Portland im US-Wahlkampf

​Protest-Symbol oder Hort der Anarchie?

Black Lives Matter-Protestler gegen Rassismus und Polizeibrutalität protestieren in der Innenstadt von Portland, Oregon. Foto: epa/David Swanson
Black Lives Matter-Protestler gegen Rassismus und Polizeibrutalität protestieren in der Innenstadt von Portland, Oregon. Foto: epa/David Swanson

PORTLAND: Portland ist zu einem Symbol der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA geworden. Auch deswegen gehört die Metropole zu den liebsten Feindbildern von Präsident Trump. Ein Ortsbesuch in der Stadt, die längst in den Wahlkampf hineingezogen wurde.

James Buchal sagt, er habe sein ganzes Leben lang für die konservative Sache gekämpft. Jetzt ist der Chef der US-Republikaner in der Metropole Portland und dem umliegenden Bezirk Multnomah kurz davor zu resignieren. «Die amerikanischen Ideale kollabieren», sagt der 61 Jahre alte Anwalt. «Das ist nicht mehr mein Land.» Buchal spaziert durch Portlands Innenstadt, die von Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt, von Ausschreitungen und Plünderungen gezeichnet ist. US-Präsident Donald Trump stellt Portland als Keimzelle der Anarchie dar, die sich von dort aus im Land ausbreiten würde - sollte er die Wahl im November verlieren.

Portland ist in den vergangenen Monaten von einer Krise in die nächste geschlittert. Erst kam das Coronavirus. Nach dem Tod von George Floyd Ende Mai begannen dann die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt, bei denen es auch zu Ausschreitungen, Plünderungen und Zusammenstößen kam. Ende August wurde am Rande der Proteste ein Anhänger einer rechten Gruppe erschossen, der mutmaßliche Schütze - ein Linker - wurde kurz darauf bei einem Polizeieinsatz getötet.

PROTEST-HOCHBURG «KLEIN-BEIRUT»

103 Tage dauerten die Proteste in der 650.000-Einwohner-Stadt an, länger als irgendwo sonst in den USA. Unterbrochen wurden sie nun durch die Waldbrände im Bundesstaat Oregon, die Portland seit Tagen in eine beißende Rauchwolke hüllen - beendet sind sie damit aber nicht. Selbst Waldbrände sind in Oregon inzwischen politisiert worden, die Polizei musste Gerüchte in sozialen Medien dementieren, dass Antifa-Anhänger die Feuer entfacht hätten.

Portland ist eine Hochburg linker Proteste. Schon unter Präsident George H. W. Bush, der von 1989 bis 1993 im Weißen Haus regierte, handelte sich die Stadt im Westen der USA den Namen «Klein-Beirut» ein. Portlands Bürgermeister Ted Wheeler gehört ebenso wie Oregons Gouverneurin Kate Brown den Demokraten an. Dem Republikaner Trump - der sich als Garant für Recht und Ordnung präsentiert - ist die Stadt längst ein Dorn im Auge. Dort herrsche seit Jahren Chaos, schrieb er Ende August auf Twitter. «Wenn dieser Witz eines Bürgermeisters es nicht aufräumt, werden wir reingehen und es für sie tun!»

TRUMP UND DIE ANTIFA

Trump macht die Antifa für Ausschreitungen verantwortlich. Die Auslöser der Proteste - Rassismus, Polizeigewalt und soziale Ungerechtigkeit - thematisiert er im Wahlkampf nicht. Keine Erwähnung findet bei ihm auch die Tatsache, dass die meisten Demonstrationen seit Floyds Tod friedlich verlaufen sind. Stattdessen schürt Trump Ängste. In einer SMS seines Wahlkampfteams hieß es kürzlich in Großbuchstaben: «Biden würde die Antifa unsere Nation zerstören lassen.» Joe Biden, Trumps demokratischer Herausforderer bei der Wahl am 3. November, hat Gewalt bei den Protesten klar verurteilt.

DIE SPUREN DER PROTESTE

Buchal führt den deutschen Besucher durch die Innenstadt, in der wegen des Rauchs nur wenige Menschen unterwegs sind. Die vielen Obdachlosen dominieren das Straßenbild. Ausgangspunkt ist der Platz vor einem Gerichtsgebäude des Bundes, das Zentrum der Proteste. Das Gebäude ist mit Betonsperren und Gittern abgeriegelt. Der Spaziergang geht an meist geschlossenen Geschäften vorbei, von denen viele Sperrholzplatten vor den Schaufenster angebracht haben.

Auch die Polizeiwache hat die Fenster im Erdgeschoss verrammelt, das Rathaus ebenso. An manchen Läden hängen Zettel mit dem Hinweis, dass der Inhaber ein Schwarzer ist - in der Hoffnung, von Angriffen verschont zu bleiben. Der Apple Store ist seit Plünderungen Ende Mai geschlossen, auf die Sperrholzplatten vor den Schaufenstern haben Demonstranten Konterfeis von Floyd und anderen schwarzen Opfern von Polizeigewalt gemalt. «Das war ein florierendes Geschäftsviertel», sagt Buchal. «Es ist nur noch ein Schatten seiner selbst.»

