Der lange Schatten des Evo Morales

Präsidentenwahl in Bolivien

Ein Richter weigert sich, Morales' Partei von den Wahlen in Bolivien auszuschließen. Foto: epa/Martin Alipaz
Ein Richter weigert sich, Morales' Partei von den Wahlen in Bolivien auszuschließen. Foto: epa/Martin Alipaz

LA PAZ: Ex-Präsident Morales darf an der Wahl in Bolivien nicht teilnehmen - und könnte doch zurückkehren. Wie geht es nun weiter in dem Andenstaat? Die Ungewissheit ist groß, ebenso die Angst vor Gewalt.

Evo Morales lebt zwar mehr als 2500 Kilometer entfernt im argentinischen Exil, ist aber dennoch der entscheidende Mann in Bolivien. Wie groß sein Einfluss in dem Andenstaat noch immer ist, hat sich bei den Straßenblockaden inmitten der Corona-Pandemie gezeigt. Hunderte Demonstranten schnitten Städte von der Versorgung ab. Sie stehen der linken MAS-Partei des Ex-Präsidenten nahe, der weiter mobilisieren und das Land lahmlegen kann. Eine Teilnahme an der Präsidenten- und Parlamentswahl an diesem Sonntag untersagte ihm ein Gericht. Sein Schatten liegt jedoch auch über dieser Wahl.

Nach der Präsidentenwahl im Oktober 2019 musste der damalige Staatschef auf Druck des Militärs zurücktreten. Ihm wurde Wahlbetrug vorgeworfen, auch wenn manche Studien inzwischen zu anderen Ergebnissen kommen. Morales setzte sich ins Ausland ab, eine Interimsregierung übernahm. Seine Anhänger und Verbündeten in der Region sprechen von einem Putsch. Es stellt sich die Frage, ob die Wahl diesmal transparent sein wird - und wie es weitergeht in Bolivien. Die Ungewissheit ist groß, auch angesichts einer möglichen Rückkehr von Morales im Falle eines Sieges des MAS-Kandidaten Luis Arce. Ebenso groß ist die Angst vor Gewalt.

Einige Analysten halten diese Wahl für die wichtigste des demokratischen Bolivien. «Wie selten in der Geschichte des Landes liegt die Zukunft in unseren Händen», sagt etwa der Wirtschaftswissenschaftler Gonzalo Chávez von der Katholischen Universität in La Paz. Die Wahl ist konfliktreich; die Bolivianische Bischofskonferenz, die Europäische Union und die Vereinten Nationen riefen erneut dazu auf, Gewalt zu vermeiden. In den vergangenen Wochen haben sich die Berichte über Angriffe auf Mitglieder des Wahlgerichts, Kandidaten und Auseinandersetzungen zwischen Anhängern beider Seiten in dem Andenstaat gehäuft.

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Bolivien registrierte im Wahlkampf, in dem die MAS-Partei ihre Unterstützer am vergangenen Mittwoch zu einer Abschlusskundgebung versammelte, mehr als 40 Gewaltattacken. Verteidigungsminister Fernando López nannte die Morales-Regierung bei einem Akt für die Soldaten, die 1967 den Guerillero Ernesto «Che» Guevara töteten, «Feind im eigenen Land» und sagte, die Streitkräfte seien «bereit». Der Hass ist tief verwurzelt, geht weit zurück und reicht weit über die Politik hinaus.

Morales ist der Präsident, der Bolivien seit der Unabhängigkeit von Spanien 1825 am längsten regiert hat: 13 Jahre, von 2006 bis 2019, war der frühere Koka-Bauer und Gewerkschafter an der Macht. Als erster indigener Präsident des Landes regierte er mit starker Symbolkraft. Morales stammt aus einer Aymara-Familie, mehr als 60 Prozent der Bevölkerung sind Indigene. Das weiße Establishment hatte sie lange ignoriert. Nun konnte eine indigene Hausangestellte plötzlich auch Nachbarin sein.

«Evo Morales hat das Land bezüglich der Anerkennung indigener Rechte und ihrer gesellschaftlichen und politischen Beteiligung deutlich vorangebracht», sagt Juliana Miyazaki von der Gesellschaft für bedrohte Völker. «Doch sein Verhalten gegen Ende seiner Amtszeit hat dem Ansehen der bolivianischen Demokratie geschadet.»

Dank der Einnahmen aus dem verstaatlichen Gasgeschäft verringerte Morales die Armut und verbesserte die Lebenssituation der Indigenen. Aber Kritiker werfen ihm und der MAS-Partei auch einen Ausverkauf an China und einen autoritären Stil vor. Morales klammerte sich an die Macht, überspannte den Bogen.

Die erzkonservative Übergangspräsidentin Jeanine Áñez wiederum wird dafür kritisiert, Vergeltung zu üben, statt zu versöhnen. Kritikern zufolge setzt sie vor allem die Justiz als Mittel der Verfolgung ein. Gesellschaftlichen Ausgleich hat keiner der beiden geschaffen. Bolivien ist ohnehin gespalten in Hochland und Tiefland, indigene Mehrheit und europäisch-stämmige Oberschicht.

Daran entlang ziehen sich großteils auch Parteilinien und Wählerpräferenzen. So versuchte MAS-Kandidat Arce, Wirtschaftsminister unter Morales, entscheidende Stimmen im Hochland zu sammeln, der liberale Ex-Präsident Carlos Mesa in Santa Cruz. Von einem «Herzschlagfinale» ist die Rede. In Umfragen kam Arce zuletzt auf 33,6 Prozent, Mesa auf 26,8. Für einen Sieg in der ersten Runde sind mehr als 50 Prozent der Stimmen nötig - oder über 40 Prozent und zehn Prozentpunkte Vorsprung auf den Zweitplatzierten.

Nach Übergangspräsidentin Áñez zog auch Ex-Präsident Jorge Quiroga seine Kandidatur zurück, um die Stimmen der konservativen Wähler nicht unter zu vielen Kandidaten zu verteilen. Der Politikberater Vigmar Vargas aus La Paz meint: «Es wird entscheidend sein, ob weitere Kandidaten zurückziehen.» Zuletzt gab die Wahlbehörde bekannt, dass María de la Cruz Bayá von der Partei des verstorbenen früheren Diktators und Präsidenten Hugo Banzer aus dem Rennen ausgestiegen sei. Noch wichtiger findet Vargas aber: «Niemand präsentiert ein alternatives Projekt für die Zukunft des Landes.»

In einem Interview sagte Morales der Deutschen Presse-Agentur im vergangenen November, sein großer Wunsch sei es, nach Ende seiner politischen Laufbahn in seiner Heimatregion Cochabamba ein Restaurant zu eröffnen und dort zu kellnern - «bei den Leuten sein». Bei einer Rückkehr in den Regierungspalast würden auch alle Exilanten zurückkehren, sagt indes MAS-Kandidat Arce. Das wäre auch das Rückflugticket für Evo Morales.

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