Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst

KERPEN (dpa) - Die Polizei hat sich im Hambacher Forst auf einen langen Einsatz eingestellt. Mit einem massiven Aufgebot sollen die Baumhäuser von Aktivisten geräumt werden. Braunkohlegegner haben verstärkte Proteste gegen diese Aktion und die weitere Abholzung des Waldes angekündigt.

Die Polizei will im Hambacher Forst die umstrittene Räumung der Baumhäuser von Umweltschützern und Braunkohlegegnern an diesem Freitag fortsetzen. Mit einem massiven Aufgebot, für Höheneinsätze geschulten Beamten und umfangreicher Technik räumte die Polizei am Donnerstag bis Einbruch der Dunkelheit vier Baumhäuser sowie Hindernisse aus dem Weg. Auch danach waren weiterhin zahlreiche Polizisten in der Gegend präsent, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Die Räumungsaktion gehe an diesem Freitag weiter, sagte ein Sprecher der Aachener Polizei. Bis zum frühen Morgen blieb die Lage ruhig.

Allerdings war es am Donnerstagabend mehreren Dutzend Braunkohlegegnern gelungen, trotz des massiven Polizeiaufgebots in den Wald zu kommen. Schätzungsweise 40 bis 50 Braunkohlegegner scherten nach Polizeiangaben aus einer Demonstration aus und rannten los. Sie wurden lautstark von den in Baumhäusern lebenden Aktivisten begrüßt, wie eine dpa-Reporterin berichtete. An der genehmigten Demonstration gegen die Räumung und für den Erhalt des Hambacher Forstes hätten mehr als 1000 Menschen teilgenommen, darunter Familien mit Kindern.

Der Energiekonzern RWE will im Herbst weite Teile des Waldes abholzen, um weiter Braunkohle baggern zu können. Die Baumhäuser der Besetzer gelten als Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle. Aktivisten kündigten als Reaktion auf die Räumung «zivilen Ungehorsam» und eine «bundesweite Massenmobilisierung» an.

Als Grund für die Räumung führten die Behörden nicht etwa den geplanten Braunkohleabbau an. Vielmehr argumentiert das NRW-Bauministerium mit dem fehlenden Brandschutz in den Baumhäusern - unter anderem fehlten Rettungsleitern. Die Umweltaktivisten, etwa von der Organisation Ende Gelände, halten das für ein vorgeschobenes Argument. Das Verwaltungsgericht Köln gab den Behörden Recht und lehnte am Abend einen Eilantrag gegen die Räumung eines Baumhauses ab. Es sei davon auszugehen, dass bei den noch ausstehenden Eilanträgen ähnlich entschieden werde, sagte eine Gerichtssprecherin.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter in NRW nannte die Räumung der Baumhäuser «eine krasse politische Fehlentscheidung». Zu einem Zeitpunkt, an dem die Kohlekommission in Berlin noch über einen endgültigen Ausstieg aus der Kohleverstromung verhandele, stelle Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) plötzlich fest, «dass der Brandschutz der Baumhäuser nicht gewährleistet sei - nach einem der trockensten Sommer der Nachkriegsgeschichte». Sie revidiere damit eine Wertung des NRW-Bauministeriums aus dem Jahr 2014 und stelle sich gegen die rechtliche Einordnung der betroffenen Kommunen.

Bei dem Einsatz kam es zwischen Polizei und Aktivisten am Donnerstag zu Auseinandersetzungen. Beamte seien mit Zwillen beschossen und mit Molotow-Cocktails beworfen worden, warf die Polizei den Aktivisten vor. Ein Beamter sei dabei leicht verletzt und ein Dienstwagen beschädigt worden. An mehreren Stellen hätten friedliche Demonstranten sich auf Zufahrtswege gesetzt und diese blockiert. Eine Sprecherin des Aktionsbündnisses Ende Gelände machte hingegen die Polizei verantwortlich: «Die Polizei eskaliert, die Polizei greift an, die Menschen setzen sich zur Wehr», sagte Karolina Drzewo.

Die Polizei stellt sich im Hambacher Forst noch auf einen langen und schwierigen Einsatz ein. Die 50 bis 60 Baumhäuser liegen in bis zu 25 Metern Höhe - entsprechend kompliziert ist es, sie zu räumen.

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Rudolf Lippert 15.09.18 22:59
Thomas sylten
Polizisten sind regimetreu. Niemand beisst die Hand, die einen füttert. Klimaschutz ist doch nur von den Regimes der Welt ausgemacht um Bürger noch weiter zu enteignen. Grade der sektor hat eine gesamtsteuerquote von 82%. So mit Klimaschutz geht noch massiv mehr. Gut für die Regime, schlecht für die Bürger. Aber egal. Geld . Geld. Geld.
Thomas Sylten 15.09.18 21:39
Zwillen ??
Herrn Riedlberger: Ja: es sind Aktivisten, auch wenn möglicherweise ein Einzelner sich nicht an die Absprache zur Gewaltfreiheit hält - oft genug übrigens später als Agent provocateur entlarft, eben um schlichtere Gemüter zu Ihrer Reaktion zu veranlassen. Denn die Gefahr für RWE geht weniger von den Umweltschützern aus, die nach einem unvergleichlichen Dürresommer sehr zu Recht auf einen konsequenteren Klimaschutz pochen, sondern von einer sich möglicherweise solidarisierenden Gesamtbevölkerung. Dem wird mit solchen - gern auch frei erfundenen - Meldungen vorgebaut. Dies sage ich Ihnen als ehemaliger Polizist, der schon zu Zeiten von Brokdorf politisiert wurde und sich schließlich auf die "einzig richtige Seite des Schlagstocks" (nämlich davor) stellte..
Jürgen Franke 15.09.18 13:29
Da die Kohlekommission in Berlin sich
noch nicht geeinigt haben, hätte RWE die Abholzung verschieben können.
Johann Riedlberger 15.09.18 11:24
Sonderbar
wann von gewaltbereitem Mob, und wann von Aktivisten gesprochen wird. Ein Schuss aus der Zwille, oder ein Brandsatz, kann als versuchter Mord gewertet werden.