WIE DIE STADT MIT DEN PROTESTEN UMGEHT

Der Anwalt wirft Bürgermeister Wheeler, dem Stadtrat und dem erst im Mai gewählten Bezirksstaatsanwalt Mike Schmidt vor, gemeinsame Sache mit linken Demonstranten zu machen. «Der gesamte Staatsapparat ist korrumpiert und wird dazu missbraucht, den rechten Flügel zum Schweigen zu bringen und den linken Flügel zu fördern», sagt er.

Wheeler hat kürzlich den Einsatz von CS-Gas gegen Demonstranten verboten, trotz aller Proteste der Polizei. Der Stadtrat hat den Behörden untersagt, Software für die Gesichtserkennung zu nutzen - was die Identifizierung von Randalierern erschwert. Staatsanwalt Schmidt hat angekündigt, Gesetzesverstöße bei den Protesten nur in schweren Fällen zu verfolgen. In der Bevölkerung scheint der Rückhalt für die Demonstranten indes zu schwinden. In einer Umfrage in Oregon sagten zu Monatsbeginn 66 Prozent, dass sie die Proteste missbilligten.

«VEHEMENT ANTIFASCHISTISCH»

Die Demonstranten in Portland wollen weitermachen, sobald die Brände in Oregon abgeflaut sind. Derzeit sind viele von ihnen damit beschäftigt, Menschen zu helfen, die durch die Flammen in Not geraten sind. Auf einem Parkplatz neben einem Einkaufszentrum in Portland haben sie Stände aufgeschlagen. Dort verteilen sie Essen, Isomatten, Windeln und andere Dinge des täglichen Bedarfs.

Unter den Helfern ist auch Cate Krieger. Die 30-Jährige ist in der Organisation Ewoks engagiert, die sonst unter anderem verletzten Demonstranten hilft und während der Brände Notleidende unterstützt. «Viele von uns sind vehement antifaschistisch, auch ich», sagt sie. Jeden einzelnen der 103 Protesttage sei sie dabei gewesen. «Die Gemeinschaft hat für diese Bemühungen eine Pause bei den Protesten eingelegt.» Es gelte aber die alte Losung: «Ohne Gerechtigkeit kein Frieden.» Die Proteste würden daher fortgesetzt.

Krieger sagt, die Demonstranten protestierten nicht, «weil wir militant sind und alles niederbrennen wollen». Es gehe darum, dass die anhaltende Polizeigewalt beendet werden müsse. Für gewählte Volksvertreter dürften außerdem nicht nur die Bedürfnisse heterosexueller weißer Menschen zählen. Sie kritisiert, dass Trumps «spalterische Rhetorik» Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen in den USA angeheizt habe. «Er ist schlecht für unser Land», sagt Krieger. «Und vier weitere Jahre werden das nicht besser machen.»

DIE USA AUF DEM WEG NACH LINKS?

Während Kritiker Trump vorwerfen, rechte Gewalt nicht zu verurteilen, wähnt Buchal sein Land längst auf einem Kurs scharf nach links. Er glaubt nicht, dass der Präsident noch viel dagegen unternehmen kann. «Trump stellt nur die Liegestühle auf der Titanic um», sagt Buchal. Und während die Demokraten Trump verdächtigen, eine Wahlniederlage nicht anerkennen zu wollen, vermutet Buchal dasselbe vom Biden-Lager.

Buchal hofft auf einen klaren Sieg Trumps. Er weiß aber auch, dass die Umfragen derzeit auf ein knappes Ergebnis hindeuten. Die Demokraten glauben, dass Trump in diesem Fall seine Unterstützer mobilisieren könnte. Buchal rechnet wiederum damit, dass die Demokraten linke Demonstranten aktivieren, sollte in der Wahlnacht kein Sieger feststehen. Er befürchtet: «Wenn es eng wird, wird dieses Land zu einem gefährlichen Ort werden.» Buchal will bald danach Portland verlassen. Er plant, im nächsten Jahr nach Deutschland zu ziehen - nach Mannheim, der Heimatstadt seiner deutschen Ehefrau.

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Ingo Kerp 17.09.20 12:52
Trump und sein Justizminister Barr sind sich einig, das die Demonstranten wegen Aufruhr anzuklagen sind. Darüber kann man trefflich streiten, ist aber nur ein Nebenschauplatz. Viel interessanter wird das Ergebnis Anfang Nov. sein, wenn die Wahl nicht unbedingt am 1. Tag ein eindeutiges Ergebnis zeigt. Das verspricht dann viel Theaterdonner und Unterhaltung, allerdings weniger für die Amis selbt.