Polizei will Gesetz gegen Majestätsbeleidigung anwenden

Polizisten stehen während eines Protests für eine politische und monarchische Reform in Bangkok hinter einer Stacheldrahtabsperrung vor dem Polizeipräsidium Wache. Foto: epa/Diego Azubel
Polizisten stehen während eines Protests für eine politische und monarchische Reform in Bangkok hinter einer Stacheldrahtabsperrung vor dem Polizeipräsidium Wache. Foto: epa/Diego Azubel

BANGKOK: Die Polizei ist bereit, gegen alle Demonstranten, die die Monarchie beleidigen, das Gesetz gegen Majestätsbeleidigung anzuwenden. Zudem sollen Gerichte ersucht werden, die Kaution zurückzuziehen, die den Protestführern, die bereits mehrfach wegen ihrer Beteiligung an früheren Protesten angeklagt sind, bereits gewährt wurde.

Laut Generalmajor Piya Tavichai, dem stellvertretenden Kommissar der Stadtpolizei, scheut sich die Polizei nicht davor, sich erneut auf das Gesetz gegen Majestätsbeleidigung zu berufen, „weil wir nur unsere Pflicht erfüllen und nicht in Konflikt mit irgendeiner Gruppe von Menschen stehen". Piya sagte weiter, ob Anklage erhoben werde, hänge von der begangenen Tat und der Absicht des Einzelnen ab, diese Tat zu begehen.

Der General gab weiter bekannt, dass die Polizei entdeckt habe, dass ein Mann, der einen rosa Regenmantel trug und für eine der Wachen der Khana-Ratsadon-Gruppe gehalten wurde, während eines Handgemenges mit Anti-Establishment-Protestierenden am Dienstag vor dem Parlament das Feuer auf eine Gruppe von Royalisten eröffnete. Die Polizei habe Beweise, um den mutmaßlichen Schützen zu identifizieren und festzunehmen.

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