TEL AVIV: Erstmals seit März reist Pompeo wieder ins Ausland. Bei seinem Kurzbesuch in Israel dringt er auf Fortschritte bei Trumps umstrittener «Friedensvision». Der US-Außenminister trifft Israels neue Doppelspitze. Und teilt wegen der Corona-Krise gegen China aus.
US-Außenminister Mike Pompeo hat bei seiner ersten Auslandsreise seit März den Willen zur Umsetzung des Nahost-Plans von Präsident Donald Trump bekräftigt. Bei einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in Jerusalem sagte Pompeo am Mittwoch, man wolle über «die Friedensvision» Trumps sprechen. Der US-Präsident habe den Plan im Januar veröffentlicht, «es muss noch Arbeit verrichtet werden, und wir müssen in der Frage Fortschritte machen».
Netanjahu dankte Pompeo für seinen Kurzbesuch in Israel während der Corona-Krise. Er sei ein «Beweis für die Stärke unseres Bündnisses». Netanjahu warf dem Iran vor, aggressive Bestrebungen in der Region auch während der Pandemie fortzusetzen. Er dankte den USA für deren harte Haltung gegen «die iranischen Terror-Meister».
Pompeo sagte, man wolle auch über den gemeinsamen Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus sprechen sowie die Rolle israelischer Technologie. Israel sei ein «großartiger Partner» und teile Informationen, «nicht wie ein anderes Land, das sie versteckt», sagte er mit Blick auf China.
Das israelische Fernsehen berichtete am Mittwoch, Pompeo wolle Israel dazu bewegen, die Wirtschaftsbeziehungen zu China stark einzuschränken.
Pompeo traf mittags in der US-Botschaft in Jerusalem auch Netanjahus neuen Koalitionspartner Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß. Der 60-Jährige soll zunächst Vize-Regierungschef und Verteidigungsminister werden und dann in eineinhalb Jahren das Amt des Ministerpräsidenten von Netanjahu übernehmen.
Pompeo bekräftigte vor dem Besuch, Annexionspläne im besetzten Westjordanland seien «letztlich eine israelische Entscheidung». Die Palästinenserführung hat dies scharf verurteilt.
Israels neue Regierung, die eine Rotation von Netanjahu und Gantz im Amt des Ministerpräsidenten vorsieht, soll am Donnerstag vereidigt werden.
Teil der Koalitionsvereinbarung sind die Absichten Israels, in Übereinstimmung mit Trumps Plan die Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland zu annektieren. Dies ist international höchst umstritten.
Trump hatte den Plan im Januar in Washington in Netanjahus Beisein vorgestellt. Die wichtigsten Punkte des Plans: Den Palästinensern wird ein eigener Staat in Aussicht gestellt, allerdings unter harten Auflagen. Jerusalem soll demnach die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wies den Plan umgehend zurück und sagte, dieser werde «im Mülleimer der Geschichte» landen. Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung, seit Trump Ende 2017 Jerusalem einseitig als Israels Hauptstadt anerkannt hat.
Trumps Plan sieht rund 70 Prozent der Fläche des Westjordanlandes für die Palästinenser vor. Die israelischen Siedlungen mit Hunderttausenden Israelis sollen aber bleiben. Außerdem würden die Palästinenser zumindest zunächst keine Sicherheitskontrolle über ihre eigenen Grenzen erhalten.
Israel hat während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Trump kündigte an, in Ost-Jerusalem eine US-Botschaft zu errichten, sollte der Plan umgesetzt werden. Er stellte den Palästinensern in dem Fall auch internationale Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar in Aussicht.
Laut einer neuen Umfrage des Israelischen Demokratie-Instituts (IDI) sind 52 Prozent der Israelis für die Annexion, wie sie im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.
Palästinenserpräsident Abbas hat dagegen mit einer Aufkündigung aller Friedensabkommen und Vereinbarungen mit Israel gedroht, sollte Israel «jeglichen Teil des Westjordanlands annektieren».
