Präsidentenwahl: General Haftar will kandidieren

Befehlshaber der Libyschen Nationalen Armee (LNA) Khalifa Haftar (C, vorne) . Foto: epa/Yannis Kolesidis
Befehlshaber der Libyschen Nationalen Armee (LNA) Khalifa Haftar (C, vorne) . Foto: epa/Yannis Kolesidis

TRIPOLIS: Nach Jahren des Bürgerkriegs sollen die Menschen in Libyen bald ein Staatsoberhaupt wählen. Neben Gaddafis Sohn ist nun auch General Hafter offiziell im Rennen um das Amt. Das könnte zu neuen Unruhen führen.

Die Ankündigung war erwartet worden: Der mächtige General Chalifa Haftar will in knapp sechs Wochen bei der Präsidentenwahl im Bürgerkriegsland Libyen antreten. Er wolle damit keine Macht und keinen Status erlangen, sondern das libysche Volk «in einer entscheidenden Phase zu Ruhm, Fortschritt und Wohlstand» führen, sagte Haftar am Dienstag in einer Rede, die der ihm nahestehende Fernsehsender Libija al-Hadath übertrug. Nach Jahren des Konflikts sollen die Menschen in Libyen am 24. Dezember ein legitimes Staatsoberhaupt wählen.

Haftar wurden schon länger Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt. Mit der vorübergehenden Abgabe der Militärführung schuf er Ende September auch die Voraussetzung für eine Kandidatur. Bis dahin hatte Haftar die selbst ernannte Libysche Nationalarmee (LNA) im Osten des Landes angeführt. Im Bürgerkrieg kämpfte er gegen die international anerkannte Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch mit Sitz in Tripolis, die sich am Ende auf türkische Truppen und Söldner stützen konnte.

Haftar wird unter anderem von Ägypten und Russland unterstützt. Er hatte lange im Exil in den USA gelebt und soll einen amerikanischen Pass besitzen, was gegen das umstrittene libysche Wahlgesetz verstoßen würde. Israelische Medien berichteten jüngst, Haftar suche militärische und diplomatische Unterstützung in Israel und wolle im Gegenzug Beziehungen zu Jerusalem aufnehmen, sollte er die Wahl gewinnen.

Beobachter befürchten angesichts von Haftars Kandidatur heftige Reaktionen seiner Gegner im Westen des Landes. Wegen der anhaltenden Auseinandersetzungen der Konfliktparteien ist ohnehin unklar, ob die Wahlen in Libyen tatsächlich wie geplant stattfinden können. Ein Streitpunkt ist der Zeitpunkt der Parlamentswahl, die eigentlich am selben Tag wie die Präsidentenwahl abgehalten werden sollte. Einige Kräfte pochen auf eine Verschiebung der Parlamentswahl.

Libyen war nach dem mit westlicher Hilfe erfolgten Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 in einem Bürgerkrieg versunken, in dem zahlreiche ausländische Kräfte mitmischten. In diesem Frühjahr wurde unter UN-Vermittlung eine Übergangsregierung gebildet, die das Land zu Wahlen führen soll.

Auch ein Sohn Gaddafis kündigte jüngst seine Kandidatur für das Präsidentenamt an. Saif al-Islam hatte in Libyen die brutale Niederschlagung von Protesten gegen seinen Vater unterstützt. Der Internationale Strafgerichtshof fordert seine Auslieferung, er hat jedoch viele Anhänger im Land.

Auch dem Chef der Übergangsregierung, Ministerpräsident Abdul Hamid Dbaiba, wird Interesse an dem Amt nachgesagt. Dbaibas Kandidatur würde zwar gegen den Plan der UN verstoßen, doch bislang schloss er eine Kandidatur nicht aus. Libyschen Medien zufolge will auch der Vorsitzende des Parlaments, Agila Saleh, in Kürze seine Kandidatur bekanntgeben.

Libyens Wahlkommission hat eigenen Angaben zufolge bislang fünf Präsidentschaftsbewerbungen erhalten - Haftars ist noch nicht darunter. Anmeldeschluss ist am 22 November. Alle Anträge müssen noch genehmigt werden. Beobachter rechnen bei der Wahl nicht mit klaren Mehrheiten, aber mit viel Widerstand gegen die Ergebnisse.

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