Präsident Selenskyj will Parlament verkleinern

Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky spricht während seiner gemeinsamen Pressekonferenz. Foto: epa/Sergey Dolzhenko
Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky spricht während seiner gemeinsamen Pressekonferenz. Foto: epa/Sergey Dolzhenko

KIEW: In der Ukraine will Präsident Wolodymyr Selenskyj das Parlament verkleinern und Cannabis zu medizinischen Zwecken legalisieren. Dazu solle es bei der Kommunalwahl in gut einer Woche eine Umfrage geben, kündigte das Staatsoberhaupt in einer am Freitag veröffentlichten Videobotschaft an. «Ist es notwendig, die Oberste Rada der Ukraine auf 300 Abgeordnete zu verringern?», fragte er. Bisher sitzen im Parlament 450 Volksvertreter.

Bei der Befragung am 25. Oktober sollen die Ukrainer auch ihre Meinung zur Zulassung von medizinischem Cannabis, lebenslanger Haft für Korruption und einer Sonderwirtschaftszone für das Industrierevier Donbass äußern. Insgesamt will Selenskyj der Bevölkerung fünf Fragen stellen, um so ein Stimmungsbild zu bekommen.

Zu dem seit 2014 andauernden Konflikt mit Russland werde etwa gefragt, ob Kiew internationale Garantien für seine Sicherheit einfordern solle. 1994 hatten sich im sogenannten Budapester Memorandum die USA, Großbritannien und Russland verpflichtet, die territoriale Unversehrtheit der Ex-Sowjetrepublik zu garantieren. Im Gegenzug gab Kiew die auf ukrainischem Gebiet eingelagerten Atomwaffen auf. Die Ukraine sieht sich im Krieg mit Russland.

2014 hatte sich Moskau jedoch nach einem prowestlichen Regierungssturz die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt. International wird das heftig kritisiert. In ukrainischen Medien wurde gemutmaßt, ob mit der Frage der Weg für eine Stationierung von US-amerikanischen und britischen Truppen freigemacht werden solle. Dafür wäre jedoch eine zeitaufwendige Verfassungsänderung nötig.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder

Es sind keine Kommentare zum Artikel vorhanden, bitte schreiben Sie doch den ersten Kommentar.