premierminister Prayut räume der Bewältigung dringender Probleme Priorität ein, insbesondere der Covid-19-Pandemie und der Wiederbelebung der Wirtschaft, so der Regierungssprecher.

Zu den unmittelbaren Aufgaben gehören die Eindämmung des Virus und die Beschleunigung der Impfungen, damit das Land schnell wieder geöffnet werden kann, führte Khun Thanakorn fort.

„Wenn das Parlament jetzt aufgelöst würde, würden diese wichtigen Aufgaben ins Stocken geraten. Eine Auflösung des Parlaments verhindert nicht nur eine Verbesserung der Situation, sondern verschlimmert sie noch“, warnte der Sprecher.

Die Koalitionsparteien seien sich einig, sagte Khun Thanakorn und wies darauf hin, dass die Probleme trotz einiger Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit lösbar seien.

Die Regierung hatte Kredite im Gesamtwert von 1,5 Billionen Baht aufgenommen, hauptsächlich um die budgetintensiven Covid-19-Hilfsprogramme zu finanzieren.

Politisch gesehen wird sie wahrscheinlich ihre parlamentarische Mehrheit verlieren, wenn sie nicht die Unterstützung von etwa 40 PPRP-Abgeordneten erhält, nachdem Khun Thamanat als stellvertretender Landwirtschaftsminister abgesetzt wurde.

Insider befürchten, er werde die PPRP mit 40 Abgeordneten seiner Fraktion verlassen.

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